Rechtsstaatlichkeit muss in der Migrationspolitik wieder unverzüglich umgesetzt werden

Ulrich Singer ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Singer studierte Rechtswissenschaften und ist Rechtsanwalt. Für die Landtagswahl 2023 tritt er wieder an.

Freie Welt: Die AfD erreicht in Umfragen sehr hohe Stimmenanteile, spüren Sie diesen Zuspruch auch im Wahlkampf?

Ulrich Singer: Natürlich! Immer mehr Menschen kommen direkt auf uns zu, sind offen für unsere Themen und haben Interesse an unserer Politik. Sie haben längst erkannt, dass die AfD gute Sachpolitik zum Wohle der Bevölkerung macht. Wir wollen Bayern und Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen, im Gegensatz zu den Altparteien und vor allem im Gegensatz zu der kaputten Ampel-Regierung, die unser Land in den Abgrund stürzt. Das schätzen die Leute sehr.

Freie Welt: Was sind die wichtigsten Landesspezifischen Themen?

Ulrich Singer: Letztlich sind alle Themen irgendwo wichtig. Dennoch ist und bleibt eines unserer Hauptthemen die illegale Massenmigration nach Bayern. Die AfD ist die einzige Partei, welche die dadurch entstandenen Probleme konkret benennt. Um Messermorde, Vergewaltigungen, Terrorakte und die Überfremdung unseres Landes zu verhindern, benötigen wir eine konsequente Abschiebung illegaler Migranten. Außerdem sind Grenzkontrollen notwendig, um den weiteren Zustrom zu stoppen. Hier ist Bayern besonders gefragt, da immer mehr illegale Zuwanderer die Balkanroute nutzen. Rechtsstaatlichkeit muss gerade in der Migrationspolitik wieder unverzüglich umgesetzt werden! Zeitgleich ist unser Wirtschafts- und Industriestandort Bayern gefährdet. Dies bedeutet letztlich Wohlstandverlust für alle, weshalb für uns die Versorgungssicherheit, mit günstiger, grundlastfähiger Energie, der Bürokratieabbau, obererste Priorität haben. Wir wollen auf Innovationen und Wettbewerb setzten, statt ökosozialistischer Planwirtschaft. Daneben liegen mir als junger Familienvater die Familien in Bayern besonders am Herzen. Sie verdienen Unterstützung in Form von echter Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, Erhöhung des bayerischen Familiengeldes nebst steuerlicher Entlastung aller berufstätigen Eltern. Wir setzen uns für den Schutz ungeborenen Lebens ein, stellen uns gegen den Gender-Gaga der Staatsregierung. Anstelle eines queeren Aktionsplans für Bayern wollen wir eine echte Willkommenskultur für jedes bayerische Baby.

Freie Welt: Wenn die AfD in Bayern die Regierung stellen würde, was würden sie als erstes ändern?

Ulrich Singer: Derzeit wandern so viele Menschen nach Deutschland ein, wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Überwiegend handelt es sich um Asylbewerber, die keinen Anspruch auf politisches Asyl bei uns haben. Trotzdem bleiben die meisten von ihnen in Deutschland und belasten unser Sozialsystem. Weshalb wir als erstes eine bayerische Abschiebequote von 100 Prozent aller nicht aufenthaltsberechtigten Personen durchsetzen wollen.

Freie Welt: Ministerpräsident Markus Söder will Kernkraftwerke länger laufen lassen und fordert striktere Grenzkontrollen. Wie glaubwürdig ist das in Ihren Augen?

Ulrich Singer: Söder ist ein Opportunist und hat hier mal wieder eine 180-Gradwende vollzogen. Erst wollte er unbedingt aus der Kernenergie aussteigen und plötzlich ändert er seine Meinung. Wenn man es genau nimmt, hat er seine Wahlversprechen noch nie eingehalten. Warum sollte er es diesmal tun? Wir sind uns sicher, dass immer mehr Bürger Söders Täuschungsmanöver durchschauen und ihn bei der Wahl am 08.10.2023 dafür abstrafen werden. Sie erkennen, dass nur die AfD verlässlich ist und das hält, was sie verspricht.

Freie Welt: Hätte ein Wahlerfolg der AfD im CSU-Land Bayern auch Auswirkungen auf die Bundesebene?

Ulrich Singer: Selbstverständlich. Ein Wahlerfolg der AfD bedeutet auch immer ein Misserfolg der CSU sowie der kaputten Ampelparteien. Laut aktueller INSA-Umfrage ist die AfD derzeit die stärkste politische Kraft auf Bundesebene. Denn die CDU läge ohne ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CSU eindeutig hinter der AfD. Dies zeigt, was der Bürger wirklich möchte. Eine ehrliche und authentische Partei, die sich für die Interessen ihrer Wähler einsetzt und sich tatsächlich als das versteht, was sie ist: ein echter Volksvertreter.