Beatrix von Storch fordert im Bundestag das Verbot der iranischen Revolutionsgarden

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Im Bundestag ergab sich eine interessante Debatte zum AfD-Antrag auf ein Verbot der iranischen Revolutionsgarden. Das wäre ein wichtiges symbolisches Signal nach Teheran und an radikale islamistische Organisationen. Eigentlich haben alle zugegeben, dass die auch international aktiven radikal-schiitischen "Revolutionsgarden" längst hätte verboten werden müssen.

Viel zu spät ist sie auf die EU-Terror-Liste gesetzt worden. Mit den Anträgen setzt die AfD linke Politiker unter Druck, die sich vor solchen wichtigen Schritten zieren. Entweder müssen sie zustimmen oder selbst solche Anträge einbringen, aber auf jeden Fall müssen sie zugeben, dass die AfD mit ihrer Einschätzung in Bezug auf die iranischen Revolutionsgarden Recht hatte.

Die Rede von Beatrix von Storch im Wortlaut:

"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wir beantragen das Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland.

Diese agieren seit fast anderthalb Jahrzehnten bei uns. Hauptaktivitäten – alles nach Auskunft der Bundesregierung, Drucksache 20/55959 aus Februar 2023:

Ausspähaktivitäten pro-israelischer und pro-jüdischer Ziele, 'proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten' also für Massenvernichtungswaffen und Bekämpfung oppositioneller Gegner des Regimes.

Übersetzt: Sie spionieren seit anderthalb Jahrzehnten in Deutschland aus, wie und wo sie möglichst viele Juden, Israelis, Oppositionelle und ihre Unterstützer ermorden können und wie man Technik aus Deutschland schmuggelt, um Biochemie- und Atomwaffen zu bauen.

Der Regierung war das alles lange bekannt: Zwischen 2015 und 2022 hat die Regierung es dann im Terrorabwehrzentrum behandelt – und zwar zwei Dutzend Mal. Und trotzdem: wurde nichts getan.

Weder Merkel noch die Ampel haben die Islamische Revolutionsgarden bei uns verboten.

Dabei ist das Verbot zwingend und zwar ganz egal, was jetzt gerade im Iran passiert. Darauf haben wir sowieso keinen Einfluss.

Aber: wir sind nicht der Abladeplatz für die Probleme im Nahen Osten.

Wie kann es bitte sein, dass Kripo und Justiz in Deutschland Rentner verfolgen, die Habeck einen Schwachkopf und Merz Pinocchio nennen, während islamische Revolutionsterrororganisationen bei uns unter den Augen der Regierung jahrzehntelang unbehelligt schalten und walten können?

Die Meisterin aller Ausreden war natürlich Annalena Baerbock: Wir können die Revolutionsgarden nicht verbieten wegen der EU und die EU kann sie nicht auf die Terrorliste setzen, weil kein Gericht festgestellt hat, dass es überhaupt Terroristen sind.

Die Botschaft war klar: Das Verbot geht nicht.

Und dann hat Donald Trump das Thema Iran auf die Agenda gesetzt und plötzlich geht es dann doch – und zwar über Nacht. Die Revolutionsgarden stehen nun auf der Terrorliste.

Ich sage Ihnen voraus: Sie lehnen unter Absingen mutmaßlich schmutziger Lieder unseren Antrag heute trotzdem ab und werden ihn dann in Kürze doch umsetzen.

Das Muster kennen wir ja.

Hisbollah: Das Verbot ging angeblich gar nicht wegen der EU, des Libanon und so weiter. Dann hat die AfD den Verbotsantrag gestellt und Sie haben ihn alle abgelehnt. Und kurze Zeit später ging es dann doch – das Verbot.

Oder die Blaue Moschee: Das Verbot ging natürlich gar nicht wegen Religionsfreiheit, Respekt vor den Schiiten, unklarer Rechtslage. Dann hat die AfD den Verbotsantrag eingebracht, Sie haben ihn alle abgelehnt in Hamburg. Und kurze Zeit später ging es dann doch mit dem Verbot.

Liebe Bürger am Bildschirm, wann immer Ihnen die etablierten Parteien sagen, wir können zum Beispiel bei Migration, Parallelgesellschaften, Islamisierung leider leider leider gar nichts machen – das ist alles gelogen. Die wollen bloß nicht.

Antiwestlicher Komplex aus Islamisten und Linken

Um das zu verstehen, müssen wir das größere Bild betrachten:

Iranische Revolutionsgarden, Hamas, Hisbollah, Pro-Palästina-Demos, BDS-Aktivisten, israelfeindliche Linke.

Das ist ein sehr mächtiger antiwestlicher Komplex aus Islamisten und Linken und reicht von den Mullahs in Teheran bis zu den Linken in Neukölln.

Grüße gehen raus an den Kollegen Ferat Koçak hier im Hause – quasi das personifizierte Bindeglied.

Aber Koçak ist in prominenter Gesellschaft.

Wir erinnern: High Five von Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter Sheikh Attar, auf dessen Weisung die Revolutionsgarden Massen-Erschießungen und Vergewaltigungen begangen haben.

Oder der iranische Kulturrat Moujani zu Gast im Jüdischen Museum – Moujani, der Israel und den IS auf eine Stufe setzt. Politisch verantwortlich: Monika Grütters von der Union.

Oder die unsäglichen Glückwünsche des unglücklichen Bundespräsidenten Steinmeier zum Jahrestag der Islamischen Revolution.

AfD gegen jede Form von Terrororganisationen

Revolution bedeutet Hinrichtung der politischen Gegner.

Von den Revolutionsgarden bis Queers for Palestine und vom Halbmond bis zum Regenbogen gibt es einen gemeinsamen Nenner: Israel von der Landkarte tilgen und die westliche-christliche Zivilisation zerstören.

Ihre aller hier Politik hat im Ergebnis über Jahrzehnte Terroristen einen sicheren Hafen in Deutschland geboten.

Und die Politik der AfD ist es, diese Terrororganisationen zu zerschlagen, ihre Anhänger rechtsstaatlich alle abzuschieben.

Und dazu laden wir Sie herzlich ein, diese Terrororganisation jetzt zu verbieten.

Vielen Dank."