Triumph für Trump: Kapitulation der US-Demokraten im Haushaltsstreit

Die seit 41 Tagen andauernde Haushaltssperre (engl. Shutdown) ist vorerst beendet. Die demokratische Haltelinie ist an den zähen und unnachgiebigen Verhandlungen zerbrochen. Insgesamt sieben demokratische Senatoren und ein Senator ohne Parteizugehörigkeit stimmten mit den Republikanern [siehe Bericht "n-tv"].

Damit kann nun im  Repräsentantenhaus das letzte notwendige Votum stattfinden, um den längsten Shutdown der amerikanischen Geschichte zu beenden. Vorerst, denn die Finanzierung der Regierungsausgaben ist ein weiterer Übergangshaushalt. Er endet bereits am 30. Januar 2026.

US-Behördenmitarbeiter seit Anfang Oktober ohne Bezahlung

Die Folgen eines Shutdowns sind für eine große Zahl von staatlichen Angestellten eine Katastrophe. Sie bekommen ab Tag der Haushaltssperre keinen Lohn und sind, von Ausnahmen wie in der Flugsicherung abgesehen, mit Beginn der Maßnahme freigestellt. 

In den rekordverschuldeten USA bedeutet dies, dass vor allem die mittleren Einkommen rasch in existentielle Nöte geraten: Kredite für Häuser und Autos, steigende Energie- und Lebensmittelpreise drücken auf den Konsum der Bürger. Folglich herrscht ein Einigungsdruck zwischen Demokraten und Republikanern. Je länger der Streit anhält, desto stärker die Auswirkungen.

Chuck Schumer kann Demokraten nicht zusammenhalten

Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, verliert über die Verhandlungen zur Beendigung des Shutdowns viel Rückhalt bei demokratischen Senatoren. Er hatte versucht, vor allem die Krise im amerikanischen Gesundheitssystem zu seinen Gunsten zu nutzen, und Trump zum nachgeben zu zwingen. So wollten die Demokraten die Verlängerung der staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung für 24 Millionen Amerikaner durchsetzen. Der nun gefundene Kompromiss enthält diese Forderung aber nicht mehr, lediglich eine erneute Abstimmung soll dazu noch im Dezember stattfinden.

Zerrissenheit in demokratischen Reihen

Die Reaktionen auf das Einlenken der demokratischen Senatoren fällt innerhalb der Partei zum Teil drastisch aus. Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, bezeichnete das Einlenken der Senatoren als "erbärmlich" und spricht von "Kapitulation". Mikie Sherrill, die frisch gewählte Gouverneurin von New Jersey, nannte es "Fehlverhalten", und sprach mit Blick auf Chuck Schumer davon, dass das amerikanische Volk eine "Führung mit Rückgrat" wolle [siehe Bericht "Zeit"]. 

Bernie Sanders, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und US-Gouverneur von Vermont, räumte ein, dass das Wort "Kapitulation kein schlechter Begriff" zur Beschreibung der Lage sei.

Trump mit "America first" auf Kurs

Zwar gehen Donald Trumps Republikaner im Streit um den Haushalt vorerst als Sieger vom Parkett, die wirkliche Chance besteht aber darin, die Rekordverschuldung der USA in Höhe von 37 Billionen Dollar  in den Griff zu bekommen. Mit einer Kombination aus Zöllen, Druck auf die amerikanische Zentralbank "Fed" zur Senkung der Zinsen auf Staatsanleihen, Rekordinvestitionen aus dem In- und Ausland, und einer klaren Energie-Strategie will er in den USA die Wirtschaft antreiben, Arbeitsplätze und Wertschöpfung erschaffen. 

So fällt Trumps aktuelle Ankündigung zur Zahlung einer aus den Zolleinnahmen stammenden "Dividende" in Höhe von 2.000 US-Dollar pro Kopf vielleicht nicht ganz zufällig mit dem Ende der Haushaltsverhandlungen zusammen.