Die USA haben eine neue Sanktionsliste ausgearbeitet. Auf ihr sind führende russische Persönlichkeiten gelistet. Sie sollen sanktiniert werden, weil sich Russland angeblich in den US-Wahlkmapf eingemischt habe. Abgesehen davon, dass die USA sich in alle möglichen Wahlkämpfe der Welt einmischen, ist diese Sanktionspolitik vor allem auf den Druck der Demokraten zurückzuführen, die die Niederlage von Hillary Clinton verarbeiten müssen.
In dieser Hinsicht wird auch Druck auf US-Präsident Donald Trump ausgeübt, dem und dessen Umfeld vorgeworfen wird, mit russischen Persönlichkeiten in angeblich auffällig häufigen Kontakten gestanden zu haben.
Die neue Sanktionsliste, die das US-Finanzministerium in Washington vorgelegt hat, beinhaltet nach Berichten (siehe n-tv, Deutschlandfunk, Spiegel-Online) 210 Namen von russischen Geschäftsleuten und Politikern. Darunter sind viele Minister und ranghohe MItarbeiter der Regierung von Präsident Wladimir Putin.
Unter den Namen sind auch der aktuelle Ministerpräsident und ehemalige Präsident Dimitri Medwedew sowie der amtierende Außenminister Sergej Lawrow gelistet.
Doch die Liste bedeutet nicht, dass unmittelbar eine Umsetzung der Sanktionen bevorsteht. Vielmehr sei sie als Druckmittel gedacht, um Russland an eine Frist zu erinnern, die in wenigen Tagen auslaufe. Es wird vermutet, dass mit dieser Liste ein Keil zwischen Wladimir Putin und seinem Anhängerkreis getrieben werden soll. Entsprechend hat diese Liste in Moskau für Empörung gesorgt.
Das Gesetz, dass die Grundlage für die Sanktionsliste bildet, ist der »Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)«. Das Gesetz war hauptsächlich von den Demokraten ausgearbeitet worden. Trump hatte dieses Gesetz nur unter äußerstem Druck und mit großem Widerwillen unterzeichnet.
[ Schlagworte: GeoAußenPolitik ]
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