Beatrix von Storch_ Demokratie gibt es nicht ohne Meinungsfreiheit

Freie Welt: Frau von Storch, wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland?

Beatrix von Storch: Schlecht. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland massiv bedroht.

Freie Welt: Inwiefern?

Beatrix von Storch: Die Meinungsfreiheit ist gleich von zwei Seiten bedroht: Auf internationaler Ebene arbeiten die großen Big-Tech-Konzerne an einem globalen Zensurregime. Aktuelles Beispiel: In den USA wurde der damals amtierende Präsident Trump bei Twitter gesperrt. Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan können dagegen weiterhin ungehindert auf Twitter ihre Propaganda verbreiten.

Auf nationaler Ebene presst der Staatsfunk immer höhere Zwangsgebühren aus den Bürgern, um damit seine linke Meinungsmache zu bezahlen. Flankiert wird diese linke Dauerbeschallung von einer neuen Zensurbehörde des Staates: Die Landesmedienanstalten sollen beispielsweise kritische Onlinemedien wie die Freie Welt zensieren.

Auf diese Weise wird die Meinungsfreiheit von zwei Seiten in die Zange genommen. In beiden Fällen missbrauchen linke Gesinnungswächter ihre marktbeherrschende Stellung zur Durchsetzung ihrer linken Ideologie.

Freie Welt: Was kann man dagegen tun?

Beatrix von Storch: Auf jeden Fall werden wir vor diesem Meinungskartell nicht kapitulieren. Wir wollen und werden weiterhin die Bürger über diese Missstände aufklären. Vor allem aber wollen wir die Monopolstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage stellen. Über die Rechtswege der EU wollen wir die Zwangsgebühr zu Fall bringen. Es darf nicht sein, dass die Bürger für ihre eigene Indoktrination auch noch zwangsweise einen Rundfunkbeitrag zahlen müssen.

Nach allen Kriterien des Wettbewerbsrechts ist die Zwangsgebühr wettbewerbsverzerrend. Und nach allen Kriterien des Wettbewerbsrecht besitzen die großen Internetkonzerne eine marktbeherrschende Stellung. Das muss beendet werden. Das geht so nicht weiter. Daher rücken wir jetzt dem Meinungskartell mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu Leibe.
 
Freie Welt: Viel Erfolg! Und danke für das Gespräch.