Sven von Storch_ ARD und ZDF könnten von heute auf morgen abgewickelt werden

Initiative Meinungsfreiheit für den Bürger (MfB): Herr von Storch, wann haben Sie das letzte Mal ARD und ZDF eingeschaltet?

Sven von Storch: Da geht es mir wahrscheinlich wie Millionen anderer Bürger in diesem Land. ARD und ZDF schaue ich nur, wenn ich zufällig in einem der vielen Kanäle hängenbleibe und Begriffe fallen, die mich für ein paar Sekunden fesseln. Aber meistens regt mich die konzentrierte Staatspropaganda derart auf, daß ich sehr rasch weiterschalten muss.

Das Framing wird auch zunehmend dreister und plumper. Subtil können die schon nicht mehr wie das vielleicht noch unter Merkels Anfangsjahren als Kanzlerin war. Und dann diese Masche mit angeblich normalen Passanten wie du und ich, die zufällig die Kameras kreuzen und interviewt werden – und sich hinterher herausstellt, es war ein WDR-Mitarbeiter oder die Tante oder der Trauzeuge vom zuständigen Redakteur des Beitrags. Allein für diesen Januar zählt das Portal Nius 98 Fälle dieses Betrugs am Zuschauer auf.

MfB: Das System Staatsfunk ist schwer unter Druck geraten durch die nicht enden wollenden Skandale um überzogene Gehälter und Vetternwirtschaft. Trotzdem wird das System an sich von den Massenmedien nicht offen in Frage gestellt. Vielen Bürgern erscheint der ÖRR wie ein riesiger, fest verwurzelter Koloß, der sich nie mehr von der Stelle bewegen wird.

Sven von Storch: Da haben Sie recht – und doch wieder nicht. Der Koloß ÖRR mag gigantisch sein, aber es gibt einen Weg daran vorbei. Der ist nur ein kleiner Trampelpfad und kaum zu sehen, weil der Koloß ihn fast verdeckt. Und doch: Die Bestandsgarantie, die das Bundesverfassungsgericht für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk festgesetzt hat: diese Garantie gilt tatsächlich für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk – jedoch nicht für ARD, ZDF und die Landesrundfunkanstalten und die angeschlossenen Radiosender.

MfB: Wie das?

Sven von Storch: Aus verfassungsrechtlichen Gründen muss der ÖRR bestehen bleiben. Diese Bestandsgarantie zielt aber nicht auf eine bestimmte Rundfunkanstalt und auf eine bestimmte Größenordnung ab. Das heißt, an die Stelle von ARD, ZDF und Deutschlandfunk könnten auch sechzehn verschiedene Anstalten treten, die neu gegründet und eingerichtet werden. In jedem Bundesland ein eigenes Fernsehen, eine Art Bürgerrundfunk, der an die Stelle des NDR, WDR oder MDR treten könnte. Selbstverständlich mit eigenem Personal, eigenen Intendanten, Programmdirektoren, Aufnahmeleitern, Redakteuren und so weiter. Durch einen unabhängigen Bürgerrundfunk könnte man praktisch das ganze ARD-System, die Buhrows, Böhmermanns, Lanz, Maischbergers und Co. auf einen Schlag abwickeln. Und dieser Bürgerfunk hätte sehr viel mehr Akzeptanz bei den Zuschauern, die dafür vielleicht sogar gerne zahlen.

MfB: Wie können sich die Bürger damit durchsetzen? Wie kann man das erreichen?

Sven von Storch: Das Jahr 2024 wird die entscheidende Schlacht gegen die Zwangsgebühren und gegen die Bevormundung durch den Staatsfunk geschlagen. Denn in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird in diesem Herbst gewählt. In allen drei Bundesländern hat sich die Stimmung gegen den Staatsfunk gewendet.

Die Landtagswahlen im Osten könnten der Startschuss sein für einen fundamentalen Wandel des Staatsfunksystems. Denn im Osten Deutschlands sehen die Bürger den Staatfunk besonders kritisch. Das liegt an der Erfahrung der Ostdeutschen mit dem Mißbrauch der Staatsmedien in der DDR. Inzwischen erinnert immer mehr Bürger in Deutschland die Berichterstattung von ARD und ZDF an die »Aktuelle Kamera« der DDR. Statt die Regierung kritisch zu hinterfragen, bekämpft der Staatsfunk die Opposition. Aber am Ende könnte sich herausstellen, daß er sich damit selbst bekämpft und ins Aus geschossen hat.

MfB: Herr von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.