Merkel-Regierung spioniert verstärkt mit Staatstrojaner die Bürger aus

Wie das »Handelsblatt« berichtete, hat die Merkel-Regierung dem Staat in den vergangenen Jahren neue Zugriffsrechte zur digitalen Überwachung verschafft. Die Überwachung nimmt an Ausmaß und Form deutlich zu. Der Verfassungsschutz habe im ersten Halbjahr 2018 etwas mehr als 103.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys verschickt, berichtetet das »Handelsblatt«. Das seien fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Dies gehe aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.

Doch immer mehr Bürger wehren sich [siehe Bericht »Welt«]. Wie der »Tagesspiegel« berichtete, haben Datenschutz- und Bürgerrechtsvereine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie wehren sich insbesondere gegen die sogenannten Staatstrojaner. Dabei handelt es sich um eine Spionage-Software, die heimlich auf Handy oder Computern installiert wird, um Daten abzugreifen und Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp mitzulesen.

Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben aktive Bürger bereits mehr als 270.000 Petitionen der Kampagne »Überwachungsstaat stoppen: Gegen die Ausspähung durch den Staatstrojaner« gezeichnet und an verantwortliche Politiker versandt.