Resolution vorbereitet: US-Demokraten wollen Trump in seiner Venzuela-Politik einschränken

In den kommenden Tagen wird im Senat über eine parteiübergreifende Resolution abgestimmt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden dürfte. Diese Initiative wird von prominenten Politikern vor allen der Demokraten unterstützt, darunter dem demokratischen Senatsführer Chuck Schumer sowie Tim Kaine und Adam Schiff. Aber auch einige Republikaner wie der Senator Rand Paul wollen mitmachen.

Trump soll keine freie Hand bei Militär-Operationen bekommen

Die Resolution zielt darauf ab, militärische Operationen gegen Venezuela ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Kongresses zu verbieten. Sie untersagt nicht nur den Einsatz von Bodentruppen, sondern auch Luftangriffe auf venezolanisches Territorium oder damit verbundene Ziele – etwa Schiffe von mutmaßlichen Drogenhändlern oder Fischerboote. Ebenso werden Entführungsaktionen gegen venezolanische Führungspersönlichkeiten, das Abfangen von Schiffen, die Blockade des venezolanischen Seehandels sowie die Sperrung des Luftraums ausgeschlossen. Die Resolution soll verhindern, dass der Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Aktionen und Operationen vorantreibt.

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten der Resolution?

Die Erfolgsaussichten im Senat gelten als realistisch, da die Vorlage privilegierten Status besitzt und nicht durch die republikanische Führung blockiert werden kann. Im Repräsentantenhaus sind die Chancen hingegen deutlich geringer: Eine vergleichbare Initiative scheiterte dort im Dezember nur knapp mit 211 zu 213 Stimmen. Die Trump-Administration konnte sich damals auf Unterstützung einzelner Demokraten und republikanischer Abweichler stützen. Das Weiße Haus wird alles daransetzen, diesen hauchdünnen Vorsprung zu halten – doch das wird schwierig. 

Viele Abgeordnete fühlen sich getäuscht, nachdem ihnen versichert worden war, es gebe keine Pläne für Bombardements, nur um kurz darauf Zeuge einer Operation zu werden.

Im Repräsentantenhaus werfen Kritiker Verteidigungsminister Pete Hegseth sogar Kriegsverbrechen vor. Sie beziehen sich dabei auf einen Angriff Anfang September, bei dem die US-Marine ein Boot vor der venezolanischen Küste bombardierte – angeblich mit Drogenhändlern an Bord, nach Ansicht anderer Quellen möglicherweise mit einfachen Fischern. Einige Überlebende sandten ein Notsignal, woraufhin US-Kräfte sie gezielt angriffen und töteten. Dies wird als klarer Verstoß gegen internationale Kriegsregeln gewertet.

Chuck Schumer wettert gegen Trump

Chuck Schumer hat die Resolution bewusst mit dem bevorstehenden 250. Jubiläum der US-Republik im Jahr 2026 verknüpft. Er warnt davor, dass Amerika in eine Tyrannei abgleiten könnte, von der die Gründerväter einst geflohen seien. Schumer betonte: "Trumps rücksichtsloses Vorgehen in Venezuela führt Amerika immer näher an einen weiteren kostspieligen Auslandskonflikt heran. Nach unserer Verfassung liegt das Recht, Krieg zu erklären, ausschließlich beim Kongress – und dieser hat keine Genehmigung für Gewaltanwendung gegen Venezuela erteilt.“

Rand Paul erklärte: "Die Amerikaner wollen nicht in einen endlosen Krieg mit Venezuela hineingezogen werden, ohne öffentliche Diskussion und Kongressabstimmung. Wir müssen das schützen, was die Verfassung vorschreibt: eine Debatte, bevor wir in den Krieg ziehen.“

Trumps Politik gegenüber Venezuela könnte so eingeschränkt werden, so dass er jedes Mal um die Zustimmung der Demokraten bitten muss

Trump steht vor einer erheblichen Einschränkung seiner außenpolitischen Möglichkeiten. Er verfügt nicht über die Kontrolle im Kongress. Das bleibt sein zentrales Problem. Die Gefangennahme Maduros mag zwar als konkreter Erfolg in der Venezuela-Frage gelten, doch selbst diese erfolgreiche Spezialoperation könnte nach den nächsten Kongresswahlen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen.