Nigel Farage treibt Keir Starmer vor sich her: Britische Regierung plant nun Asylreform

Die neue Partei "Reform UK" von Nigel Farage dominiert die Umfragen. Die regierende "Labour"-Partei von Keir Starmer steht massiv unter Druck. Käme es jetzt zur Wahl, hätte sie keine Chance mehr an der Regierung zu bleiben. Ihre Popularität fällt ins Bodenlose.

Bürger wütend wegen illegaler Migration

Seit Jahren bewegt das Thema Migration die Gemüter. Erst kürzlich gab es in London eine Massendemonstration von mehr als einer Million Menschen gegen die Politik von Starmer, gegen die Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit und gegen die fehlgeschlagene Asyl- und Migrationspolitik. Selbst Starmer musste zugeben, dass die Gefahr besteht, dass die Engländer bald wie Fremde im eigenen Land sein werden. 

Besonders die illegale Migration per Boot beunruhig viele Briten. Tätglich kommen Boote mit hunderten Migranten (meist Afrikaner und aus dem Nahen Osten) an die britisch Küste. Die Polizei und die Behörden haben den Überblick verloren.

Der Titel des Reformpapiers: "Wiederherstellung der Ordnung und Kontrolle"

Starmers Regierung veröffentlichte nun das Reformpapier "Restoring Order and Control" im Parlament [siehe Bericht "n-tv"].

Das Reformpapier sieht eine Reform genau jenes Asylsystems vor, das einst (lange Zeit vor dem Brexit) unter dem Druck der EU eingeführt wurde.

Asylschutz soll zeitlich begrenzt werden

Der langjährigen Schutz von Asylaten soll geändert werden, und zwar in einen zeitlich stärker begrenzten Schutz, der regelmäßig überprüft werden soll.

Als neue Regel soll auch gelten, dass jeder, der arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann, es aber dennoch nicht tut, seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken soll. Asylbewerber, die Gesetze brechen, sollen schneller abgeschoben werden.

Die Zusammenführung von Familiennachzug soll mit mehr Auflagen verbunden werden. Und es soll regelmäßig überprüft werden, ob die Herkunftsländer noch als unsicher gelten oder ob die Menschen wieder zurückgeführt werden können.

Ob das ausreicht, um die Stimmung im Lande zu beruhigen? Klar ist schon jetzt: Wenn die Regeln nur auf dem Papier stehen und nicht umgesetzt werden, wird der Druck nicht nachlassen.