Warum die AfD den Kulturkampf gewinnen wird – und was dann passiert

[Dieser Beitrag erschien zuerst in der »Junge Freiheit«]

Der schnellste Weg, einen Kulturkampf zu beenden, ist, ihn zu verlieren. Daß es bisher in Deutschland keinen Kulturkampf gab, lag daran, daß ihn nur eine Seite geführt hat, diese aber mit äußerster Härte. Die alte Bundesrepublik war ein freiheitlich-konservatives Land und ein Musterbeispiel für einen liberalen bürgerlichen Rechtsstaat. Das Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg lag in ihren geistigen Wurzeln, der Kombination aus christlicher Soziallehre und Ordoliberalismus, verkörpert durch Adenauer und Erhard. Beide, Adenauer und Erhard, wären heute zu „rechts“ für die CDU.

Strategie der Opposition: Warum die AfD den Kulturkampf gewinnen wird – und was
dann passiert

Wer sich mit der Programmatik der AfD befaßt, der weiß, daß ihre Positionen weitgehend mit denen der „demokratischen Mitte“ der alten Bundesrepublik übereinstimmen. Es gibt praktisch keine Position der AfD, die in der alten Bundesrepublik nicht politische Mitte und gesellschaftlicher Mainstream war. Es ist völlig absurd, daß Positionen, die von praktisch allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates geteilt wurden, die das Grundgesetz geschrieben haben, plötzlich grundgesetzwidrig sein sollen.

Die politische Linke radikalisiert sich immer weiter

Nicht die AfD hat sich radikalisiert, die Gesellschaft hat sich unter dem massiven Druck und dem immerfort geführten Kulturkampf der radikalen Linken radikalisiert. Die Situation in Deutschland heute ist das Ergebnis von jahrzehntelangem linkem Kulturkampf. Was heute als „demokratische Mitte“ gilt, galt noch vor zwei Jahrzehnten als linksradikaler Narrensaum.

„Offene Grenzen“, die Wahl des Geschlechts durch Sprechakt, das Gendern der Sprache, Frühsexualisierung in Kindergärten, Pubertätsblocker für Kinder und Jugendliche, die Schnelleinbürgerung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Kriminalisierung von nationaler und kultureller Identität, der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft, die Forderung nach der Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 218, das alles war zur Zeit Gerhard Schröders und Franz Münteferings selbst der SPD zu links. Außer dem Fundi-Flügel der Grünen, Autonomen, Antifa und kleinen linken Zirkeln an der Universität wurde das von niemandem vertreten.

Wer heute diese Agenda nicht unterstützt, gilt dem linken Mainstream schon als Reaktionär, Nazi, Faschist. Mindestens Ewiggestriger, aber eher Rassist ist, wer das Wort „Indianer“ sagt. Und wer sich weigert, einen Mann als Frau anzusprechen, ist transphob. Moralische Höchststrafe.

Der linke Durchmarsch in den 70er Jahren

Wie war das möglich, daß die Republik so stark nach links gekippt ist? In den siebziger Jahren begann die extreme Linke den Marsch durch die Institutionen. Ihr gelang der Weg aus linksradikalen Sekten wie K-Gruppen, Spontis und Stamokap-Gruppen in die höchsten Führungspositionen. Dabei eroberten sie die Hochschulen und Schulen, die Medien, allen voran das öffentlich-rechtliche Fernsehen, die Verbände, die Gewerkschaften, die Verwaltung, die Justiz, die Evangelische Kirche und sogar Teile der Katholischen Kirche. Die letzte Institution, die jetzt zu fallen droht, ist das Bundesverfassungsgericht. Der Versuch der Platzierung der zwei linksradikalen Aktivisten Brosius-Gersdorf und Kaufhold dient genau diesem Zweck – den letzten Rest des freiheitlich-konservativen Erbes der alten Bundesrepublik zu schleifen. Der Grund für den Erfolg der Linken war das Ungleichgewicht zwischen den politischen Lagern. Die Linken waren in Deutschland immer eine Minderheit, aber eine militante, fanatische, gläubige Minderheit. Die bürgerlich-konservative Mehrheit war vor allem eine schweigende Mehrheit.

Die schweigende bürgerliche Mehrheit wollte es bequem

Während die Linke ideologisch, fanatisch, rücksichtslos und aggressiv war und nie davor zurückschreckte, politisch Andersdenkende zu diffamieren, zu bedrohen und sozial zu zerstören, war die schweigende bürgerliche Mehrheit in Deutschland vor allem an Ruhe, Ordnung und Bequemlichkeit interessiert. Während die Linke den Kulturkampf aktiv betrieben hat, wollte die bürgerliche Mehrheit ihn vor allem verhindern. Während die Linke im Kulturkampf alle Register zog, von der Umbenennung von Straßen, dem Abhängen von Kreuzen, der Tabuisierung von Worten, setzte die bürgerlich-konservative Mehrheit immerzu auf Beschwichtigung.

Entchristianisierung als Brandbeschleuniger

Das hängt auch damit zusammen, daß mit der Entchristianisierung seit den sechziger Jahren das bürgerliche konservative Deutschland seinen entscheidenden ideellen und sozialen Zusammenhalt verloren hat. In Deutschland hatten die Linken eine Weltanschauung, die Bürgerlichen nach der Entchristlichung nur noch einen Lebensstil. In den USA war der Widerstand gegen diese Entwicklung viel größer, weil dort das spirituelle Erbe des Christentums in den Freikirchen mit Leben gefüllt wurde, während es in den deutschen Amtskirchen verkümmert ist. Was nach der Entchristlichung als gemeinsame Agenda blieb, war das bürgerliche Bedürfnis nach Ruhe und Stabilität und damit der Wunsch, den Kulturkampf zu verhindern, was im Kern bedeutete, sich mit den radikalen Kräften auf der Linken zu verständigen.

Lange wurde der Kulturkampf durch Kompromisse befriedet

Um einen Kulturkampf in Deutschland zu verhindern, wurde in Deutschland eine Reihe gesellschaftlicher Kompromisse geschlossen. Dazu gehörte der Asyl-Kompromiß von 1992, der vorsah, daß niemand Anspruch auf Asyl besitzt, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Dazu gehört das Abtreibungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bestimmte, daß Abtreibung Unrecht ist, aber straffrei blieb. Dazu gehörte die eingetragene Lebenspartnerschaft, die homosexuellen Paaren ein eheähnliches Zusammenleben ermöglichte, die Einigung über die Staatsbürgerschaft, die den Doppelpaß ermöglichte, aber festschrieb, daß sich die Einwanderer schließlich entscheiden mußten. Im Grunde war auch der Maastricht-Vertrag ein solcher Kompromiß: Die Deutschen verzichteten auf die D-Mark im Gegenzug für das Versprechen, daß die Geldwertstabilität oberste Priorität haben würde.

Zwischen 2010 und 2020 wurden praktisch alle diese politischen Kompromisse aufgekündigt. Daß in Deutschland der soziale Frieden niemals von „rechts“ bedroht wurde, zeigt ein einfacher, nicht zu leugnender Umstand: Keiner dieser Kompromisse wurde von „rechts“ aufgekündigt. Jeder dieser Kompromisse wurde von links torpediert und schließlich geschreddert. Die politische Linke hört erst auf, wenn alles Konservative zerstört wurde Anders als das bürgerlich-konservative Lager verfolgte die Linke eine Salami-Taktik. Die Linke sah die geschlossenen Kompromisse nie als endgültige Lösung, sondern immer nur als Etappe auf dem Weg zum totalen ideologischen Umbau der Gesellschaft. Der bürgerlich-konservative Teil der Gesellschaft hat diesen Kompromissen oft zähneknirschend zugestimmt, in der Hoffnung, damit die Gesellschaft zu befrieden, den Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen und im Gegenzug Rücksicht für die eigenen politischen Positionen ausgehandelt zu haben.

Die Linke war jedoch niemals bereit, um des lieben Friedens willen sich dauerhaft auf einen gesellschaftlichen Kompromiß einzulassen. Sie wird es auch so lange weitertreiben, bis alle Reste von traditionellen, konservativen Werten aus der Gesellschaft verbannt worden sind.

Die Brandmauer wirkt vor allem gegen die Union

Wenn manche linke Publizisten die „Konservativen“ loben, um sie gegen die AfD in Stellung zu bringen, ist das Heuchelei. Wenn CDU-nahe Publizisten dasselbe tun, ist das Selbstbetrug. Daß selbst minimale Veränderungen beim Familiennachzug, der Staatsbürgerschaft und dem Bürgergeld bei der SPD bis an die Schmerzgrenze gehen, zeigt, daß es politisch überhaupt keinen Raum für Konservative innerhalb der Brandmauer gibt. Die Linken sehen schon das Abhängen einer Regenbogenfahne oder eine einfache Kleine Anfrage nach der NGO-Finanzierung als Kriegserklärung. Die Brandmauer wirkt im Kern nicht primär gegen die AfD, sondern gegen die Union. SPD, Grüne und Linke geht es zwar auf der einen Seite darum, die AfD aus dem politischen Entscheidungsprozeß auszusperren, aber mindestens ebenso geht es ihr darum, die CDU/CSU hinter der Brandmauer, sozusagen auf der linken Seite, einzusperren. Ebenso wäre ein AfD-Verbot für die linken Parteien nicht das Ende des „Kampfes gegen rechts“, sondern wieder nur eine Etappe, auch die verbliebenen bürgerlichen Parteien auszugrenzen, zu diffamieren und zu marginalisieren.

Zwei Konzepte des Kulturkampfes

Durch den Aufstieg der AfD hat sich die Lage grundlegend verändert. Der Unterschied zwischen der alten CDU/CSU vor Merkel und der AfD heute im Kulturkampf läßt sich mit zwei Konzepten aus dem Kalten Krieg erklären:

Im Kalten Krieg verfolgte der Westen zwei zentrale außenpolitische Strategien gegenüber der Sowjetunion: Containment und Roll Back. Das Containment-Konzept zielte darauf ab, die Ausbreitung des Kommunismus einzudämmen, ohne bereits kommunistisch kontrollierte Gebiete zurückzuerobern. Im Gegensatz dazu stand die Roll-Back-Strategie, die eine aktive Zurückdrängung des kommunistischen Einflusses verfolgte. Die Eindämmungsstrategie der alten CDU/CSU und der Konservativen in der Merz-CDU beruht darauf, die ideologischen Geländegewinne und den Einfluß der Linken zu akzeptieren, aber zu verhindern, daß es noch schlimmer wird. Die AfD will den Einfluß der Linken auf Politik, Gesellschaft und Kultur aktiv zurückdrängen.

Warum die AfD die linke Vorherrschaft brechen wird

Es gibt drei Gründe, warum die AfD davorsteht, die Vorherrschaft der Linken zu brechen:

- Die AfD steht nicht dafür, die Linke zu beschwichtigen oder die Umsetzung linker Konzepte zu verzögern, für die Bürger etwas erträglicher zu gestalten und also Kompromisse zu schließen, sondern die AfD will die linke Politik in Gesellschaft und Kultur zurückzudrängen, eben „Roll Back“-Politik.

- Die eingespielten Herrschaftsinstrumente der Linken versagen bei der AfD: Medienkampagnen, Massenmobilisierung, linker Aktivismus und Denunziation, die der Linken jahrzehntelang die Lufthoheit gesichert haben und mit denen sie politische Gegner wie Tontauben abschießen konnten, diese Instrumente werden bei der AfD immer wirkungsloser.

- Da sich die CDU/CSU zum ersten Mal in ihrer Geschichte ernsthaft mit einem so starken politischen Konkurrenten im eigenen Lager auseinandersetzen muß, sind Kompromisse mit den linken Kulturkämpfern für sie nicht möglich, ohne substantielle Verluste an die AfD zu fürchten. Wie die Brexit-Partei die Konservativen, die MAGA-Bewegung die Republikaner treibt die AfD die CDU.

Der wesentliche Grund, warum die Linken immer hysterischer nach einem Verbot rufen, ist, daß es mit der AfD keine linken Mehrheiten mehr in Deutschland geben wird und es unausweichlich auf eine strukturell rechts-konservative Mehrheit hinausläuft. Da es für SPD, Grüne und Linke keine Mehrheit mehr in Deutschland gibt, sind Brandmauer oder Verbot die einzigen Wege, politischen Einfluß zu
bewahren.

Der Wind weht plötzlich nicht mehr von links

Aber selbst der Opportunismus der CDU/CSU, der jahrzehntelang linke Politik garantiert hat, ist für die linken Parteien zur Gefahr geworden. Denn wer bereit ist, die Schuldenbremse in einer Woche abzuräumen, nachdem er sie über Jahrzehnte hinweg verteidigt hat, ist auch in der Lage, die Brandmauer abzuräumen, obwohl er jahrelang das Gegenteil beschworen hat.

Die Funktionäre in der CDU und CSU haben jahrzehntelang ihre Fahne nach dem Wind gedreht, aber dieser Wind weht nun nicht mehr von links. Für den klassischen Christdemokraten geht Stabilität über alles. Wenn stabile lagerübergreifende Bündnisse mit den linken Parteien nicht mehr möglich sind, wenn die Gräben zwischen dem bürgerlich-konservativen und dem linken Lager so groß werden, daß sie praktisch nicht mehr überwunden werden können, wie etwa im Fall der Richterwahl von Brosius-Gersdorf, ist die Realisierung der vorhandenen rechts-konservativen Mehrheit in Deutschland die einzige verbleibende Option.

Die linke Mobilisierung scheitert

Als Friedrich Merz auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes im Bundestag die Asylfrage zur Abstimmung stellte und in Kauf nahm, daß diese nur mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden konnte, kam es zu Massenprotesten wie schon zuvor nach der angeblichen „Potsdam-Konferenz“. Diese von links initiierten Proteste brachten ein hoch interessantes Ergebnis: Weder CDU/CSU noch AfD haben danach anders abgeschnitten, als in den Wochen vorher vorausgesagt worden war. Für die Wähler von Union und AfD, die gemeinsam auf eine absolute Mehrheit kommen, waren die Demonstrationen irrelevant. Geschadet hat der „Kampf gegen rechts“ vor allem zwei Parteien: SPD und Grünen. 570.000 Sozialdemokraten und 700.000 Grüne haben danach die Reichinnek-Truppe gewählt. Aber weder SPD noch Grüne haben Stimmen von AfD oder CDU bekommen. Die Mobilisierung gegen „rechts“ durch SPD und Grüne treibt ihre eigenen Wähler nach ganz links außen. Die Revolution frißt ihre Kinder. „Kampf gegen rechts“ bedeutet jetzt politische Kannibalisierung innerhalb von links. Statt die AfD zu besiegen, fressen sich die Linken gegenseitig auf.

Kulturkampf als politisches Judo

Die AfD muß den Kulturkampf nicht allein als Ringkampf führen, sondern als Judoka. Beim Judo geht es darum, die Körperkraft des anderen zu nutzen, um ihn zu Fall zu bringen, so kann ein kleinerer einen größeren auf die Matte werfen. Als das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“ seine Organisationskraft dazu genutzt hat, das Sommerinterview mit Alice Weidel zu stören, wurde davon nicht ein AfD- Wähler abgeschreckt. Für die AfD sind die Wähler Ü-60 eine ganz zentrale Gruppe, bei der wir noch nicht so stark sind. Wir wissen, daß vor allem diese Gruppe noch öffentlich-rechtliches Fernsehen konsumiert. Mit dem ruhigen und klugen Auftritt von Alice Weidel im Kontrast zu dem bösartigen und primitiven Störmanöver unserer Gegner konnten wir bei dieser wichtigen Gruppe Boden gutmachen.

Die SPD steckt in der Sackgasse

Die SPD hat sich mit ihrer 100-Prozent-Forderung nach einem AfD-Verbot jeden Weg selbst verbaut, AfD-wählende Arbeiter zurückzugewinnen. Die Grünen mit ihrer Verbohrtheit bei Atomkraft und Migration haben es sich praktisch unmöglich gemacht, in Baden-Württemberg noch stärkste Partei zu werden, und die Linke von Heidi Reichinnek und Ferat Kocak schrumpft SPD und Grüne und treibt sie weiter nach links, aber das wird mit Gewißheit in Ostdeutschland keinen einzigen AfD-Wähler gewinnen.

Wir wollen und wir werden mit den Linken nicht tun, was sie mit uns tun und tun wollen. Wir werden sie nicht zensieren, sie nicht für ihre Meinungen einsperren, ihnen für ihre Internetbeiträge nicht die Polizei nach Hause schicken, ihnen nicht ihre parlamentarischen Rechte nehmen, ihre Parteien nicht verbieten, sie nicht am Demonstrieren hindern und auch nicht an der Teilnahme an Oberbürgermeisterwahlen in Ludwigshafen.

Wir wollen lediglich dafür sorgen, daß sie es nicht auf Kosten der Steuerzahler tun und gewaltfrei bleiben. Wir werden ihnen aber nicht verbieten, sich öffentlich zu produzieren. Im Gegenteil: Wir werden den ganz großen Scheinwerfer darauf lenken, auf die Ganserers und Kocaks, auf die Brosius-Gersdorfs und Kaufholds, damit die große bürgerlich-konservative Mehrheit im Land sieht, wie irre die sind. Die Irren im eigenen Lager sind die besten Verbündeten der Gegenseite Niemand ist so schlecht, daß er nicht noch als schlechtes Beispiel dienen kann. Die Irren im eigenen Lager sind die größten Verbündeten der Gegenseite. Selbst dem schlichtesten Gemüt gilt es klarzumachen, daß es besser ist, von einer rechtskonservativen Regierung geführt zu werden, selbst wenn man sich nicht mit jedem und allem identifizieren kann, als vom links-grünen pseudoakademischen Narrensaum. Genau das ist der Grund, warum die US-Demokraten die letzte Wahl verloren haben.

Gestellt vor die Wahl zwischen Klima-Wahnsinn, Gender-Gaga und offenen Grenzen auf der einen und Donald Trump auf der anderen Seite, stimmten auch jene für Trump, die sich das lange nicht vorstellen konnten. Der Kulturkampf mit den Linksradikalen treibt diese immer weiter in ihre ideologische Blase und die bürgerlich-konservativen Wähler in immer größerer Zahl zur AfD. Wir werden gewinnen.