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Während deutsche Unternehmen massenhaft abwandern, die Deindustrialisierung umherwütet und die Energiepreise Rekordhöhen erreichen, fordert Bundeskanzler Merz, die Ukraine schrittweise in den EU-Haushalt zu integrieren. Dieser Vorstoß ist ein eklatanter Skandal.
Deutschland trägt bereits jetzt unverhältnismäßig hohe Lasten innerhalb der Europäischen Union – weit mehr als vergleichbare Länder. Die dauerhafte Einbeziehung der Ukraine droht jährliche Mehrkosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu verursachen, die direkt vom deutschen Steuerzahler finanziert werden müssen.
Unsere eigenen Krisen sind dramatisch: permanenter Anstieg von Steuern und Abgaben, explodierende Sozialausgaben, marode Infrastruktur und eine Staatsverschuldung, die jede solide Haushaltspolitik unmöglich macht. Gleichzeitig fehlt Geld für die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Straßen sowie für eine echte Entlastung der Bürger. Statt diese hausgemachten Probleme entschlossen anzugehen, sollen nun neue, kaum kalkulierbare Verpflichtungen für die Ukraine übernommen werden.
Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung endlich Prioritäten setzt. Die Einbeziehung der Ukraine in den EU-Haushalt wäre ein fatales Signal: Deutschland als Zahlmeister Europas ohne Rücksicht auf die eigenen Bürger. Wir lehnen diese Entwicklung entschieden ab.
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Kommentare
Herr Merz wird diese…
Herr Merz wird diese Petition bestimmt an seine Black-Rock-Strippenzieher weiterleiten und die werden ihm - mit Rücksicht auf ihre Interessen in der Ukraine - "nahelegen", sie zu schreddern.
Mit seinen(?) Bemühungen um eine Einbeziehung der Ukraine in den EU-Haushalt könnte Merz allerdings auf der Beliebheitsskala für deutsche Politiker noch weiter fallen - sofern das noch möglich ist ...
Mal eine Frage...
... hat irgendeine der vielen Petitionen, die hier schon beworben wurden, zu einer Änderung geführt?
In einem Land, in dem Politiker sich einen Sch... für das Volk interessieren, sind Petitionen m.E. für die Katz, leider.
80 % der Ostdeutschen lehnen…
80 % der Ostdeutschen lehnen die Kriegspolitik von MERZ und PISTORIUS gegen Russland ab
MERZ treibt einen tiefen Graben durch Deutschland. Die MERZ-Regierung verbrennt viele Milliarden Euro mit der Aufrüstung der Ukraine mit US-Waffen. Ziel ist es, die NATO bis an die russische Grenze zu treiben. MERZ wird damit DEUTSCHLAND in den Abgrund, in die HÖLLE katapultieren und macht die Ostukraine zum FLEISCHWOLF der Ukrainer und Russen:
Ukraine erhält Milliardenzusage für Militärhilfe
Wahrscheinlich haben Sie…
Wahrscheinlich haben Sie recht, daß (mindestens!) 80% der Ostdeutschen die (fremdbefohlene) Kriegspolitik von Merz & Co. ablehnen.
Aber mindestens ebenso wahrscheinlich habe ich recht, wenn ich behaupte, daß auch mindestens 80% der Westdeutschen diese Politik ablehnen. Sie werden aber gar nicht erst gefragt und die Medien haben den Auftrag, alles so darzustellen, als wären alle "alternativlos" einverstanden mit der Kriegstreiberei.
Während MERZ die Ukraine mit…
Während MERZ die Ukraine mit US-Waffen, bezahlt mit deutschen Steuergeld aufrüstet und das deutsche Volksvermögen verbrennt, steht das schwarz-grüne NRW vor dem Bankrott:
Nordrhein-Westfalen: NRW-Kommunen rutschen immer weiter ins Defizit - ntv.de
Schwarz-grün ist keine Lösung, sondern die wirtschaftliche Endlösung !
MERZ dreht völlig durch FÜR…
MERZ dreht völlig durch
FÜR MERZ ist es leichter, ein zerstörtes Land aufzubauen, zum Beispiel nach einem Atomkrieg, als Fehler in einer wohlhabenden Gesellschaft zu korrigieren:
Krieg wäre einfacher als Deutschland zu ändern“ 😳🇩🇪 Merz sorgt für Eklat!
"Müssen Putins Angriff stoppen": Merz: Habe keine Angst vor Atomkrieg - ntv.de
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