Scharfe Kritik am Bayerischen Verfassungsschutz_ Pressefreiheit angegriffen

[Siehe Analyse-Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes HIER]

Wie unter anderem die »Neue Zürcher Zeitung« berichtete, hat der bayerische Verfassungsschutz eine Liste von Medien veröffentlicht, deren Inhalte angeblich »ins russische Narrativ« passen. Diese werden nun beobachtet.

Dabei wurden aber nicht nur Fake- und Propaganda-Seiten der Russen ausfindig gemacht und Webseiten, die von Bots gepuscht werden, sondern auch viele ganz normale Zeitungen und Webseiten wie die »Berliner Zeitung«, »Weltwoche«, »Junge Freiheit«, »Der Freitag«, »Tichys Einblick«, »Deutschland Kurier« und auch die »Freie Welt«.

Die entsprechenden Zeitungen wehren sich gegen die absurden Vorwürfe. Besonders die Tatsache, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen, weil sie in machen Artikeln Inhalte verbreiten, die ins angeblich ins »russische Narrativ« passen, ist absurd.

Sven von Storch erklärte für die Freie Welt:

»Die Freie Welt informiert sachlich, wahrheitsgemäß und faktenbasiert über den Krieg in der Ukraine. Dass der Bayerische Verfassungsschutz die Freie Welt dennoch zusammen mit anderen renommierten Zeitungen wie der Berliner Zeitung, Tichys Einblick der Weltwoche und dem Freitag einem "russischen Narrativ" zuordnet, ist offensichtlich Teil einer gezielten Diffamierungskampagne der Bayerischen Staatsregierung von Markus Söder gegen Medien, die der Ukrainepolitik der CDU/CSU kritisch gegenüber stehen. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit wirft einmal mehr ein schlechtes Licht darauf, wie die Verfassungsschutzämter zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert werden. Die Freie Welt wird sich dadurch nicht einschüchtern lassen und prüft rechtliche Schritte.«

Empörung bei der Jungen Freiheit:

Der Chefredakteur der »Jungen Freiheit«, Dieter Stein, nannte die behördlichen »Verdachtsäusserungen« einen »Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit«. Es gehöre nicht zum Aufgabenfeld des Landesamtes für Verfassungsschutz, »derartige rufschädigenden Bewertungen über unabhängige Medien abzugeben, die weder die Frage des Extremismus noch ausländische Spionage betreffen«, erklärte er gegenüber der Schweizer NZZ. Die »Jungen Freiheit« werde »den Verfassungsschutz schriftlich zum Löschen der Hinweise über die Junge Freiheit auffordern und bei Nichtbefolgung juristische Schritte einleiten«.

Kritik am Vorgehen des Bayerischen Verfassungschutzes auch von Wolfgang Kubicki (FDP):

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen des bayerischen Verfassungsschutzes ebenfalls. Es sei nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, »mediale Inhalte daraufhin abzuklopfen, ob sie ins russische Narrativ passen«, sagt er gegenüber der NZZ. Zudem stehe das »russische Narrativ« in der Bundesrepublik Deutschland ohnehin »unter dem breiten Schirm der Meinungsfreiheit«, so Kubicki.

Das Kernproblem:

Zeitungen und Online-Medien können nicht verhindern, dass russische Webseiten und Soziale Medien Inhalte übernehmen, kopieren und weiterverbreiten. Russische Bots suchen nach genehmen Inhalten und verbreiten diese weiter. Doch die Ursprungsmedien erfahren davon nichts und können nichts dafür und nichts dagegen tun. Denn das, was einmal veröffentlicht ist, steht in der Öffentlichkeit. Dies darf nicht davon abhalten, von der Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch zu machen.