GEZ-Erhöhung verhindert_ Zivile Allianz hat erfolgreich die bürgerliche Basis mobilisiert

Freie Welt: Herr von Storch, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist erst einmal vom Tisch. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, zieht den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren zurück. So bleiben den Bürgern in den nächsten Jahren rund 1,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche. Ist das auch ein Erfolg der Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« und der »Zivilen Allianz«?

Sven von Storch: Ja. Das ist eine gute Nachricht und der Erfolg unserer großartigen Basis, sowohl der Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« und der »Zivilen Allianz«. Wir haben kämpfen seit Jahren gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks und ebenso gegen alle Erhöhungen des Rundfunkbeitrags.

Freie Welt: Was war ihre jüngste Aktion dazu?

Sven von Storch: Wir haben Zehntausende von Flugzetteln gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren verteilt. Rund 35.000 Exemplare haben engagierte Bürger bei uns bestellt, und viele haben unterzeichnet. Ein großes Paket mit den unterzeichneten Petition haben wir dann an Herrn Haseloff weitergeleitet. Man sieht: Der Einsatz der Bürger lohnt sich.

Freie Welt: Aber der Kampf ist noch nicht beendet.

Sven von Storch: Die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind sehr verärgert und wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie meinen, sie hätten ein Recht auf dieses Geld. Dabei ist es das Geld der Bürger.

Freie Welt: Und das in Zeiten von Merkels Corona-Lockdown.

Sven von Storch: Daran erkennt man, wie abgehoben die GEZ-Granden sind. Die ganze Nation leidet unter dem Merkel-Lockdown. Viele Selbständige stehen vor dem Ruin. Viele Arbeitnehmer fürchten um ihren Arbeitsplatz. Die Schuldenberge wachsen und damit auch die Gefahr einer Inflation. Doch die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks denken nur an ihre Töpfe und Privilegien. Das ist schamlose Ausbeutung.

Freie Welt: Und wer dagegen demonstriert ist Verschwörungstheoretiker?

Sven von Storch: Gerade die Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellen besorgte Bürger, die gegen die Zustände im Lande demonstrieren, oft in schlechtes Licht. Aber gleichzeitig verlangen sie von denselben Bürgern, dass sie zwangsweise Rundfunkgebühren für ihre eine Zwangsindoktrination zahlen. Das muss aufhören. Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Zwangsbeitrag abgeschafft wird. Schon seit Jahren setzen wir uns aktiv gegen das System GEZ ein. Mit Erfolg. Unser Faltblatt »Rundfunkgebühren abschaffen!« wurde bereits über 200.000 Male bestellt. Mehr als 3 Millionen Einzelpetitionen »GEZ abschaffen!« wurden über die Internet-Plattform »Abgeordneten-Check« an ausgewählte Abgeordnete gesandt. Unsere Basis wird immer stärker und größer. Gemeinsam werden wir es schaffen.

Freie Welt: Danke für das Gespräch, Herr von Storch.