Die Ausgaben des Sozialstaates wuchern über alle Maße. Nahezu jeder zweite Bürgergeldempfänger ist inzwischen Ausländer. Presseberichten zufolge fließen Hunderttausende Euro Steuergeld monatlich in die Taschen von Vermietern, die von den Jobcentern exorbitante Summen für Gruppenunterkünfte kassieren.
Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:
»Wer sich fragt, wohin ein großer Teil des hart erwirtschafteten Geldes der deutschen Steuerzahler fließt: direkt in die Taschen von Ausländern, in eine florierende Asylindustrie und offenbar auch direkt in kriminelle Strukturen. Dass eine polizeibekannte bulgarische Großfamilie 17.000 bis 18.000 Euro Bürgergeld im Monat erhält, ohne dass die erste Auszahlung in dieser Höhe beim Jobcenter Misstrauen erregt, ist zudem ein weiteres Beispiel von vielen für das Versagen deutscher Sozialbehörden.
Das Bürgergeld muss in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Staatsbürger sein. Ausländer, die länger als fünf Jahre hier arbeiten und nicht straffällig geworden sind, sollten zwar auch Anspruch auf das Bürgergeld erhalten, allerdings begrenzt auf maximal ein Jahr. Für kriminelle bulgarische Großfamilien sollte es allenfalls eine Rückfahrkarte in die Heimat geben.
Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt und auch nicht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Freizügigkeit in der EU darf nicht bedeuten, dass jemand nach Deutschland einreist, um hier auf Dauer Sozialleistungen zu beziehen.
Unser im Januar 2024 in den Bundestag eingebrachter Antrag ›Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen‹ bekräftigt diese Position.«
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