Israel steuert damit auf eine spannende Wahlkampfphase zu.
Erster Schritt zur Parlamentsauflösung
Die israelische Regierungskoalition hat am 13. Mai 2026 einen Gesetzentwurf zur Auflösung der 25. Knesset eingereicht [siehe Bericht "Tagesspiegel"]. Alle sechs Fraktionen der Koalition unterzeichneten den Antrag. Eine erste Abstimmung im Parlament wird für die kommende Woche erwartet, möglicherweise bereits am 20. Mai. Die Initiative gibt der Regierung die Kontrolle über den Zeitplan der Neuwahlen. Eine Verabschiedung des Auflösungsgesetzes gilt als wahrscheinlich, da die Koalition selbst dahintersteht.
Hintergrund: Streit um Wehrdienst der Ultraorthodoxen
Der Auslöser für die vorgezogenen Wahlen liegt im anhaltenden Konflikt mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum. Diese fordern eine gesetzliche Regelung zur Befreiung ihrer Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts und dem Verlust des Vertrauens seitens einflussreicher religiöser Führer drängen die Partner auf eine rasche Auflösung des Parlaments. Netanjahu reagiert damit proaktiv, um ein unkontrolliertes Ende der Koalition zu vermeiden.
Mögliche Wahltermine wohl im Herbst 2026
Bei einer Verabschiedung des Gesetzes müssen die Neuwahlen frühestens 90 Tage später stattfinden. Mögliche Termine reichen von Ende August bis Ende Oktober 2026. Die reguläre Wahl war ursprünglich für den 27. Oktober vorgesehen. Ultraorthodoxe Parteien bevorzugen einen früheren Termin im September, während Netanjahu den genauen Zeitpunkt strategisch festlegen möchte.
Politische Ausgangslage: Stimmung im Land spricht aktuell für Netanjahu
Aktuelle Umfragen deuten auf Vorteile für die Opposition hin. Oppositionsführer wie Yair Lapid und Naftali Bennett haben ein gemeinsames Bündnis angekündigt, um Netanjahu herauszufordern. Die kommenden Wahlen gelten als richtungsweisend für die Zukunft der israelischen Politik nach den Ereignissen des 7. Oktober und den folgenden Konflikten. Netanjahu hofft, durch die Wahl des richtigen Termins günstige Bedingungen für seine Likud-Partei zu schaffen.
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Comments
Internationaler Gerichtshof wäre noch milde...
Der Schlächter aus Tel Aviv krümelt sich weg? Neuwahlen? Er sollte vor ein Tribunal!
Eines wird aber ewig in Erinnerung bleiben: Die sinnlosen Morde des Israelischen Militärs an der palästinensischen Zivilbevölkerung, Zivilisten, die keine Schuld tragen.
90 Tage 'Porzellankiste' ?!
Nicht, dass, unmittelbar nach der Knesset-Auflösung,
noch ganz plötzlich ein vollumfänglicher Kriegszustand
deklariert wird ...
... „Der Konflikt mit…
... „Der Konflikt mit ultraorthodoxen Partnern zwingt zur Neuwahl noch im Laufe des Jahres 2026.“ ...
Womit sich der Bibi den Weg in den Knast "selbst" ebnet? »Sie sind nicht an Gerechtigkeit interessiert, sie sind daran interessiert, mich aus dem Amt zu drängen«, so der Ministerpräsident“!!! ... https://www.juedische-allgemeine.de/israel/netanjahu-bezeichnet-korruptionsprozess-als-politisch/
Schließlich sah er seine Schuld längst ein und bat um Begnadigung!!! https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanjahu-antrag-begnadigung-100.html
Und nun? https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-istgh-faq-100.html
Werden sich nun auch dieses Fritze und seine ihn verteidigende Göttin(?) stellen??? https://rtde.team/kurzclips/video/280150-merkel-verteidigt-merz-regierung-es/
Ja mei: „Ich möchte glauben, da ist nichts dran ... MÖCHTE.......!“ https://www.youtube.com/watch?v=_x2ivyM_9RY
Netanjahu führt doch .....
Netanjahu führt doch (wieder) irgendwas abgrundtief Böses im Schilde mit diesen vorgezogenen Wahlen! Denn, dass der jetzt einfach so von selbst und freiwillig zurücktritt, was für ihn seine Verhaftung und die Anklage vor dem internationalen Gerichtshof bedeuten würde, DAS kann man vergessen. Vielleicht ist er sich sicher bzw. kann er sich sicher sein, dass, sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, seine Partei und damit er selbst erneut gewählt würde/n. Denn die Ultraorthodoxen sind viel zu gering und haben daher nicht die Macht wie die große Anzahl der zionistischen Juden, die die Politik Israels seit Jahrzehnten beherrschen.
Israel und Iran ,der den Tempelbau in Jerusalem bezahlte (AT)
Sie glauben an ihren "neuen " Messias ?? Doch ER war schon da ,und wird wiederkommen ,aber als Herrscher und Richter !- - - Auch für Israel ! Kayvan Soufi-Siavash erzählt die Wahrheit über den IRAN. https://youtu.be/Ph-CPPtTQQo?si=hPNczckrwyz__XJE
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