Video von Beatrix von Storch zum Bundeshaushalt: Offenbarungseid für Merz und Klingbeil

Beatrix von Storch prangert an, wie die schwarz-rote Bundesregierung im Sozialbereich (Rente, Pflege, Gesundheit, Familie) massiv zu kürzt, mit Einsparungen von geschätzt rund 70 Milliarden Euro, während gleichzeitig die Verteidigungsausgaben bis 2030 von 60 auf 180 Milliarden Euro jährlich steigen sollen.

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Jährliche Zinslast wird bald auf 80 Milliarden Euro steigen

Sie argumentiert, dass selbst radikale Sozialreformen die zusätzlichen Militärausgaben bei weitem nicht kompensieren könnten und die Aufrüstung über neue Schulden finanziert werde, was die Zinslast auf 80 Milliarden Euro im Jahr 2030 treibe. Am Ende stünden alle Steuereinnahmen nur noch für Rente, Pensionen, Zinsen und Verteidigung zur Verfügung, während für Bildung, Infrastruktur und andere Bereiche nichts mehr übrig bleibe. Beatrix von Storch sieht darin einen Weg in den Staatsbankrott und fordert ein Stoppen des Rüstungsprogramms.

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Hier die Rede von Beatrix von Storch im Wortlaut:

"Der Staat hat kein Geld, deshalb brauchen wir Reformen. Das hören wir jetzt allenthalben. Ob bei Gesundheit, Rente, Pflege und Familie, schwarz-Rot will kürzen, wo es weh tut; bei der Mitversicherung von Familienangehörigen, bei der Rente für pflegende Frauen, bei Pflegestufen, Zuzahlung und Elterngeld.

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Kein Geld für die Bürger, aber Hunderte von Milliarden für die Rüstung

Der Grund, so sagt man uns: die Alterung der Gesellschaft. Das ist aber allenfalls die halbe Wahrheit. Verschwiegen wird uns, warum der Staat kein Geld hat. Und das heißt im Wesentlichen, wofür der Staat Geld hat. Denn die schwarzrote Regierung spart keineswegs, sondern gibt sehr, sehr viel Geld aus, mehr denn je. Allen voran bei einem großen Posten: Verteidigung. 

März, Klingbeil, Pistorius, das Trio Infernale ist sich einig: Deutschland soll bis 2030 kriegstüchtig werden. Was heißt das für die Finanzpolitik? Das heißt, dass der Bund bis zum Jahr 2030 120 Milliarden zusätzlich jährlich für Verteidigung ausgeben soll. Der Verteidigungshaushalt vergrößert sich von 60 Milliarden auf 180 Milliarden Euro. 

Und was bedeutet das? Dass die schwarzrote Regierung viel mehr Geld zusätzlich für das Militär ausgibt, als auch durch härteste Sozialreformen gespart werden können. Die Gesundheitsreform soll 16 Milliarden Euro einsparen. Bei der Pflege sollen 22 Milliarden Euro gespart werden und bei der Rente werden es wohl 30 Milliarden Euro sein. Wenn wir das alles zusammennehmen, dann kommen wir auf 70 Milliarden Euro Einsparung bei den Alten, Kranken, Familien und Pflegebedürftigen. 

Rekordschulden für Aufrüstung

Das heißt, wenn wir radikal im Sozialstaat sparen, bringt das nicht einmal 60 Prozent der Kosten auf, die wir zusätzlich für Militär und Rüstung ausgeben. Aber es ist noch viel schlimmer. Die zusätzlichen Kosten für Militär und Verteidigung werden mit zusätzlichen Schulden bezahlt. Darum steigt die Neuverschuldung nach der Finanzplanung der Bundesregierung auf 150 Milliarden Euro Neuverschuldung im Jahr 2030. 

Und das hat natürlich Folgen für die Zinslast: Die Ausgaben für die Zinsen, die explodieren. Im Jahr 2030 zahlen wir 80 Milliarden Euro nur für Zins. Das heißt, die Einsparungen bei Rente, Pflege, Gesundheit und Familien decken nicht einmal die zusätzlichen Zinsen. 

Merz ist gewählt worden, um die Probleme in Deutschland zu lösen. Aber mit seinem aberwitzigen Aufrüstungsprogramm hat er ein ganz neues Problem geschaffen, denn mit dieser Aufrüstung wird die Sanierung des Bundeshaushaltes unmöglich, weil selbst wenn wir radikal in allen Bereichen sparen, deckt das noch nicht einmal die zusätzlichen Ausgaben für die Rüstung. Egal, wie viel wir sparen, es ist nicht genug, um die Ausgaben für das Rüstungsprogramm zu decken. 

Geldverschwendung ohne Grenzen: Auf dem Weg zum Staatsbankrott

Wie aberwitzig dieses Rüstungsprogramm ist, zeigt ein ganz einfaches Zahlenbeispiel. Bis zum Jahr 2030 soll Deutschland eine Armee von 200.000 Mann haben bei 180 Milliarden Euro Militärausgaben. Das sind fast 900.000 Euro pro Soldat. Damit wird die Bundeswehr sicher nicht die beste, aber auf jeden Fall die teuerste Armee der Welt. 

Im Vergleich dazu gibt Israel 280.000 Euro pro Soldat aus, nicht 900.000. Das heißt, Deutschland wird im Frieden dreimal mehr pro Soldat ausgeben als Israel im Krieg. Und das zeigt das Ausmaß der Geldverschwendung einer Aufrüstung ohne Sinn und Verstand. 

Dazu kommt, dass große Teile des militärischen Geräts, das jetzt angeschafft wird, schon heute veraltet ist. Wir sehen in der Ukraine und dem Iran, dass billige Drohnen den Krieg revolutionieren. Die Verteidigungsausgaben des Iran liegen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro im Jahr und reichen aus, um der geballten Militärmacht der USA standzuhalten. Das sind 10 Prozent der Ausgaben, die im Jahr 2030 für die Bundeswehr aufgewendet werden sollen. 

Gigantische Schuldenberge, trotzdem zu wenig Geld für die Kernaufgaben des Staates

Das Problem in der schwarzroten Regierung ist nicht nur die SPD, die Reform blockiert. Es sind auch Merz und die CDU, die mit einer Wählertäuschung und der Sabotage der Schuldenbremse das Tor zur finanzpolitischen Hölle aufgestoßen haben. 

Bis zum Ende des Jahrzehnts reichen laut Finanzplan alle Steuereinnahmen des Bundes nur noch für Renten, Pensionen, Zinsen und Verteidigung. Es bleibt genau null für Bildung, Forschung, Digitales, Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Gesundheit, Innen, Justiz, Umwelt, Naturschutz, Wirtschaft und Bau. Null. Dafür haben wir keinen einzigen Cent mehr. Alles, was wir für die eben genannten Bereiche dann ausgeben, machen wir über neue Schulden. Wir rüsten uns in den Staatsbankrott. 

Der einzige Weg, das zu verhindern, ist Merz Rüstungsprogramm zu stoppen und die Ausgaben für die Bundeswehr in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Und das gibt es nur mit der AfD."