Beatrix von Storch_ Bundesverfassungsgericht wird zum Instrument politischer Ideologen

Zur anstehenden Wahl von drei neuen Richtern an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und zu den umstrittenen Personalien Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold erklärt Beatrix von Storch:

»Wir wählen im Bundestag drei Richter an das Bundesverfassungsgericht. Und da ist es wichtig, das folgende zu wissen: CDU und SPD müssen mindestens gegenseitig ihre Kandidaten wählen und sich über Kandidaten verständigen. Und dann reicht es für einen so vereinbarten Kandidaten zur Wahl trotzdem nur, wenn auch Grüne und zusätzlich noch Linke oder AfD zustimmen. Sonst gibt es keine erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Und jetzt stellen Sie sich mal vor, es werden linksradikale Verfassungsrichter gewählt, und die verordnen dann die Corona-Impfpflicht, verbieten die AfD, schreiben uns die Genderideologie und das Gendern höchstrichterlich vor, verordnen der Wirtschaft grüne Klimapolitik und enteignen Hausbesitzer. Und der Wähler kann nichts mehr dagegen tun, hat dann ja das oberste Gericht entschieden.

All das wird am Freitag auf den Weg gebracht durch die CDU/CSU. Denn die will genau solche Richter wählen, die all das umzusetzen quasi angekündigt haben. Die CDU/CSU hat ihren Kandidaten zurückgezogen, einen etwas konservativeren, hochqualifizierten Richter, weil die Grünen protestiert haben. Aber winken trotzdem treudoof zwei linksradikale SPD-Aktivistinnen durch, ohne weiteren Protest anzumelden.

Die Merz-Regierung ist für Deutschland schlimmer als die Ampel. Ursprünglich wollte CDU/CSU Robert Seegmüller als Richter haben. Seine Laufbahn: wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Berlin, Richter am Bundesverwaltungsgericht – also bestens qualifiziert für das Amt als Bundesverfassungsrichter. Doch die Union hat ihn zurückgezogen. Warum? 2018 hatte dieser Kandidat mal Zurückweisungen an der deutschen Grenze für möglich gehalten. Der Aufschrei der linken Presse war groß: zu konservativ, zu politisch, zu asylkritisch, nicht „neutral“.

Und die CDU/CSU – und das ist das zentrale Problem – die CDU kuscht. Seegmüller wurde jetzt nicht wieder nominiert, mehr noch: Die Union verzichtete ganz auf einen eigenen Kandidaten und nominiert nun den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts als den Ihren, den moderateren Günter Spinner.

Und wie reagiert der Koalitionspartner SPD darauf? Gibt es eine Gegenleistung von Seiten der SPD? Ziehen die ihren linksradikalen, unwählbaren Kandidaten oder die beiden auch zurück? Schlagen die jetzt auch neutralere, moderatere Kandidaten vor? Oh nein, ganz und gar nicht. Die SPD bleibt bei ihren beiden Vorschlägen: zwei radikale linke Aktivistinnen, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

Letztere, Frau Kaufhold, befürwortet die Enteignung zur Lösung sozialer Fragen, die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen und für den Klimaschutz fordert sie eine „gesamtgesellschaftliche Transformation“. Und Frauke Brosius-Gersdorf will verfassungswidrige Frauenquoten für Wahllisten. Sie will alles gendern, was nicht bei drei auf dem Baum ist. Auch unsere Verfassung soll gegendert werden. Natürlich will sie die AfD verbieten, aber das reicht ihr nicht. Sie will auch unsere zehn Millionen Wähler beseitigen.

Und wer neun Monate alte Babys zermetzelt, das findet sie dann okay. Das ist überspitzt gesagt, aber in der Sache ist es das. Sie will das strafrechtlich nicht verfolgen. Menschenwürde haben nach ihrer Ansicht nämlich neun Monate alte, voll lebensfähige Babys eine Minute vor ihrer Geburt nicht.

Diese beiden Vorschläge sind inakzeptabel für die CDU/CSU, für das ganze Land, für jeden, der noch alle Tassen im Schrank hat. Und die CDU kann zu diesen beiden Personen nein sagen und sie verhindern. Aber was tut sie? Sie stimmt zu. Auf jeden Fall werben sie für deren Wahl.

Bei der Bundestagswahl hat die große Mehrheit der Deutschen Mitte-rechts gewählt: 29% die CDU/CSU, 20% die AfD, nur noch 16% die SPD. Und trotzdem lässt sich die Union von der SPD am Nasenring durch die Manege zerren und nimmt schwerste Schäden für Deutschland und die Demokratie und den Rechtsstaat billigend in Kauf.

Das Bundesverfassungsgericht wird zum Instrument für Abtreibungsaktivisten, Klimahysteriker, Sozialisten und Genderideologen, um ihre extremen Ideen gegen die Mehrheit der Bürger durchzusetzen. Das Kopftuchverbot wird natürlich auch fallen durch Frau Brosius-Gersdorf, dank der CDU/CSU.

Wer als bürgerlicher, konservativer Wähler für die CDU/CSU stimmt, der verschenkt seine Stimme nicht. Der stimmt gegen sich.«