Wenige Tage vor dem Inkrafttreten der verschärften europäischen Asylreform GEAS fordert die SPD eine schrittweise Aufhebung der deutschen Binnengrenzkontrollen. Die Union lehnt diesen Vorstoß entschieden ab. Und die AfD ist generall gegen eine Aufhebung der Grenzkontrollen, denn ohne sie ließe sich die illegale Migration gar nicht begrenzen.
Neues EU-Asylsystem als Argument
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Fiedler erklärte, dass mit dem Start der neuen EU-Regeln am 12. Juni die Binnengrenzkontrollen perspektivisch enden müssten. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPD will die Kontrollen schrittweise zurückfahren und durch lageabhängige Maßnahmen ersetzen.
Dobrindt widerspricht
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an den Kontrollen fest. Er sieht sie weiterhin als notwendiges Element der Migrationspolitik und hat sie zuletzt bis Herbst 2026 verlängert. Trotz gesunkener Asylzahlen betont er die Sicherheitsaspekte und lehnt einen schnellen Abbau ab.
EU-Kommission drängt auf Ende
Die EU-Kommission rügt die langanhaltenden deutschen Kontrollen und empfiehlt deren schrittweise Rücknahme. Mehrere SPD-Politiker wie Hakan Demir fordern eine klare Exit-Strategie, sobald die europäische Reform wirkt. Die Debatte dürfte zu neuem Koalitionsstreit führen.
Die Binnengrenzkontrollen bestehen seit Herbst 2023 beziehungsweise in erweiterter Form seit 2024 und wurden mehrfach verlängert. Ob sie nach dem 12. Juni tatsächlich zurückgefahren werden, bleibt offen.
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Kommentare
Die SPD-Zentrale ist längst…
Die SPD-Zentrale ist längst eine "Irrenanstalt" geworden. Da kommt nur noch Blödsinn, Schwachsinn und Wahnsinn heraus. Die Partei wird fast nur noch von Bürgergeldempfänger gewählt. Die SPD wird in Sachsen-Anhalt unter 5 % kommen, wie später auch in Sachsen und Thüringen.
ja klar doch .... wo sollen…
ja klar doch .... wo sollen die somst hin gehen ... gibt nur bei dummdepp kohle ohne ende..
Die EU-Kommission rügt die langanhaltenden deutschen Kontrollen und empfiehlt deren schrittweise Rücknahme. Mehrere SPD-Politiker wie Hakan Demir fordern eine klare Exit-Strategie, sobald die europäische Reform wirkt. Die Debatte dürfte zu neuem Koalitionsstreit führen.
Die SPD wird ihre…
Die SPD wird ihre wahnsinnige Asylpolitik weiterführen. Allerdings baut sich eine Lawine auf, die die Co-Vorsitzende Bärbel BAS aus dem Amt werfen könnte:
SPD-Frust über Bärbel Bas: „Schadet unseren Wahlkämpfen“ | Watch
... „Die Union lehnt diesen…
... „Die Union lehnt diesen Vorstoß entschieden ab. Und die AfD ist generall gegen eine Aufhebung der Grenzkontrollen, denn ohne sie ließe sich die illegale Migration gar nicht begrenzen.“ ...
Und dies auch m. E. ausnahmsweise einmal völlig zurecht!!!
Sollte das für dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich und seinen Verein nicht aber Grund genug dafür liefern, unverzüglich einen Verbotsantrag gegen die SPD zu stellen, den Spieß der Roten https://www.focus.de/politik/deutschland/mit-dem-kampf-gegen-rechts-will-die-spd-von-einer-bitteren-wahrheit-ablenken_48de2d64-3413-42ed-8ae6-214b40172af5.html ganz einfach ganz einfach zu wenden https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-union-warnt-spd-vor-neuer-afd-verbotsdebatte/100229353.html und der Alice anzubieten, nun unter "ihrer" Führung dann doch noch "etwas" weiterregieren zu dürfen/können(?)??
Die SPD hat von der…
Die SPD hat von der Fremdherrschaft die Aufgabe zugewiesen bekommen, alles zu fordern, was Deutschland schadet, und alles zu verhindern, was uns nützen könnte.
Und die Grünen unterstützen sie dabei und warten schon darauf, diese Aufgabe notfalls zu übernehmen.
Man hat doch mit der…
Man hat doch mit der unkontrollierten Massenmigration genau auf solche Zustände wie aktuell in Belfast hingearbeitet Nicht jeder lässt sich alles gefallen, nicht jeder akzeptiert ohne Gegenwehr dieandauernde Gewalt der muslimischen Migranten.
Also, jetzt wird sich doch…
Also, jetzt wird sich doch bald jeder Deutsche an den Kopf hinlangen, wenn er solche abstrusen, kranken, Argumente hört. Die echten SPDler, die nach dem Krieg mit 35% in der Opposition saßen, würden denke ich, dasselbe tun.
Raubbarone in Action...
Und die Neuzugänge von der blonden Eva stehen dann bei uns an der Geldausgabe?
Nach dem Rautenmotto: "Alternativlos" ?
Die SPD outet sich als kriminelle Hochverräter und sollte unter 5% kommen...
Wir werden finanziell beraubt, betrogen und sollen immer mehr Einschränkungen akzeptieren, wogen dieses dreckige Dutzend sich die Bündel in den Hals stopfen und uns bedrohen.
Das soll diesen…
Das soll diesen Fremdgesteuerten Wählerstimmen bringen!?
Es "STINKT", frei nach…
Es "STINKT", frei nach Shakespeare, in der SPD-Zentrale, denn offensichtlich wird beim Bürgergeld gelogen, betrogen und getrickst, dass sich die Balken biegen:
Bürgergeld-„Missstände“: Gefeuerter Jobcenter-Mitarbeiter legt nach – und erklärt bitteres Auto-Beispiel
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