Beatrix von Storch_ Bürger wollen Sicherheit und Ordnung statt Überwachung

Freie Welt: Frau von Storch, Sie haben gesagt, in Deutschland drohe die Auflösung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Was meinen Sie damit konkret?

Beatrix von Storch: Wir haben in Deutschland eine widersprüchliche Situation. Einerseits nehmen der linksextreme Terror, der islamistische Fundamentalismus und die organisierte Kriminalität zu. Andererseits beschäftigt sich die Polizei zunehmend mit der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen und mit der Überwachung friedlicher Bürger. Hier werden die falschen Schwerpunkte gesetzt. Den Preis zahlen die Bürger.

Freie Welt: Woran machen Sie fest, dass der Linksextremismus zunimmt oder radikaler wird?

Beatrix von Storch: Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. In Leipzig beispielsweise, wo Linksextremisten den Stadtteil Connewitz zeitweise in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt haben. Stellen Sie sich mal vor: Die Polizei musste mit Hubschraubern und Hundertschaften eingreifen. Allein bei einem Einsatz wurden 70 Polizisten verletzt. Die Linksextremisten griffen auch die Polizeiwache in Leipzig-Plagwitz, die Staatsanwaltschaft, die Ausländerbehörde und das Bundesverwaltungsgericht an. Es wurden Polizeifahrzeuge, Bundeswehrfahrzeuge und Behördenfahrzeuge beschädigt. Sogar Baukräne. Selbst vor Mordanschlägen schrecken die Linksextremisten nicht zurück. Das sind alles Alarmsignale, die gehört werden müssen.

Freie Welt: Und wie ist es mit den radikalen und fundamentalistischen Islamisten?

Beatrix von Storch: Auch da gab es jüngst wieder zahlreiche Beispiele für eine erschreckende Entwicklung. In Dresden wurden beispielsweise zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen von einem Islamisten mit Messern angegriffen, einer von beiden verlor sein Leben. Der Täter war ein Syrer, der im Zuge von Merkels Grenzöffnung nach Deutschland gekommen war. Erinnern wir uns: Offiziell gibt es 627 islamistische Gefährder! Jeder von ihnen kann jederzeit losschlagen und ein Massaker anrichten. Es ist doch unmöglich, alle rund um die Uhr zu überwachen. Die Polizei hat nicht genug Personal und alle Hände voll zu tun, um die willkürlichen Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung gegen die Bürger durchzusetzen.

Freie Welt: Und was ist mit der organisierten Kriminalität?

Beatrix von Storch: Denken Sie doch mal an die arabischen Clans. Tagtäglich erleben wir organisierte und gewalttätige Kriminalität durch Clans. Im letzten Jahr wurden in Dresden wertvolle Kunstschätze gestohlen: Juwelen aus dem sogenannten Grünen Gewölbe, ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Im Herbst hat sich bestätigt, was viele vermutet haben: Ein arabischer Clan steckt dahinter. Wie auch hinter dem Raub der größten Goldmünze der Welt von der Berliner Museumsinsel. Unsere Kultur wird geraubt, zerstört und verramscht. Und der Staat sieht tatenlos zu. Und es geht weiter: In Berlin liefern sich Araber und Tschetschenen blutige Kämpfe. Die kämpfen um die Kontrolle über Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Zwangsprostitution. Von den Tschetschenen, die seit Jahren nach Deutschland strömen, sind viele kriegserfahren.

Freie Welt: Gibt es auch Querverbindungen zur islamistischen Szene?

Beatrix von Storch: Nach Aussagen des BKA gibt es auch starke Überschneidungen mit der Islamisten-Szene.

Freie Welt: Hier scheinen wichtige politische Entscheidungen nötig zu sein, damit die Probleme konsequenter angegangen werden.

Beatrix von Storch: Auf jeden Fall! Erinnern wir uns: 2021 ist mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl ein Superwahljahr. Hier können die Weichen für viele neue Richtungsentscheidungen gestellt werden.

Freie Welt: Was sind denn Ihre Forderungen?

Beatrix von Storch: Wir wollen ein Deutschland, in dem wir uns wieder zu jeder Zeit und überall frei und sicher bewegen können. Wir wollen ein Deutschland, in dem wir nicht ständig in Sorge um unsere Kinder, unsere Frauen und Töchter sein müssen. Wir wollen ein Deutschland, in dem die Menschen sich mit Respekt begegnen, in dem Recht und Eigentum geachtet werden. Und wir wollen ein Deutschland, in dem die Polizei wieder unser Freund und Helfer ist und nicht die Waffe eines immer autoritärer werdenden Staates zur Durchsetzung einer verfassungswidrigen und bürgerfeindlichen Politik. Das sind unsere Forderungen.

Freie Welt: Frau von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.