Beatrix von Storch: Nicht die USA, sondern die EU mischt sich ständig in innere Angelegenheiten ein

Das neue Strategiepapier der US-Regierung beklagt unter anderem den Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und warnt vor der Unterdrückung der Oppositions-Parteien in einigen EU-Staaten. Damit zeigt sie auch auf die Behandlung der AfD in Deutschland.

Die US-Regierung beklagt folgende Probleme: Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Unterdrückung politischer Opposition und patriotischer Parteien, sinkende Geburtenraten und der Verlust nationaler Identitäten.

Empörung in Berlin und Brüssel über EU-kritische Statements aus Washington

Deutsche Politiker der CDU/CSU, SPD und Grüne bekommen Schnappatmung: Sie beschweren sich über US-amerikanische Einmischung in europäische Angelegenheiten und befürchten einen stärkeren EInfluss der Trump-Administration auf die Innenpolitik verschiedener EU-Staaten. Besonders die Betonung, dass die USA darauf achten wollen, dass patriotische Oppositionsparteien nicht unterdrückt und die Meinungsfreiheit geschützt werden, empfinden sie als Affront. 

Doch die US-Regierung spricht nur aus, was viele Europäer denken. Denn sonst würden die AfD in Deutschland, das "Rassemblement National" in Frankreich und (außerhalb der EU, aber dennoch wichtig für Europa) "Reform UK" in Großbritannien nicht aktuell die umfragenstärksten Parteien sein.

Beatrix von Storch: Die größte Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten kommt von der EU

Auf der Plattform X kommentierte Beatrix von Storch: 

"Jetzt heißt es, die USA würden sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischen. Die größte Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten kommt von der EU. Die bestimmt mit dem DSA, was in Deutschland noch veröffentlicht werden darf. Die EU hebelt die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes aus. Der Green Deal bestimmt über unsere Energieversorgung und den Verbrenner. Die größte Bedrohung unserer nationalen Souveränität geht nicht von Washington aus, sondern von Brüssel."

Hintergrund: Die EU als größte Einschränkung nationaler Souveränitäten

Viele Bürger spüren es täglich: Die wirklich entscheidenden Eingriffe in deutsche Angelegenheiten kommen längst nicht mehr primär aus Washington, sondern aus Brüssel. Die EU hat sich in den letzten Jahren zum dominanten Akteur entwickelt, der nationale Hoheitsrechte systematisch aushöhlt – oft still, bürokratisch und unter dem Deckmantel "gemeinsamer Werte".

Beispiel 1: Der "Digital Services Act" (DSA) als Zensurwerkzeug

Seit 2024 setzt die EU mit dem Digital Services Act verbindlich fest, welche Inhalte auf Plattformen wie X, YouTube oder Facebook in Deutschland noch erlaubt sind. Verstöße gegen die neuen "Desinformations"- und "Hassrede"-Regeln werden nicht mehr von deutschen Gerichten, sondern von der EU-Kommission oder ihren beauftragten Stellen geahndet. Plattformen müssen Inhalte innerhalb weniger Stunden löschen oder drohen Milliardenstrafen – ein direkter Eingriff in die in Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit, der von nationalen Parlamenten kaum noch korrigiert werden kann.

Beispiel 2: Das Ende der Drittstaatenregelung

Besonders perfide ist die Art, wie Brüssel die sogenannte Drittstaatenregelung (Art. 23 Abs. 1 GG) aushebelt. Eigentlich sollte diese Klausel sicherstellen, dass Deutschland nur Kompetenzen an die EU abgibt, wenn diese rechtsstaatlich und demokratisch abgesichert sind. In der Praxis wird sie jedoch als Einbahnstraße genutzt: Immer mehr Politikfelder werden "vergemeinschaftet", ohne dass Deutschland ein effektives Veto oder einen Austrittsmechanismus behält. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt nationale Regelungen regelmäßig für unvereinbar mit EU-Recht – und das Bundesverfassungsgericht winkt zunehmend durch.

Beispiel 3: Green Deal − Energie und Mobilität per Dekret

Der European Green Deal diktiert Deutschland inzwischen die komplette Energiewende und das Verbrenner-Aus 2035. Ob Wärmepumpenpflicht, CO2-Preise oder das faktische Verbot neuer Verbrennfahrzeuge – die Weichen werden in Brüssel gestellt, während Berlin nur noch umsetzt. Die Folgen ( explodierende Strompreise, Abwanderung der Industrie) trägt allein der deutsche Steuerzahler.