AfD_ Plünderung der Witwenrenten ist sozialpolitischer Skandal

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5114) teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Gerrit Huy, in einer Presserklärung mit:

»Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Situation der Hinterbliebenenrente (umgangssprachlich: Witwenrente) zeigt, wie schamlos der deutsche Staat bei den zumeist geringen Witwenrenten abgreift. 2021 belastete die Bundesregierung Witwenrenten mit Abzügen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, indem diese mit zusätzlichen Einnahmen wie anderen Renten oder Erwerbseinkommen im Alter verrechnet wurden. Vor sechs Jahren sparte das Bundessozialministerium auf diese Weise noch 3,9 Milliarden Euro. Durch die Praxis der Einkommensanrechnung werden insbesondere Ehepartner von Verstorbenen, die sich aufgrund erdrückender Altersarmut zu ihrer Rente etwas dazuverdienen müssen, gleich doppelt bestraft. So ist die Plünderung der - im internationalen Vergleich – sowieso viel zu geringen Renten hierzulande durch steigende Abzüge mehr als ungerecht und ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges. Anstatt den Versicherten und ihren hinterbliebenen Ehepartnern nach einem langen Arbeitsleben auskömmliche Renten zu garantieren, versucht das Bundessozialministerium einmal mehr die finanzielle Schieflage der Rentenkasse auf Kosten der Betroffenen zu sanieren. Ich fordere daher die vollständige Anrechnungsfreiheit für sämtliche Hinzuverdienste sowie die deutliche Anhebung der Freibeträge für weitere Einkommen bei Bezug einer Witwenrente und werde hierzu in Kürze einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.«