Brasilien erlebt derzeit einen politischen Schock, dessen Auswirkungen weit über die Sicherheitsfrage hinausreichen. Die Entscheidung der Regierung von Donald Trump, die beiden größten brasilianischen Verbrechersyndikate – das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV) – als internationale Terrororganisationen einzustufen, hat sich innerhalb weniger Tage zu einem der zentralen Themen des Präsidentschaftswahlkampfes entwickelt.
Die eigentliche Überraschung war dabei nicht die amerikanische Entscheidung. Die wirkliche politische Bombe war die Reaktion der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva. „Brasilien spricht von Souveränität. Doch wahre Souveränität beginnt mit der Fähigkeit des Staates, sein eigenes Territorium zu kontrollieren.“
Anstatt die internationale Isolierung jener Organisationen zu begrüßen, die seit Jahrzehnten große Teile des brasilianischen Territoriums terrorisieren, reagierte Brasília mit Empörung. Lula sprach von einer Verletzung der nationalen Souveränität und warf seinem wichtigsten konservativen Gegner, Senator Flávio Bolsonaro, sogar „Verrat“ vor, weil dieser in Washington für die Einstufung geworben hatte.
Damit hat die brasilianische Regierung möglicherweise einen schweren politischen Fehler begangen. Denn Millionen Brasilianer erleben täglich die Realität jener Organisationen, die in vielen Regionen faktisch parallele Herrschaftsstrukturen aufgebaut haben.
Die unbequeme Geschichte des Comando Vermelho
Besonders heikel ist die historische Herkunft des Comando Vermelho. Die Organisation entstand nicht einfach als gewöhnliche Drogenbande. Ihre Wurzeln reichen zurück in die Zeit der linken bewaffneten Gruppen der späten 1960er und frühen 1970er Jahre.
Im Gefängnis von Ilha Grande im Bundesstaat Rio de Janeiro wurden gewöhnliche Kriminelle gemeinsam mit militanten Linksextremisten inhaftiert, darunter Beteiligte an Banküberfällen, Entführungen und terroristischen Aktionen gegen den brasilianischen Staat.
Unter diesen Aktionen befand sich auch die spektakuläre Entführung des amerikanischen Botschafters Charles Burke Elbrick zwischen dem 4. und 7. September 1969 in Rio de Janeiro. Die Entführer gehörten bewaffneten marxistischen Organisationen an und nutzten die Aktion zur Erpressung politischer Zugeständnisse.
Im selben Jahr ereignete sich zudem der Bombenanschlag auf den Sitz der Sociedade Brasileira de Defesa da Tradição, Família e Propriedade (TFP), einer konservativen katholischen Organisation, die damals zu den wichtigsten Gegnern der revolutionären Linken gehörte.
Historiker und Sicherheitsexperten haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Austausch zwischen politischen Terroristen und gewöhnlichen Kriminellen innerhalb des Gefängnissystems entscheidend zur späteren Entstehung des Comando Vermelho beitrug.
PCC und die transnationale Dimension des Verbrechens
Noch deutlicher wird die internationale Dimension beim PCC. Das Primeiro Comando da Capital hat sich längst von einer Gefängnisorganisation zu einem global operierenden kriminellen Netzwerk entwickelt. Seine Aktivitäten reichen heute von Südamerika über Europa bis nach Afrika.
Besonders alarmierend sind die zunehmenden Verbindungen zu anderen transnationalen Organisationen, darunter das venezolanische Netzwerk Tren de Aragua. Zwischen beiden Strukturen bestehen nach Angaben verschiedener Sicherheitsbehörden Formen operativer Zusammenarbeit beim Drogenhandel, Waffenhandel und bei der Kontrolle internationaler Schmuggelrouten. Die amerikanische Argumentation lautet daher: Es handelt sich nicht mehr um lokale Banden, sondern um grenzüberschreitende kriminelle Machtstrukturen mit regionaler sicherheitspolitischer Bedeutung. Diese Sichtweise gewinnt auch außerhalb der Vereinigten Staaten zunehmend Anhänger.
Die gefährliche Rhetorik der Regierung
Natürlich ist nationale Souveränität ein legitimes Prinzip. Kein konservativer Beobachter wird bestreiten, dass ausländische Einmischung problematisch sein kann. Doch genau hier beginnt die Schwäche der aktuellen Regierungsargumentation. Denn die entscheidende Frage lautet: Wie glaubwürdig wirkt ein Souveränitätsargument, wenn ganze Regionen des Landes faktisch unter der Kontrolle bewaffneter krimineller Organisationen stehen?
In Rio de Janeiro kontrollieren kriminelle Gruppen und Milizen inzwischen große Teile zahlreicher Stadtgebiete. In vielen Regionen bestimmen sie:
• wer Geschäfte betreiben darf;
• wer Internetdienste anbietet;
• wer Immobilien verkauft;
• wer politische Kampagnen führen kann.
Der Staat verliert dort schrittweise sein Gewaltmonopol.
Gerade deshalb empfinden viele Brasilianer die Reaktion der Regierung als politisch verheerend. Die Opposition nutzt dies bereits offensiv. Flávio Bolsonaro präsentiert sich als Kandidat der „Wiederherstellung staatlicher Autorität“, während Lula zunehmend in die Defensive gerät.
Die wirtschaftliche Dimension
Für internationale Investoren ist die Debatte noch aus einem anderen Grund hochrelevant. Die Terror-Einstufung betrifft nicht nur Sicherheitspolitik. Sie betrifft auch Banken, Finanzströme und Compliance-Risiken. Mehrere Analysten warnen bereits vor neuen rechtlichen Unsicherheiten für Unternehmen, die in Regionen operieren, in denen PCC oder CV indirekten Einfluss ausüben.
Internationale Finanzinstitutionen beobachten die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit.Denn die eigentliche Schwäche Brasiliens bleibt unverändert: das strukturelle Misstrauen gegenüber der langfristigen fiskalischen Stabilität des Landes.
Die Inflation ist derzeit unter Kontrolle. Doch das genügt nicht.
„Kapital sucht keine Ideologien. Kapital sucht Sicherheit.“ Investoren achten vor allem auf:
• Staatsverschuldung;
• Ausgabendisziplin;
• Rechtssicherheit;
• politische Stabilität.
Genau dort bestehen weiterhin erhebliche Zweifel.
Ohne eine glaubwürdige Verbesserung der fiskalischen Lage bleibt es schwierig, einen nachhaltigen Investitionszyklus aufzubauen. Brasilien besitzt enorme Ressourcen. Es verfügt über einen der größten Agrarsektoren der Welt, bedeutende Rohstoffreserven und einen riesigen Binnenmarkt.
Doch Kapital fließt nicht dorthin, wo Potenzial existiert. Kapital fließt dorthin, wo Berechenbarkeit existiert.
Die Wahl 2026 könnte über Sicherheit entschieden werden
Die Einstufung von PCC und Comando Vermelho als Terrororganisationen hat eine Entwicklung beschleunigt, die bereits sichtbar war: Die brasilianische Präsidentschaftswahl wird immer weniger über Sozialprogramme und immer stärker über Ordnung, Autorität und innere Sicherheit entschieden.
Lula versucht, die Debatte zu lenken, indem er die nationale Souveränität als Vorwand benutzt. Die Opposition lenkt die Aufmerksamkeit auf den Verlust der staatlichen Kontrolle zugunsten krimineller Organisationen.
Genau dort liegt die Gefahr für die Regierung. Denn viele Wähler stellen mittlerweile eine einfache Frage: Wenn die größten kriminellen Organisationen des Landes inzwischen von Washington als internationale Sicherheitsbedrohung betrachtet werden – warum wirkt Brasília empörter über die amerikanische Einstufung als über die Existenz dieser Organisationen selbst?
Diese Frage dürfte die brasilianische Politik noch bis zum Wahltag verfolgen.
NEWSLETTER
Add new comment