Beatrix von Storch_ Der Polizei den Rücken stärken, dem linken Hass entgegentreten

Freie Welt: Frau von Storch, Sie haben jüngst eine Kampagnen-Aktion mit der Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« gestartet, in der Sie zusammen mit Bürgern Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Innenminister Thüringens, Georg Maier, auffordern, unserer Polizei den Rücken zu stärken.

Beatrix von Storch: Spätestens nach den Gewaltausbrüchen in Stuttgart musste auch dem Letzten klar geworden sein, dass die Gewalt gegen die Polizei in unserem Lande zu einer ernsthaften Gefahr geworden ist, die nun eine robuste Gegenwehr erfordert. Gerade aus linken Kreisen wird Stimmung gegen die Polizei gemacht. Die Polizei bekommt aus der Politik nicht genügend Rückendeckung. Neue Gesetze erschweren die Polizeiarbeit und senden auch die vollständig falschen Signale.

Freie Welt: Meinen Sie mit neuen Gesetzen das sogenannte Antidiskriminierungsgesetze in Berlin?

Beatrix von Storch: Ja, zum Beispiel. Aber auch die Forderung nach Beschwerdestellen sowie die Absenkung der Einstellungsstandards bei der Polizei. Anstatt die Polizei in der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben zu unterstützen, wird ihr die Arbeit immer schwerer gemacht. Und die permanenten Rassismus-Vorwürfe untergraben das Image der Polizei. Dabei brauchen wir angesichts der zunehmenden Gewalt motivierte Beamte in der Polizei, die ihre Arbeit gerne und aus Überzeugung machen, zum Wohle von uns Bürgern.

Freie Welt: Die Polizei ist auch nicht so gut ausgestattet, um alle Aufgaben zu erfüllen.

Beatrix von Storch: Genau deshalb fordern wir, dass die Polizei personell und materiell besser ausgestattet wird. Und sie muss rechtlich abgesichert sein, damit sie ihre Aufgaben ordnungs- und erwartungsgemäß erfüllen kann.

Freie Welt: Und die Politik setzt sich nicht genug für die Polizei ein?

Beatrix von Storch: Viele Politiker legen der Polizei Steine in den Weg. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beispielsweise der Polizei Rassismus vorgeworfen. Und das neue Polizeigesetz des rot-rot-grünen Senats in Berlin regelt, dass ein Polizist, der es wagt, einen Afrikaner am Drogen-Hotspot im Berliner Görlitzer Park zu kontrollieren, künftig beweisen muss, dass er den Tatverdächtigen nicht diskriminiert habe, wenn dieser sich diskriminiert fühlt. Das ist völlig irre. Ein Polizist, der seine Karriere nicht gefährden will, wird einen Afrikaner besser nicht mehr kontrollieren. Denn alleine dessen Behauptung, dass er sich diskriminiert fühlt, reicht für ein Verfahren gegen den Polizisten, der dann seine Unschuld beweisen muss. Man kann sich so etwas gar nicht ausdenken.

Freie Welt: Und wieso erschwert die Berichterstattung in den Mainstream-Medien die Arbeit der Polizei?

Beatrix von Storch: Ein deutliches Beispiel ist der schamlose Artikel in der »taz«, in dem Polizisten beleidigt und mit Abfall verglichen werden, der auf der »Mülldeponie« entsorgt werden solle. Horst Seehofer hatte eine Anzeige angekündigt, aber hat dann klein beigegeben. Also habe ich das gemacht und eine Anzeige erstattet. Man stelle sich vor, der Artikel hätte nicht Polizisten zu Müll entmenschlicht und herabgewürdigt, sondern Homosexuelle, Schwarze oder Ausländer: Der mediale Aufschrei wäre – absolut zu Recht! – millionenfach lauter gewesen.

Freie Welt: Wie wird es weitergehen? Was denken Sie?

Beatrix von Storch: Wir erleben zurzeit auf der einen Seite eine Zunahme an Gewalt, an Linksextremismus, an Ausschreitungen auf Demonstrationen und an Hass und Hetze gegen die Polizei, und auf der anderen Seite die Demontage der Polizei durch die Politik der linken Parteien und den fehlenden Rückhalt durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer. Wenn das so weitergeht, haben wir bald Zustände in Deutschland wie aktuell in den USA.

Hier müssen die Bürger aufwachen und Druck auf die Entscheidungsträger in der Politik machen, damit diese sich wieder dafür einsetzen, unsere Polizei zu stärken und in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Nur so bekommen wir auch die Kriminalität in den Griff.