Was machen Regierungen, wenn sie eine Reform vorhaben, von der sie wissen, dass sie in der Bevölkerung umstritten oder gar unbeliebt sein wird und massive Konsequenzen auf das Einkommen der Bürger haben werden? Sie setzen eine "Experten-Kommission" ein. Dann können sie sich auf die Ergebnisse der Kommission berufen, wenn Maßnahmen unpopulär sind.
"Finanzkommission Gesundheit" liefert Munition für die Regierungspläne
Die Merz-Klingbeil-Regierung hat das getan. Sie hat die sogenannte "Finanzkommission Gesundheit" eingesetzt, die 66 Maßnahmen vorschlägt, um Geld zu sparen und das Krankenkassensystem zu entlasten. Es sollen Milliarden eingespart werden [siehe Bericht "Spiegel"].
Kommission sieht Familienversicherung als "versicherungsfremde Leistung"
Und so gehört zu den Reformvorschlägen natürlich auch die höchst umstrittene und für Millionen Bürger relevante Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht oder nur geringfügig beschäftigte Ehepartner. Die Kommission sieht in dieser Mitversicherung eine angeblich "versicherungsfremde Leistung". Rund dreieinhalb Milliarden Euro sollen dadurch "eingespart" werden.
Bürger sollen mehr zahlen
Außerdem sollen generell Patienten mehr hinzubezahlen. Wie das gehen soll, wenn Familien durch den Wegfall der Familienversicherung und der Abschaffung des Ehegattensplittings finanziell vor großen Herausforderungen stehen, wird nicht beantwortet.
Solche Ideen sorgen dafür, dass zum einen Familien und zum anderen Menschen mit Krankheiten bestraft werden. Es ist schon jetzt klar, dass ein großer Teil der Pläne auf heftige Gegenwehr unter den Bürgern stoßen werden.
Und es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die SPD mit solchen Plänen ihre eigenen Wähler vertreibt? Damit wird die Partei in die Bedeutungslosigkeit versinken.
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Kommentare
... „Bürger sollen mehr…
... „Bürger sollen mehr zahlen“ ...
Ja mei: „Wahnvorstellungen im Kanzleramt“ https://www.youtube.com/watch?v=QKNPcHhjrUc etwa auch dies bzgl.?
Und dann auch noch dieses Toni! https://www.youtube.com/watch?v=8vw6KMVgrvU
Was aber plant die CDU wirklich? https://www.youtube.com/watch?v=2HiD8vhjKvo
Und wer sind letztlich die Täter??? https://www.youtube.com/watch?v=7VBbu3SFd_k
Da muß ich der Regierung mal…
Da muß ich der Regierung mal ein wenig rechtgeben. Denn gerecht war es nicht, daß die Singles bisher mit ihren Beiträgen die hohen Kosten der Familienmitversicherung voll mitabdecken mußten.
Aber man muß auch nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und die Mitversicherung ganz abschaffen. Da müßte sich doch ein fairer Kompromiss finden lassen ...
Kriminelle Vernichter von…
Kriminelle Vernichter von Demokratie und Rechtsstaat in Germanistan.
Ja, sie müssen sich beeilen um uns alle bis 2030 komplett zu enteignen...
Das Tier hat Hunger !
Die klimagrüne Regierung sollte
lieber erstmal dem Buckelwal 'ne
Tonne Krabben spendieren, und per
Marine anliefern lassen. Das Tier
hat seit Tagen nichts gegessen, und
ist völlig entkräftet. Und nach der
ganzen Geldverschwendung kommt
es jetzt darauf auch nicht mehr an, oder?
Wolodja21La@web.de
Die SPD steht nun als "totale, asoziale Partei" da
Die SPD führt einen Krieg gegen viele Millionen Frauen. Alle "Hausfrauen" und "Minijobberinnen" sollen jährlich 3000 Euro zahlen, also Frauen, die kein eigenes Einkommen, oder wenig Einkommen haben. Viele Frauen sind dabei Stützen der Familie, kümmern sich um den Haushalt und Kinder.
Hingegen hat die SPD 5800 Milliarden Euros seit 2015 für Asylanten ausgegeben. Nun sollen also viele "deutschen Frauen geschlachtet" werden. Da bin ich mal gespannt, wie die SPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt untergeht und kaum jemand wird der SPD eine Träne nachweinen.
Dass die CDU/CSU diese Schweinereien mitmachen, ist Teil des "Profils" für diese "Partei"....
SPD am Abgrund...
und doch wird man dafür sorgen, dass diese roten Parasiten nach jedem Wahlergebnis eine Mauke in der Tür haben und Koalitionen mit Erpressungspotenzial bilden. Die SPD hat schon immer das Volk durch Einschnitte verraten. Wenn die SPD auch unter 10% fällt, die finden immer einen Trick um letztlich erste Politik zu machen. Man sollte auch beachten, die ganz alte SPD-Generation ist längt ausgestorben... die jetzige Generation sind nichts weiter als linke, kaputte Steigbügelhalter des Sodom und Gomorra der übelsten Sorte plus rigider Zerstörung einer Nation und globaler Alimentierer. Soziale Empathie für "ihre Ernährer" interessieren die nicht.
Begünstigung der Arbeitsverweigerer...
Nach den weiteren Vorschlägen sollen zukünftig die gesamten Beiträge der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln bezahlt werden... [focus-30.03.26]
Steuerzahler sind wir alle... ? Außerdem:
Man müsse mal aufklären, wie viele im Ausland lebende Verwandte/Elternteile unserer importierten Facharbeiter von den Kassen bezahlt werden.
GMX
Hat man jemals etwas positives von den Roten erwartet????NIE im Gegenteil.In einem funktionierendem Staat wäre diese Truppe schon lange im Bau-vorher aus dem Parlament gejagt worden,dieser Staat aber funktioniert nicht-gewollt.
Krankenversicherung Ehepartner
Es wird immer unglaublicher, Klingbeil verdient 30,000 € im Monat und zwingt Kranke und Mütter und im Todesfall auch alte Witwen, arbeiten zu gehen. So ein charakterlose Geselle, aber Gott sieht das alles, dann kommt das Gericht über diese Selbstherrlichkeit.
Deutsches Geld für deutsche…
Deutsches Geld für deutsche Interessen und deutsche Bürger - schwupps! Und das finanz"problem"ist gelöst. Tja, Lars, dazu muss man noch nicht mal rechnen können. Man müsste nur wollen.
Wollen würden sie vielleicht…
Wollen würden sie vielleicht schon - aber dürfen trauen sie sich nicht, weil sie ihre Seelen an die globalistische Mafia verkauft haben.
Hauptsache die Diäten gehen…
Hauptsache die Diäten gehen hoch...
Der Ausdruck "kostenlose…
Der Ausdruck "kostenlose Mitversicherung" ist tendenziös und irreführend. Vom Familieneinkommen wird immer 7,3% KV-Beitrag + Zusatzbeitrag bezahlt, egal ob eine oder 2 Personen Arbeiten. Falls nun der "kostenlos mitversicherte Partner" auch ca 250€ Beitrag zahlen müsste, bedeutet dies de facto eine Gebührenerhöhung für das klassische Familenmodell. Es wird als Einsparung verkauft, ist jedoch eine saftige Gebührenerhöhung. Die Regierung erklärt damit die Famile zum Feind. Warum?
Die Unverantwortlichen.
Die Deutschen bestellen es laut Wahlkreuz so.
Die Deutschen bekommen es laut Wahlkreuz dann auch so serviert!
Diese besondere Chimäre aus Köterrasse und Schlafschaf ist zu dummdreist, um zu kapieren, wie sie sich selber gegenseitig ausrauben, um sich als edle Weltretter zu profilieren.
Söder erteilt Aus für…
Söder erteilt Aus für Ehegatten-Mitversicherung eine Abfuhr
https://www.aok.de/pp/gg/update/mitversicherung-soeder/
CSU-Chef Markus Söder erteilt Überlegungen in der Koalition zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner ein klare Absage.
Dies komme für die CSU nicht infrage, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen". Es sei „völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten".
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) zeigte sich von der Idee ebenfalls nicht angetan und forderte „ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt“.
GKV-SV-Sprecher Florian Lanz sagte auf G+G-Anfrage, die Krankenkassen nähmen insgesamt nicht zu wenig ein, sondern die Ausgaben seien zu hoch.
Die Krankenkassen wendeten jeden Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung ihrer 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger auf. „Das ist sehr viel Geld, das muss reichen.“
Auch Söder forderte, statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssten die Ausgaben der Kassen runter.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schrieb den Vorschlag Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu.
Seine Partei werde sich den Vorschlag genau ansehen, wie es sich in einer Koalition gehöre, sagte der Bundesfinanzminister bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung. ALLES LESEN !!
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