Die schwarz-rote Merz-Klingbeil-Regierung plant, den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen Pandemie-Gesetzentwurf durch den Bundestag zu bringen. Ziel dieses Gesetzes sei es, während einer Pandemie Meinungen zu unterbinden, die von der Regierungslinie oder der WHO-Haltung abweichen [siehe Bericht »Junge Freiheit«].
Dies soll eine Reaktion auf die angeblichen Desinformation und Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie sein.
Der Entwurf wurde von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits im Juli beschlossen und muss nun noch vom Bundestag und Bundesrat genehmigt werden.
Kampf um einheitliche Narrative
Nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle stellte sich heraus, dass viele vermeintliche Desinformationen zutreffend waren. Masken und Impfungen schützten nicht effektiv vor Ansteckungen, Kinder waren keine Pandemietreiber, Schulschließungen waren fehlerhaft, und Impfungen hatten Nebenwirkungen. Zudem stammt das Virus nicht vom Tiermarkt in Wuhan, wie Virologe Christian Drosten behauptete, sondern aus einem Labor.
Die deutsche Politik und Drosten waren somit maßgeblich für falsche Informationen verantwortlich, was jedoch nicht unter das neue Gesetz fällt. Strafbar wären nur abweichende Meinungen.
Ablehnung des WHO-Pandemie-Vertrages durch Nachbarländer
Im Gegensatz zur Merz-Klingbeil-Regierung lehnen Großbritannien, Italien und Österreich den WHO-Entwurf entschieden ab und verweigern die Unterzeichnung!
Der Widerspruch überschreitet politische Lager: Sozialisten regieren in Großbritannien, Rechtskonservative in Italien und eine Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen in Österreich. Die Länder sehen den Entwurf kritisch, obwohl Deutschland ihn vollständig übernommen hat.
Zensur-Maßnahmen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von »Desinformation«
Der WHO-Entwurf fordert, dass Mitgliedstaaten »Kernkapazitäten« für den Umgang mit Fehl- und Desinformation entwickeln. Dies umfasst »Infodemic-Workforces«, »Journalistenbriefings« und »Infodemic-Manager«. Nur Experten, die die offizielle Linie unterstützen, sollen künftig öffentlich sprechen dürfen. Abweichende Aussagen zu Pandemie-Maßnahmen, Ursprüngen oder Gefährlichkeit von Viren sollen unterdrückt werden, was zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann.
Aushebelung der Meinungsfreiheit
Mit dem Gesetz würde Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert, außer Kraft gesetzt. Ähnlich wie bei Corona, wo Grundrechte eingeschränkt wurden, soll nun auch die Meinungsfreiheit gesetzlich beschnitten werden. Kritiker könnten als »Delegitimierer des Staates« vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die WHO stuft bereits abweichende Ansichten wie »Masken-Mythen« oder »Impf-Mythen« als ebenso gefährlich ein wie unbegründete Behauptungen wie die Heilwirkung von Alkohol gegen Covid-19.
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