Bärbel Bas will Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte künftig auch die Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Damit möchte sie die Einnahmen der Rentenversicherung verbessern. Konkrete Vorschläge soll eine Rentenkommission erbringen.

Zuerst wird man wohl bei den Selbstständigen beginnen [siehe Bericht »Spiegel«]. Die Beamten werden sich wohl noch lange wehren. Der deutsche Beamtenbund steht schon in den Startlöchern zur Gegenwehr. Die Selbstständigen können sich dagegen schlechter wehren. Das Problem: Es sind vor allem die Selbstständigen, die Unternehmer, die Freiberufler, die die Wirtschaft am Laufen halten und mit ihren Steuern den Beamtenstaat mitfinanzieren. Doch immer mehr verlassen das Land oder gegen ihr Gewerbe oder Geschäft auf, weil sie nicht mehr über die Runden kommen.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:

»Der Vorstoß von Bärbel Bas hat mit echter Reform wenig zu tun. Es geht darum, dass kurzfristig mehr Geld in das bestehende System eingezahlt werden soll. Und das kann in nennenswerter Höhe nur von den Selbstständigen kommen. Denn die Beamten genießen Bestandsschutz – bleiben also außen vor.

Mitten in einer selbst verschuldeten, schweren Wirtschaftskrise sollen nun ausgerechnet die Selbstständigen bluten – diejenigen, die mit viel persönlichem Risiko den Laden am Laufen halten. Viele denken längst ans Aufhören, Auswandern oder daran, ihr Unternehmen herunterzufahren. Eine eigenverantwortliche Altersvorsorge für Selbstständige ist durchaus sinnvoll. Wer jedoch eine Zwangsverrentung im Hau-Ruck-Verfahren will, betreibt wirtschaftlichen Selbstmord für einen kurzfristigen statistischen Effekt.

Ganz anders sieht es bei den Abgeordneten aus. Deren Einbeziehung wäre ein Zeichen echter Verantwortungsübernahme. Dabei geht es aber nicht um kurzfristige Mehreinnahmen, sondern um politische Glaubwürdigkeit: Wer über die Zukunft der gesetzlichen Rente entscheidet, sollte selbst von seinen Entscheidungen betroffen sein. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode einen konkreten Vorschlag zur Einbeziehung der Abgeordneten vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/10730). Damals hat die SPD diesen Vorschlag – wenig überraschend – abgelehnt (Bundestagsdrucksache 20/11333). Dass ausgerechnet sie nun den großen Aufschlag inszenieren will, ist schon bemerkenswert.«