Falsche Likes auf Twitter können Beschlagnahmung des Handys nach sich ziehen

Zensur und Überwachung zur Bekämpfung von »Hate Speech« erreichen neue Dimensionen. Die jüngsten polizeilichen Razzien in mehreren deutschen Städten lassen Schlimmes erahnen.

Künftig kommt es wohl nicht nur auf eigene Inhalte an: Falsch platzierte »Likes« auf Twitter können bereits radikale Konsequenzen nach sich ziehen. So berichtete das Technologie-Magazin »Golem« von Hausdurchsuchungen und Handy-Beschlagnahmungen bei den Polizei-Razzien.

Das Magazin interviewte einen Betroffenen, dessen Wohnung durchsucht und dessen Handy beschlagnahmt worden war. Juristisch sei das Vorgehen der Beamten fragwürdig, heißt es. Der Betroffene sprach davon, dass er das Gefühl hatte, die Aktion sollte vor allem einschüchtern.

Das Magazin zitiert einen Anwalt mit den Worten: »In dem konkreten Fall halte ich sie für absolut unverhältnismäßig. Beim reinen Liken einer Beleidigung oder Verunglimpfung einer anderen Person sollte sich die Polizei auf den Ausgangspost beschränken. Eine Meldung bei Twitter wäre meines Erachtens sogar ausreichend gewesen.«