AfD fordert: Bundeszuschuss zur Rente erhöhen statt kürzen

Merz-Klingbeil-Regierung will Bundeszuschuss zur Rente kürzen, finanziert aber über die EU Renten in Spanien mit

Das ist einfach ungeheuerlich: In Spanien finanziert Deutschland über die EU Renten und Pensionen mit. Aber in Deutschland soll der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt werden.

Altersarmut


Geld für die Welt. Aber für die deutschen Steuerzahler und in diesem Fall Rentner wird Verzicht gepredigt. Die Bundesregierung will doch tatsächlich die Zusschüsse des Bundes für die Rentenversicherung kürzen.

Regierung spart an eigenen Rentnern, um Rentner im Ausland zu helfen

Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro erklärt der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, in einer Pressemitteilung:

"In Deutschland kürzen Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas den Bundeszuschuss zur Rente um vier Milliarden Euro. Gleichzeitig werden in Spanien offenbar EU-Wiederaufbaumittel genutzt, um dort Renten und Pensionen zu finanzieren. Deutschland zahlt dabei als größter Nettozahler mit. Das ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Diese Bundesregierung spart bei den eigenen Rentnern und Beitragszahlern und füllt über EU-Zahlungen die spanische Rentenkasse."

AfD fordert: Keine Kürzung des Bundeszuschusses

Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung:

"Wir fordern: keine Kürzung beim Bundeszuschuss zur Rente (BT-Drs. 21/3040), sondern eine Erhöhung, um die Plünderung der Rentenkasse endlich zu stoppen. Wir fordern außerdem die vollständige Aufklärung über die Verwendung der EU-Mittel in Spanien. Jeder zweckentfremdete Euro muss zurückgefordert werden. Genau das würde eine Bundesregierung tun, die zuerst die Interessen der eigenen Bürger im Inland wie auch auf EU-Ebene vertritt.“

Sven von Storch

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Kommentare

Unsere Beiträge zu Renten in Spanien sind ja nur Peanuts.

Da sollte doch vorrangig angeprangert werden, daß unsere(?) Regierung für (vorläufig!) 5 Jahre sämtliche Rentenverpflichtungen des ukrainischen Pleitestaates übernommen hat.

Und anscheinend fragen weder Politiker noch Medien und nichteinmal die FW, wie und mit welchem Recht es zu dieser Verpflichtung zulasten unserer Steuergelder kam. Ganz abgesehen von unseren anderen "Verpflichtungen" gegenüber der Ukraine, der wir rein gar nichts schulden ... 

Else Schrammen

13.05.2026 | 14:11

Ich bin es sooo satt, die täglichen Horrormeldungen aus "unserer" Regierung zu hören. Dass wir neben Spanien (indirekt) auch noch den Ukrainern die Renten zahlen (Danke an Herrn W. Hill) setzt dem Ganzen die Krone auf. Wann bekommen wir endlich mal gute Nachrichten serviert?!

Wegen der Veruntreuung der Rentengelder sollte jeder Einzahler, der in dieses Rentensystem eingezahlt hat das Recht bekommen, seine eingezahlten Gelder inklusive das Eingezahlte der Betriebe zurückzufordern und in andere Anlagen zur Rentensicherung einzahlen oder privat ansparen. Es darf einfach nicht sein das man verpflichtet wird in ein Rentensystem einzuzahlen, wo man später nichts von hat außer eine Hungerrente wo man dann noch Sozialhilfe beantragen muss. Dieses staatliche Plünder-Rentensystem gehört abgeschafft und die Gelder den Einzahlern muss zurückgegeben werden inklusive der Zinsen. Die Verursacher müssen zur Kasse zu gebeten werden und das Minus ist auszugleichen mit ihrem angesparten Vermögen inklusive ihrer Diäten.

So schlecht ist unser Rentensystem nun auch wieder nicht! 

Meines Wissens zahlt der Staat sogar viele Milliarden aus Steuergeldern dazu, damit die im System vorgesehenen jährlichen Rentensteigerungen angesichts der demografischen Entwicklung überhaupt noch möglich sind.

An Veruntreuung grenzt dagegen die fremdverordnete Geldverschwendung für Immigration, Klimarettung, EU-Rettung, (Über-)Rüstung, teures Gas (statt billiges aus Russland) und vor allem für die Ukraine. 

Ich denke, daß sollten Sie sich mal genauer anschauen. Der Staat belastet den Rententopf mit Fremdleistungen wegen sozialer Wohltaten und gibt zum Ausgleich dann vermindert Beträge zurück. Wenn Sie diese Beträge aus Steuereinnahmen als DAZU-Zahlungen meinen, haben Sie das System nicht durchschaut, denn es verbleibt letztlich ein Minusbetrag im Rententopf, der auf dem Rücken der Rentner mit kleineren Renten ausgetragen wird. Die Renten basieren auf einer Versicherung und da bekommen nur Leute später eine Rente, die auch eingezahlt haben - Soziale Wohltaten der Politiker haben da NICHTS zu suchen. Aufgebaut wurde ein Betrugssystem. Eigentlich haben nur die Rentner über die Rentenverteilung zu entscheiden und keine Politiker.

Nur weil die Herrschaft es so nennt ist es nicht wahr. Es gibt keinen Zuschuss, gab es noch nie. Es sind versicherungsfremde Leistungen, deren Bezahlung der Bund pflichtwidrig zu gering nachkommt.

MIT DANK AN DIE GRÜNEN ‒ BUNDESTAG HOFIERT „ASOW“-NAZIS

https://kammerspartakus.wordpress.com/2025/05/30/mit-dank-an-die-grunen-‒-bundestag-hofiert-asow-nazis/

Kiesewetter, Hofreiter und Grüne natürlich wieder mitten in der Nazi-Kloake. Die Verlogenheit und Heuchelei dieser Gestalten ist einfach nur zum kotzen.

Die Allianz, welche die deutsche Politik mit Banderisten und Neonazis eingeht, wird durch eine Anhörung im Deutschen Bundestag besonders deutlich: „Asow“-Kämpfer sollen Mitte Mai vor Abgeordneten als Opfer Russlands aufgetreten sein…

Wieso traf sich Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur? | BPK HG

https://odysee.com/@NachDenkSeiten:4/wieso-traf-sich-leiter-des-bundeswehr-2:2

Die Ukraine am Rande eines Bürgerkriegs

https://tkp.at/2026/05/12/die-ukraine-am-rande-eines-buergerkriegs/

Gestern Vormittag erhielt ich einen überraschenden Anruf von einem Freund, der in Kiew in der Ukraine lebt.

Das Risiko eines Bürgerkriegs liegt bei 100 %

Er sagte, die Lage in Kiew und im ganzen Land sei mehr als düster und unvorstellbar, die Menschen seien erschöpft und verzweifelt, und man könne die Spannung förmlich in der Luft spüren.

Was keiner von uns beiden wusste, als wir sprachen, war, dass Tucker Carlson im Begriff war, ein brisantes Interview mit Wolodymyr Selenskyjs ehemaliger Pressesprecherin Julia Mendel zu veröffentlichen.

HIER ZITATE:

▶Selenskyj spielt vor der Kamera „diesen tollen Kerl“, aber „glauben Sie mir, hinter der Kamera ist er ganz anders“. Mendel erklärte, dass er keine Kontrolle über seine emotionalen Ausbrüche habe, „Menschen zerstört“ und überhaupt kein Einfühlungsvermögen besitze.

▶Selenskyj wurde der ukrainischen und der weltweiten Öffentlichkeit als das neue Gesicht der Demokratie präsentiert. Mendel sagte: „Ich habe zwei Jahre lang für ihn gearbeitet, und zwei Jahre lang wiederholte dieser Typ zwei Sätze … ‚Die Ukraine ist nicht bereit für Demokratie‘, und das ist ein Zitat. Und ein weiteres Zitat lautete: ‚Diktatur ist eine Anordnung!‘“

▶Bei der Einstellung von Regierungsbeamten wurden Personen mit Geldwäschekenntnissen bevorzugt, unter anderem für das Ministerium für Soziales, das für die Rentenleistungen zuständig ist. Laut Mendel werden große Geldsummen aus diesem Ministerium (und anderen) gewaschen, während Rentner in der Ukraine vor Kälte und Hunger sterben.

▶Im Jahr 2019 war Selenskyj besorgt über seine Zustimmungswerte und gab seinem PR- und Presseteam die Schuld dafür. In einer Krisensitzung forderte er von ihnen eine „Goebbels-ähnliche Propaganda“. Die Wahrheit über die Zustände im Land spielte keine Rolle – nur die Narrative und die Wahrnehmungen, die sie erzeugen konnten.

▶Selenskyj ließ regelmäßig regimekritische Journalisten und Beamte an die Front geschickt, als Strafe dafür, dass sie ihm nicht gehorchten oder ihn herausforderten.

▶Noch Anfang 2022 war ewr bereit den Donbass an Russland abzutreten und eien Friedensvertrag zu unterschreiben, daer dann vom Westen (Boris Johnson) sabotiert wurde.

▶Er entließ und ernannte Beamte wie den Zentralbankgouverneur und die CEOs wichtiger Unternehmen nach eigenem Ermessen und besetzte alle Schlüsselpositionen in der Gesellschaft mit seinen persönlichen Getreuen.

Die Liste ließe sich fortsetzen, und zweifellos wird dies Selenskyj und seiner Regierung sowie ihren treuesten Unterstützern im Westen schwer schaden.  ALLES LESEN !!

Es ist bekannt, dass die Ukraine und Schlawinskij mit seinen Schergen durch und durch korrupt sind!

Deswegen verstehen sie sich auch so gut mit unserer EU-Führung!!!

Das Land (Ukraine) ist schon lange am Ende. Ohne den permanenten westlichen Geldfluss würde dort nichts mehr laufen!

Wir wissen aber auch, dass Unmengen von unseren Steuergeldern bereits auf Privatkonten gelandet sind, wovon Villen in aller Welt gekauft wurden und zig Luxuskarossen in all den Kriegsjahren von unseren Steuergeldern gekauft worden sind!

Neulich ist herausgekommen, dass der drittumsatzstärkste Bugattihändler in Europa ausgerechnet in der Ukraine sitzt!

Glückwunsch für einen Händler in einem Kriegsgebiet. Hier sollten bereits alle Alarmglocken klingeln!

Sobald der Krieg sich dem Ende zuneigt, wird Black Rock seine bereits in den Kriegsjahren getätigten Investitionen einfordern und Kasse machen!

Wird dort nicht gerade ein Luxus-Ski-Gebiet aufgebaut?

Der europäische und hauptsächlich der deutsche Steuerzahler wird dann noch die Investoren auszahlen, nachdem er schon bei Waffen und Geldlieferungen geschröpft wurde!

Für uns Steuerzahler war der Ukraine-Krieg ohnehin ein finanzielles Desaster!

Zwar mag es dort bald Bürgerkrieg geben, aber das Land ist trotzdem am Ende und ich will hoffen, dass unsere Politik nicht noch bis in alle Ewigkeiten Geld hinschickt!

Wir sind nicht für das Land verantwortlich! Basta!!!

Der "witzige Opa" auf dem Bild in Ihrem Link meint mit seinem Plakat wohl, daß der Staat der Rentenkasse 1,7 Bio.€ schuldet - was ich bezweifle ...

Wenn er aber recht hätte, wären das bei 3% Zins für Bundesanleihen "nur" etwa eingesparte 50 Mrd. p.a., was bei weitem nicht "die Renten für Generationen sichern" würde!

Ekkehardt Fritz Beyer

14.05.2026 | 14:50

... „Das ist einfach ungeheuerlich: In Spanien finanziert Deutschland über die EU Renten und Pensionen mit. Aber in Deutschland soll der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt werden.“ ...

Weil gleiches Recht für jeden gilt und bereits unsere(?) Göttin(?) der Ukraine Solidarität zusicherte??? https://www.google.com/search?q=merkel+verlangte+von+den+deutschen+solidarit%C3%A4t+mit+der+ukraine&newwindow=1&sca_esv=24fcdfef4e25b5dd&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&biw=1024&bih=441&ei=bMIFavGTI9D97_U…

Ja mei: „Während Deutschland Milliarden in die Ukraine pumpt und dort Renten um 12,1 % steigen, wird die Rente hierzulande von Kanzler Merz zur bloßen „Basisabsicherung“ degradiert. Es fehlt der Regierung nicht an Geld, sondern an Prioritäten und Kompetenz“!!!!!!!

https://www.instagram.com/p/DXeIU7aDank

Johannes Friedrich

18.05.2026 | 10:12

Zitat: "Jeder zweckentfremdete Euro muss zurückgefordert werden. Genau das würde eine Bundesregierung tun, die zuerst die Interessen der eigenen Bürger im Inland wie auch auf EU-Ebene vertritt.“

Aber bei unserer Regierung heißt es nun mal nicht "Deutschland zuerst", sondern "Deutschland zuletzt".

Das EU-Korruptikasystem sprengt jeden Rahmen ! Eigentlich könnten sie froh sein ,wenn für alle Handschellen klicken ,doch vermutlich kommt es für solche viel schlimmen ;da wird Schreien und Zähneklappern sein .

Die Sozialverbrecher haben gerade wieder was verbrochen ,was für Rentner zum Gebrechen wird!     Da soll es doch  Rentner geben ,die davonrennen,um ihrer Rente noch etwas abzurennen!

Erst Vermögenssteuer, dann Rente mit 70? DAS ist der Plan!                                                           https://youtu.be/YA8XTctQ8W0?si=0-it9xawlPIkYOCJ

Die Lösung : Weg mit den politischen   Rentenverbrennern ,das spart viel CO2 und trifft den "Nagel "auf den Kopf !:-))

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