Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen

AfD prangert an: Beitragszahler sollen für das Versagen der Gesundheitspolitik bezahlen

Wer arbeit und Beiträge zahlt, ist der Dumme: Belastet werden vor allem die Beitragszahler, während andere, die nie in die Krankenkasse eingezahlt haben, teure Leistungen beziehen. Hinzu kommt die überbordende Bürokratie, die alles verteuert.

Patient erhält Rechnung


Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft.

Die Beitragszahler sollen für das Versagen der Gesundheitsminister zahlen

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, in einer Presseerklärung mit:

"Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, ist nun Gewissheit: Künftig sollen die Beitragszahler für das Versagen der Gesundheitsminister Spahn (CDU), Lauterbach (SPD) und Warken (CDU) büßen. Deren Gesundheitspolitik hat die jetzt vorliegende, desaströse Finanzlage der GKV bewirkt, bei gleichzeitig immer schlechter werdenden Leistungen für Millionen Versicherte. Wer arbeitet, ist der dumme. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet das den finalen Todesstoß, denn Leistung lohnt sich nicht mehr. Die Abwanderung einheimischer Facharbeiter wird noch stärker werden, während gleichzeitig Millionen weiterer Leistungsempfänger einwandern."

Das hat das Gesundheitswesen zerrütet: Zu viel Bürokratie und zu viel Geld an Ausländer, die nie eingezahlt haben 

Weiterhin heißt es in der Presseerklärung:

"Unsere Fraktion wird einen von der Kommission in 50 Einzelvorschlägen geforderten Kahlschlag nicht mitmachen. Wir stehen für tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen, mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgen.

Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch Bürokratie. Zu viele Krankenkassen und zu viel Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Hier muss der Hebel angesetzt werden. 

Zudem müssen Krankenkassenbeiträge so gehandhabt werden, wie es in anderen Ländern längst Standard ist: Jeder Ausländer, der nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat, muss seine Behandlungskosten selbst tragen. Der Staat muss die Kosten für einheimische Grundsicherungsempfänger mit Steuermitteln decken, so, wie es übrigens auch Bundeskanzler Merz und Ministerin Warken mehrfach öffentlich gefordert haben, um alleine auf diesem Weg die Krankenkassen um jährlich 10 Milliarden Euro zu entlasten.

Wie schon während der Corona-Willkür wird unsere Fraktion im Parlament das Versagen der Regierung aufzeigen und alles dafür tun, dass die Regierungskoalition den Gegenwind aus der Gesellschaft Tag für Tag spürt."

Sven von Storch

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Kommentare

Was heißt schon "Versagen" der Gesundheitspolitik?

Unsere(?) Gesundheitspolitik (und nicht nur die!) wird doch von den globalistischen Deutschlandabschaffern diktiert.

Würde eine unabhängige Regierung sonst zulasten der eigenen Bürger für die Rundumversorgung von Millionen zugewanderter Nicht-Asylberechtigter aufkommen?

Nur die Abwahl unserer(?) fremdbeherrschten Regierung kann die weitere Ausbeutung und Abschaffung unseres Landes verhindern ...

 

Die größte Ungerechtigkeit in diesem heutigen Staat BRD ist doch, dass nur die gesetzlich Versicherten für die Gesundheitskosten und später für die Rentenkosten der Migranten aufkommen müssen. Die Privatversicherten, Beamte und Politiker werden damit nicht belastet. Wer mir da noch etwas von einem Rechtsstaat erzählen will, den kann man doch nur als politischen Dummschwätzer bezeichnen.

Wolfgang Lammert

31.03.2026 | 08:47

Deutschland hat seit 2015 mit 5800 Milliarden Euro für Asylanten seit 2015 gewaltige Summen bezahlt und damit auch die Gesundheitskassen ausgeplündert. Jetzt werden die deutschen Frauen zur Kasse gebeten und sollen die Asyl- und Waffenindustrie finanzieren, denn die Asyl- und Waffenindustrie wird bis 2030 fast 8000 Milliarden Euro verschlingen, während z. B. seit 2015 nur ca. 30 Milliarden in die Bildung und Forschung investiert wurde. Dies zeigt, dass CDU, SPD und GRÜNE den Staat ausplündern, besonders aber die deutsche Frauen ausquetscht. Es wird einen Klassenkampf bei den deutschen Frauen geben, zwischen den Frauen der oberen Mittelschicht und Oberschicht und den Rest.

Die Frage ist, wo sich die AfD hier positioniert und den Wahlkampf führt....

["...Jeder Ausländer, der nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat, muss seine Behandlungskosten selbst tragen...]

Leider macht man es umgekehrt schon seit Jahren. Ich könnte meine persönlichen Erfahrungen allein bei der Behandlung beim Zahnarzt belegen, welche Leistungen /Zusatzleistungen/Zahnersatz schleichend v.d. GKV begrenzt und heute teilweise nicht mehr von den Kassen übernommen werden, die früher bezahlt wurden. Diese Leistungen werden zielstrebig gekürzt. Ich ständig gezwungen bin, auf Verlangen des Zahnarztes mir eine Bestätigung von meiner Kasse  zwecks Kostenübernahme einholen musste. Ausländer /Migranten und deren Angehörige keine Probleme haben, weil diese offenbar privat versichert sind und sogar in der Reihenfolge des Aufrufes bevorzugt werden. Ich als Deutscher kann also die Diskriminierung (auffallend bei der Zahnbehandlung) ständig erleben. Dazu kommt noch meine Lage als Rentner. Ich hatte mich 2021 mal lautstark gegen diese Praktiken geäußert und man sagte mir: "...Dann können sie sich selbstverständlich woanders behandeln lassen..." Die Praxis betonte weiterhin ihr Recht auf interne Abläufe und Entscheidungen, "die mir nichts angehen", und man mir keine Begründung abgeben müsste. Der Gipfel der Frechheit war 2022, Coronazeit, ich saß schon auf den Behandlungsstuhl und es kam gefühlt 10 Minuten keine Ärztin, war allein im Zimmer, als plötzlich die Zahnärztin mich höflich bat, noch einmal in den Warteraum zu gehen. Ich konnte dann beobachten, wie ein (vermutlich Araber o. Syrer) mit Kind in den Behandlungsraum geleitet wurden und ich nochmals eine 3/4h warten musste... Ein Beschwerde wäre sinnlos gewesen, meine tatsächlichen Bestrebungen im Jahr 2024, meine Zahnarztpraxis zu wechseln, war erfolglos, weil in meiner Nähe keiner Neuanmeldungen annahm.  

Es geht einzig und alleine darum den Platz der Ehefrau, an der Seite des Beitragszahlers mit einem Syrer, Afrikaner oder Ukrainer zu ersetzen. Und wenn sich die Ehefrau selbst versichern muss wird auch an ihre Seite eine Fachkraft positioniert und mitversichert. Aber wenigstens erkämpfen gerade Tausende "Frauen" (Schafe) die Sicherheit das sie nicht virtuell vergewaltigt werden, mit dem Resultat die unbequeme, politische Durchsetzung der "Klarnamenpflicht", gefolgt von der BürgerID, dem programmierbaren, digitalen Euro und dem Bargeldverbot mit intensiver Begleitung und Rechtvertigung der Schafe von statten gehen kann.

Die Regierung greift ungeniert in die Kassen der Beitragszahler. Das ist Taschendiebstahl.

Die Regierung hat das Bier bestellt und muss es auch bezahlen. Für die Differenz sind nicht die Beitragszahler verantwortlich, sondern die muss die Regierung mit Steuergeldern begleichen.

Nun, das wäre linke Tasche, rechte Tasche. Bei der nächsten Wahl kann man seinen Frust ablassen!!!!!

Else Schrammen

31.03.2026 | 15:15

Warum nicht Krankheiten einfach verbieten, das hilft garantiert. Siehe "Messerverbotszonen". Also ist der Versicherte weiter für den Schei ... verantwortlich, den ein Spahn oder Lauterbach angerichtet haben. Und die Neue? Die kleine Warken darf nur die "Sparpläne" verkünden, die die "Großen" sich ausdenken!

Das Ergebnis der Regierungen seit Merkel bis Jetzt. Die Folgen werden verheerend sein. Der Hauptgrund ist die unkontrollierte Asylpolitik, das Unvermögen der Altparteien und die Gleichgültigkeit ihrer Wähler.

Gottfried Stutz

31.03.2026 | 20:15

Die "Reformen", die die verbeamteten Professoren vorschlagen sind nur ein Behandeln von Symptomen. Die GKV in ihrem jetzigen Form hat sich überlebt, weil sich die Bedingungen, die einst der Reichskanzler Otto von Bismarck als Grundlage der GKV festgelegt hat, in der heutigen Zeit überholt sind.  Folgende Gründe liegen primär vor. 1)  Der Beitragssatz der Krankenversicherten wird aus dem Arbeitsentgelt des versicherten Personenkreises ermittelt. Früher war dies für die Arbeitnehmer die Haupteinnahmequelle. Heute - in der Zeit der Worklife Republik - bezahlen Teilzeitbeschäftigte einen minimalen Beitrag und erzielen dadurch einen vollumfänglichen Versicherungsschutz. 2) Das traditionelle Familienbild von Bismarck gibt es nicht mehr. Bismarck wollte, dass ein Arbeitnehmer Frau und Kinder kostenfrei versichert. Das ist vorbei. 3) In der BRD gibt es aufgrund der Zerstörung der Gesellschaft keine Solidarität mehr, die einst Grundlage der GKV war. Warum sollte ein gutverdienender Angestellter ohne Frau und Kinder mit seinem Beitrag den eingewanderten Ukrainer oder Syrer mit Frau und 6 Kindern mit seinen Beiträgen subventionieren, damit diese alle am Kuchen sich bedienen und nix einzahlen? Macht keinen Sinn. Die GKV in der jetzigen Form hat sich überlebt und muss abgewickelt werden. Mein Vorschlag. Ein System wie in der Schweiz. Grundversorgung durch den Staat finanziert und wer mehr will, versichert sich zusätzlich. Die GKV hat sich in der heutigen Form zu einem assozialem System entwickelt. 

"Wie schon während der Corona-Willkür wird unsere Fraktion im Parlament das Versagen der Regierung aufzeigen und alles dafür tun, dass die Regierungskoalition den Gegenwind aus der Gesellschaft Tag für Tag spürt."

Ein schöner Satz.

Ja, Bürokratie... ABER

der größte Kostentreiber im Gesundheitswesen ist die ungesunde Lebensweise.

Danach kommt die Verschwendung  an nicht Beitragszahlende und hiernach würde ich die Bürokratie setzen.

 

Deutsches Wiesel

02.04.2026 | 01:21

Ich als Arbeitnehmerin möchte nicht für die Krankenkosten der Asylbewerber und der Bürgergeldempfänger aufkommen (und schon gar nicht für die Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass !) Für die Arbeitnehmer steigen die Krankenkassenbeiträge und damit auch die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber! Das erhöht die Lohnnebenkosten und reduziert die Wettbewerbsfähigkeit! Die Regierung ist normal verpflichtet die Kassenbeiträge für diese Personen zu zahlen! Die Krankenkassen haben deshalb schon geklagt, weil die Regierung nur ein Drittel der Krankenkosten und Aufwendungen für Bürgergeld Empfänger und Asylbewerber bezahlen! Das kann nicht auf dem Rücken der Arbeiter geschehen! Deswegen sehen die Arbeiter die SPD nicht mehr als Arbeiterpartei an! Die SPD ist schuld und Frau Bas will es nicht ändern!

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