Sven von Storch_ EU-Außengrenzen müssen gesichert, Asylregeln konsequent umgesetzt werden

Freie Welt: Herr von Storch, die Krise an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland ist noch nicht vorbei. Allerdings fliegen wieder Migranten zurück nach Afghanistan und in den Irak.

Sven von Storch: Ja, aber das ist nur eine Pause, kein Ende, denn solche Krisen können immer wieder passieren. Deutschland macht sich immer wieder erpressbar. Erst war es Recep Tayyip Erdoğan, der die EU und Deutschland mit Flüchtlingen und Migranten aus Syrien erpresste, jetzt ist es der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko. Wer wird der nächste sein? Das darf nicht so weitergehen. Wir dürfen uns mit Migranten nicht erpressen lassen, weder von Erdoğans Türkei noch von Lukaschenkos Weißrussland.  

Freie Welt: Wie können wir das verhindern?

Sven von Storch: Die Erpressung können wir verhindern, indem wir die EU-Außengrenze befestigen, Deutschland an den Grenzen wieder abweist und abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Dann können wir die unkontrollierten Migrationsströme stoppen.

Freie Welt: Und die kontrollierten?

Sven von Storch: Und auch die kontrollierten Migrationsströme, wenn Sie die Machenschaften von Lukaschenko ansprechen. Tatsächlich wurden die Flüchtlingsströme von Weißrusslands Diktator Lukaschenko regelrecht organisiert. Die Migranten wurden aus dem Nahen Osten mit Flugzeugen nach Weißrussland gebracht und dort in Hotels untergebracht, bevor sie zum Sturm auf die EU-Außengrenze dorthin gebracht wurden. Diese Migranten wurden dann dort laut der Aussage des polnischen Grenzschutzes von den weißrussischen Sicherheitskräften auf den Sturm auf die EU-Außengrenze vorbereitet. Migranten griffen in Gruppen von 60 bis 70 jungen Männern die Grenze an.

Freie Welt: Es war also offensichtlich, dass es organisiert war.

Sven von Storch: Auf jeden Fall. Der polnische Grenzschutz schrieb auf Twitter, ich zitiere: »Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von weißrussischen Sicherheitsorganen.«

Freie Welt: Deutschland und die EU sind erpressbar geworden. Wann fing das an?

Sven von Storch: Natürlich unter Merkel. Durch Merkels »Willkommenspolitik« sind Deutschland und die EU erpressbar geworden. Weil Deutschland seine Grenzen nicht mehr schützt, jeden Migranten aufnimmt und auch abgelehnte Asylbewerber nicht abschiebt, sondern stattdessen großzügig alimentiert, ist Deutschland zum Magneten für Armutsmigranten aus der ganzen Welt geworden. Im Frühjahr 2020 öffnete Erdoğan die Flüchtlingslager und ließ die Migranten direkt an die griechische Grenze bringen. Ein Sturm auf die Grenze begann, welche nur unter Aufbietung großer Kraftanstrengung von den Griechen verteidigt werden konnte. Erdoğan hat immer wieder gedroht, Migration als Waffe einzusetzen. Er hat Geldzahlungen erpresst, damit diesen Drohungen keine weiteren Taten folgen. Dies lädt Diktatoren wie Lukaschenko ein, es genauso zu tun.

Freie Welt: Was muss Deutschland tun?

Sven von Storch: Solange Deutschland nicht den Magneten für die illegale Einwanderung abstellt, Migranten an der deutschen Grenze abweist, abgelehnte Asylbewerber konsequent abschiebt und sein Asylrecht als Einwanderungsrecht missbrauchen lässt, solange wird der Sturm auf die EU-Außengrenze anhalten. Deutschland braucht jetzt eine asylpolitische Wende. Dafür müssen wir uns gemeinsam stark machen. Dafür wollen wir uns einsetzen, die Bürger aufklären und den politischen Druck auf die neue Regierung erhöhen.

Freie Welt: Danke, Herr von Storch, für das Gespräch.