Demonstranten oder Terroristen_

Die Welt sah Bilder der Besetzung des Platzes der Drei Gewalten in der brasilianischen Hauptstadt. Die Presse zeigte Szenen von Vandalismus und sogar Gewalt in Übertragungen, die verschiedene Länder erreichten. Wie konnte eine der größten und friedlichsten Demonstrationen, die die Welt je gesehen hat, bei der das brasilianische Volk über 60 Tage lang friedlich campierte, so katastrophal enden? Die Mainstream-Medien bezeichnen die Demonstranten als Terroristen. Wie kam es zu dem Missbrauch dieses Wortes? Oder sind die Demonstranten tatsächlich Terroristen? Verstehen Sie den Kontext dieser Proteste und die wahren Gründe, die von den Machthabern verborgen werden.

VOR DEM 8. JANUAR:

Während der Amtszeit von Bolsonaro gewannen die friedlichen Straßenbewegungen der Konservativen erheblich an Bedeutung. Große Menschenmengen begleiteten den Kandidaten Jair Messias Bolsonaro, PL, bei seiner Wiederwahl im Jahr 2022 in allen Bundesstaaten Brasiliens. Noch nie zuvor in der Geschichte Brasiliens wurde eine politische Figur derart enthusiastisch gefeiert. Sein Motto "Brasilien über Alles, Gott über Alle" gewann breite Zustimmung, insbesondere aufgrund seiner Betonung des Schutzes von Familien und nationaler Souveränität sowie der Förderung der Meinungsfreiheit.

Das Ergebnis der Wahlen wurde am 30. Oktober 2022 bekannt gegeben, als Lula da Silva vom PT (Partido dos Trabalhadores) mit knapper Mehrheit gewann. In jüngster Vergangenheit wurde Lula in drei Instanzen wegen Korruption verurteilt und inhaftiert, und ein Präsident, der mit Korruption verbunden ist, empörte die Bevölkerung. Lula da Silva wurde auf Anordnung des Obersten Bundesgerichts (STF) freigelassen, das aus 11 Mitgliedern besteht, von denen die Mehrheit von Anwälten ernannt wurde, die von Lula selbst und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff über Jahrzehnte linker Regierungsgewalt empfohlen wurden.

Die brasilianische Bevölkerung, darunter ganze Familien, Rentner, Selbständige, sowie Arbeitnehmer die sich Urlaub genommen haben, Ingenieure, Ärzte und Rechtsanwälte, unzufrieden, protestierte gegen das Ergebnis auf den Straßen, unterstützt von Geschäftsleuten aus dem Agrarsektor und Lastwagenfahrern. Ab dem 1. November errichteten die Anti-PT-Demonstranten, von denen viele Bolsonaro unterstützten, in allen Landesteilen, in denen es eine Einheit der Streitkräfte gab, Lager mit 24-Stunden-Wachen. Es gab Arbeitseinteilung, einige kochten, andere wuschen ab, räumten auf, organisierten Dixie Toiletten, alles friedlich und organisiert.

Dies dauerte bis zum Sonntag, den 8. Januar 2023 an, und im Wesentlichen wollten die Demonstranten nur die Transparenz der elektronischen Wahlurnen, die die Streitkräfte selbst nachträglich überwachen wollten, nachdem der Quellcode übergeben wurde. Man glaubte, dass mit dem Quellcode der brasilianischen elektronischen Wahlurnen Gewissheit darüber erlangt werden könnte, ob es zu Betrug gekommen war oder die Wahl sauber war. Der Quellcode wurde jedoch nie vom Obersten Bundesgericht (STF) an die Streitkräfte übergeben und hielt somit ihr Versprechen, eine transparente Wahl zu organisieren, nicht.

SCHICKSALHAFTER UND TRAGISCHER 8. JANUAR:

An diesem Sonntag machte sich eine Menschenmenge brasilianischer Bürger auf den Weg nach Brasília, der Bundeshauptstadt Brasiliens, um in der Platz der Drei Gewalten zu protestieren, wo sich die drei Gebäude der Republik befinden: der Nationalkongress, der Präsidentenpalast und der Oberste Bundesgerichtshof.

Das Treffen wurde zwischen den Camps im ganzen Brasilien vereinbart und geplant waren gemeinsame Gebete und Gesänge , sei es brasilianische Hymnen oder Lobgesänge. Es sollte am 9.

Januar, einem Montag, stattfinden. Die Absicht war eventuell den Eintritt der Angestellten am Montagmorgen zu erschweren, als eine Form des zivilen Ungehorsams.

Allerdings rief eine Gruppe angeblicher Patrioten im Camp vor dem Hauptquartier von Brasília, wo Tausende von Brasilianern seit dem 1. November 2022 protestierten, dazu auf, bereits am Sonntag, dem 8. Januar, zum Platz zu gehen, wenn die Gebäude nicht in Betrieb waren. Gegen 11 Uhr marschierte die Menschenmenge 8 Kilometer, mit der Absicht, dort mindestens zwei Tage zu verweilen. Die Menschen brachten warme Kleidung, Wasser und etwas zu essen mit.

DIE BEWEGUNG WURDE VERRATEN

Was an diesem Sonntagnachmittag des 8. Januar geschah, prägte Brasilien mit einem "Kriegsszenario", bei dem die Demonstranten Bibeln in ihren Händen zusammen mit wenigen persönlichen Gegenständen trugen und Flaggen um ihre Hälse gebunden hatten, um dort zu campen.

Gleichzeitig griffen die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizei gewaltsam durch und verwendeten Tränengas und Reizgase gegen die Menschenansammlung, was zu Verletzungen führte und die Bevölkerung, einschließlich Familien mit Kindern, älteren Menschen und Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen, schockierte. All das war völlig unnötig und unterschied sich von den friedlichen und geordneten Protesten der letzten Monate dieser Patrioten. Von einer Minute zur anderen befanden sie sich in einem Kriegsszenario. Inmitten der verzweifelten Patrioten konnte man infiltrierte Personen erkennen, die Masken trugen und mit Hämmern und anderen Werkzeugen die Gebäude der Republik vandalisierten.

Gegen 16 Uhr wurden etwa 250 Menschen festgenommen, die Zuflucht in den Gebäuden suchten, um sich vor den Gasbomben und Gummigeschossen zu schützen. Sie trugen keine Waffen, sondern befanden sich einfach am falschen Ort und gerieten in eine Falle.

WER VANDALISIERTE, BLIEB UM AUF VERHAFTUNG ZU WARTEN?

Viele Demonstranten verließen das Camp, aber etwa 2.000 Menschen blieben immer noch vor dem Hauptquartier des Heeres campiert, in dem Glauben, dass sie dort sicher wären. Bis dahin verstanden die Demonstranten, dass die brasilianischen Streitkräfte die geordnete und ehrliche Bevölkerung schützen.

Jedoch wurde das Camp in der Morgendämmerung des 9. Januar von der Bundespolizei umstellt, und die Camp-Bewohner wurden von schwer bewaffneten Polizisten, einschließlich Spürhunden, in Busse gebracht. Die Streitkräfte waren einverstanden und gaben über das Camp-Mikrofon bekannt, dass die Demonstranten am ZOB freigelassen würden, um nach Hause zurückzukehren. Allerdings wurden sie gezwungen, nur das Minimum an persönlichen Gegenständen mitzunehmen.

Nachdem sie stundenlang ziellos durch Brasília fuhren, wurden die 2.000 Demonstranten in einer Sporthalle untergebracht, um durchsucht zu werden. Dort blieben sie etwa 2 bis 3 Tage ohne sanitäre Einrichtungen oder gesundheitliche Assistenz und mehr als 24 Stunden ohne Essen. Der Ort wurde als “Konzentrationslager der Brasilianer” bekannt. Unter den Menschen befanden sich auch Kinder und Haustiere. Einige Menschen wurden freigelassen, ohne dass jemand die Kriterien verstehen konnte,sie wurden einfach aus der Menge raus geholt, während etwa 1.300 Menschen, darunter viele ältere  Menschen und solche mit schweren Vorerkrankungen, in das Gefängnis Komplex Papuda und Colmeia gebracht wurden. Dort verblieben sie unterschiedlich lange, je nach dem Ermessen des Richters am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes. Allein in der brasilianischen Hauptstadt befinden sich immer noch etwa 50 politische Gefangene in Haft, ohne diejenigen zu zählen, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind oder im Exil mit Haftbefehl und Auslieferungsantrag.

Die politischen Gefangenen wurden in zwei Untersuchungen aufgeteilt: der Prozess Nummer 4922, in dem etwa 250 Personen aus den direkt besetzten Gebäuden in Haft genommen und ins Gefängnis gebracht wurden, und Prozess Nummer 4921, an dem etwa 1.200 Personen beteiligt sind, die heute eine elektronische Fußfessel tragen und sich in Hausarrest befinden.

Der 8. Januar war ein Sonntag, an dem sich keine Parlamentarier oder Richter in den Gebäuden befanden. Selbst die Polizei war nicht da, um die "Schaufenster" zu überwachen. Es handelte sich um einen Friedensmarsch, bei dem es einen symbolische Umarmung geben sollte. Weitere Details, die Beachtung verdienen: Im Januar gibt es in Brasilien die parlamentarische Sommerpause. Wie könnte es sich um einen Angriff auf demokratische Institutionen handeln, wenn die Vertreter nicht anwesend waren? Für diejenigen, die die Geschehnisse am Platz der Drei Gewalten mit der Invasion des Kapitols in den USA vergleichen, ist es wichtig zu bedenken, dass im Kapitol Parlamentarier anwesend waren.

GERICHTSVERFAHREN GEGEN TERRORISTEN

Gegen was das brasilianische Recht vorsieht, hat der Oberste Bundesgerichtshof (STF) die Gerichtsverfahren der politischen Gefangenen von Anfang an übernommen, eigentlich die Aufgabe

der ersten Instanz.Um dies zu rechfertigem hat der Gerichtshof die Geschehnisse als ein Terrorangriff an die Institutionen bezeichnet und die Demonstranten als Terroristen qualifiziert. Da es sich bei dem Gerichtshof allerdings um die letzte Instanz der Justiz handelt, gibt es keine Möglichkeit der Berufung.

Die Verhandlungen finden virtuell statt, bei denen der Verteidigungsanwalt ein 20-minütiges Video einreicht und die STF-Richter eine Frist haben, um der Meinung des Berichterstatters, Minister Alexandre de Moraes, zu folgen.

Der STF begann die Verhandlung der Gefangenen des Untersuchungsvorgangs 4922 Mitte September, wobei bereits 8 Personen Verurteilungen von 12 bis 17 Jahren Haft sowie Geldstrafen von über R$ 40.000 auferlegt wurden. Darüber hinaus sind alle Verurteilten verpflichtet, eine moralische Strafe in Höhe von R$ 30 Millionen zu teilen.Bei einigen der Angeklagten gibt es keine Beweise, dass sie in den Gebäuden gewesen sind, denn viele der Demonstranten sind im Camp geblieben. Auch Neuankömmlinge, die erst am 9. Januar in Brasilia angekommen sind, befinden sich unter den Angeklagten.

Die Strafe ist unglaublich unangemessen, zum Vergleich, die Strafe für einen bewaffneten Raub fängt bei 6 Jahren an und für eine Vergewaltigung liegt zwischen 8 und 12 Jahre. Es wird erwartet, dass etwa 250 Personen vom Untersuchungsvorgang 4922 bis Ende des Jahres vom Obersten Gerichtshof verurteilt werden. Anschließend beginnen die Verhandlungen der politischen

Gefangenen des Untersuchungsvorgangs 4921.

Die Geschichten derjenigen, die verurteilt werden, werden in den folgenden Artikeln erzählt. Ihre Schicksale sind von einem Sondergerichtshof der jetzigen Sozialistischen Republik Brasilien vorbestimmt.