Gastbeitrag des Lateinamerika-Experten René Fuchslocher

Durch Verlängerung des _Katastrophenzustands_ wird in Chile die Freiheit zerstört

Vor einem Jahr und drei Monaten, am 18. März 2020, verhängte Präsident Sebastián Piñera erstmals den "Katastrophenzustand" im gesamten Staatsgebiet für 90 Tage. Dieser verfassungsmäßige Ausnahmezustand, der in Artikel 41 der Verfassung vorgesehen ist, wurde bisher mehrmals verlängert und könnte mit Zustimmung des Parlaments am 30. Juni für eine neue Frist erneuert werden.

Vor einem Jahr und drei Monaten, am 18. März 2020, verhängte Präsident Sebastián Piñera erstmals den "Katastrophenzustand" im gesamten Staatsgebiet für 90 Tage. Dieser verfassungsmäßige Ausnahmezustand, der in Artikel 41 der Verfassung vorgesehen ist, wurde bisher mehrmals verlängert und könnte mit Zustimmung des Parlaments am 30. Juni für eine neue Frist erneuert werden.

Mit der Ausrufung des Katastrophenzustandes wird das Land unter die Kontrolle der Streitkräfte gestellt und es werden nicht nur Freiheiten wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sondern auch das Recht auf Eigentum. Tatsächlich kann die Beschlagnahme von Waren, die Regulierung der Menge bestimmter Artikel, die an die Öffentlichkeit verkauft werden, deren Preise oder Verfügbarkeit sowie die vorübergehende Schließung von Handelseinrichtungen angeordnet werden.

Beim ersten Erlass gab Präsident Sebastián Piñera an, dass die Maßnahme darauf abzielt, "die Sicherheit der Krankenhäuser und aller Standorte des Gesundheitswesens zu erhöhen; die Logistikkette und den Transfer von medizinischen Gütern besser zu schützen; die Versorgung und den Transfer von Patienten und medizinischem Personal sowie die Evakuierung von Menschen zu erleichtern; die Einhaltung von Quarantänen und sozialen Isolierungsmaßnahmen zu gewährleisten; die Produktions- und Verteilungskette zu garantieren, um die normale Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, sowie die Grenzen zu schützen und zu sichern." Bislang wurde sie jedoch nur zur Einschränkung der individuellen Freiheit genutzt.

Selbst wenn man den offiziellen Statistiken trauen würde, die zugegebenermaßen die Zahl der Todesfälle durch Corona überschätzt haben, hat Chile praktisch die gleiche Sterblichkeitsrate wie die Vereinigten Staaten, wo das normale Leben in den meisten Bundesstaaten wieder aufgenommen worden ist. Außerdem wurden in Chile während des Ausnahmezustands zwei Wahlen abgehalten, die natürlich die Ballung der Menschen betreffen, das heißt, sie werden eingesperrt und verarmt gehalten, nur nicht, wenn sie das "demokratische" System zu bestätigen müssen.

Die Maßnahmen der chilenischen Regierung, die von ihrem Parlament gebilligt wurden, haben es nur geschafft, eine Gesundheitskrise in eine Wirtschaftskrise zu verwandeln und bei den Bürgern eine "zweite Pandemie" psychiatrischer und psychologischer Leiden hervorzurufen, wie Catherine Ettman von der Boston University es genannt hat. Die langen Wochen der Angst, Furcht, Traurigkeit und Isolation sowie die fortschreitende Verarmung der Familien haben das emotionale Wohlbefinden der Bevölkerung beeinträchtigt und die Fälle von häuslicher Gewalt, Drogenmissbrauch und Selbstmorden vervielfacht.

Trotz allem befürwortet die Linke eine Verschärfung der Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle, während die Rechte aus Angst vor einer Wiederholung von Unruhen, wie die das Land Ende 2019 erlitten hat, mit der aktuellen Position zufrieden zu sein scheint; und es gäbe einen Konsens in der gesamten politischen Klasse, sich in die vom Weltwirtschaftsforum vorgeschlagene Richtung zu bewegen und Subventionen und ein "universelles Grundeinkommen" einzuführen, das die Menschen vom Staat abhängig machen und die private Initiative ausschalten würde.

Da wir also kurz vor der Erneuerung des Katastrophenzustandes stehen, ist die Zeit gekommen, unseren Herrschern das ganze Übel zu zeigen, dass ihre diktatorischen Beschlüsse verursachen. Ob mit Vernunft oder mit Gewalt, die Politiker müssen verstehen, dass die Freiheit uns gehört und dass sie im Dienste des Volkes stehen, nicht umgekehrt.

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René Fuchslocher wuchs in Osorno auf, wo er auch die Deutsche Schule besuchte. Anschließend studierte er an der Universidad Católica de Chile Jura und machte sein Magister in Steuerrecht an der Universidad Adolfo Ibáñez. Seit fünfzehn Jahren wohnt er in Puerto Montt, wo er mit seinen Geschäftspartnern die Kanzlei Fuchslocher, Bogdanic & Asociados und die Immobilienentwicklungsfirma Alpina gegründet hat. Dazu ist der 43-Jährige Mitglied in verschiedenen Institutionen der deutsch-chilenischen Gemeinschaft: des Deutschen Vereins zu Puerto Montt, der Corporación de Beneficencia Osorno (Deutsche Klinik in Osorno), des Deutschen Turnvereins zu Llanquihue, der Deutschen Schule zu Puerto Montt sowie Vorstandsmitglied von Agrollanquihue A.G. (Verband der Landwirte der Provinz Llanquihue).

Sven von Storch

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