Sven von Storch_ Die Schuldenbremse in Deutschland muss erhalten bleiben

Freie Welt: Herr von Storch, in diesem Herbst wird wohl entscheiden, ob die Schuldenbremse in Deutschland erhalten bleibt oder aufgeweicht wird. Was hätte eine Aufweichung der Schuldenbremse für Folgen?

Sven von Storch: Die Folgen würden massiv sein. Wenn Deutschland nicht einmal "pro forma" an der Schuldenbremse festhält, werden Frankreich, Italien und Griechenland nicht das geringste Interesse daran haben, ihre Verschuldung zu stoppen.

Freie Welt: Es geht also darum, ob die Maastrichtkriterien für die Eurozone bestehen bleiben oder abgeschafft werden.  

Sven von Storch: Genau. Wenn Deutschland von seiner eigenen nationalen Schuldenbremse abfällt und sich auf die Seite von Frankreich und Italien schlägt, hält die Schulden- und Inflationslawine im Euroraum nichts mehr auf.

Freie Welt: Was hätte das für Folgen?

Sven von Storch: Falls die Staatsverschuldung in der Eurozone nicht gestoppt und abgebaut wird, dann ist der einzige Weg, um diese noch zu finanzieren, die Druckerpresse. Die Folge wäre: Inflationsraten wie sonst nur in Entwicklungsländern.

Freie Welt: Und Deutschland wird Zahlmeister sein?

Sven von Storch: Ja. Die sparsamen Staaten werden für die verschwenderischen Staaten einspringen müssen. Zwar wurden Sanktionsmechanismen eingeführt, um Länder zu bestrafen, die sich nicht an die Maastricht-Kriterien halten, aber in der Praxis wurden diese niemals angewendet. Griechenland hat trotz Schuldenschnitten und Rettungspaketen heute eine Staatsverschuldung von 209 Prozent, Italien von 160 Prozent und Frankeich von 118 Prozent. Selbst Deutschland liegt mit 71 Prozent deutlich über der erlaubten Gesamtverschuldungsgrenze. Finanziert wird diese Schuldenlawine durch die Druckerpresse der Europäischen Zentralbank. Und das ist die Folge: Die Inflation liegt in Deutschland bereits jetzt bei 4 Prozent.

Freie Welt: Was muss getan werden?

Sven von Storch: Die Europäische Zentralbank muss eine Zinswende herbeiführen und gleichzeitig müssen die europäischen Regierungen Sparprogramme auf den Weg bringen. Anderenfalls drohen Staatsbankrotte und Hyperinflation.

Freie Welt: Wer steht dem im Wege?

Sven von Storch: Zum Beispiel der bisherige Finanzminister Olaf Scholz. Er hat die Schuldenbremse "aufgebohrt", wie es die Frankfurter Allgemeine Zeitung formulierte. Noch dreister sind die Grünen, die die Schuldenbremse mit einem Trick ganz ausschalten wollen. Klimapolitische Maßnahmen sollen nicht unter die Schuldenbremse fallen, weil diese als "Zukunftsinvestitionen" gelten sollen. Damit rechtfertigen sie zusätzliche Ausgabenprogramme von sage und schreibe 500 Milliarden Euro.

Freie Welt: Was wollen Sie dagegen tun?

Sven von Storch: Wir müssen den Protest gegen die Abschaffung der Schuldenbremse und der Maastrichtkriterien organisieren. Dazu wollen wir mit unserer Kampagne weitere 150.000 Haushalte erreichen: mit Petitionen, Newslettern und Versandaktionen.

Freie Welt: Herr von Storch, vielen Dank für das Gespräch.