Die AfD-Fraktion hat mit einer Kleinen Anfrage die Förderung von LGBTIQ-Projekten durch das Auswärtige Amt genauer unter die Lupe genommen. Die Antwort der Bundesregierung wirft Fragen zur Transparenz und zur Schwerpunktsetzung der deutschen Außenpolitik auf.
Förderung von LGBTQ-Projekten in aller Welt
In der Kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten um Markus Frohnmaier (Drucksache 21/4445 vom 3. März 2026) werden konkrete Vorhaben benannt, die mit Bundesmitteln unterstützt werden. Dazu gehören das Projekt GEO4EU in Georgien, das sich für LGBTIQ-Rechte und die Einführung der "Homo-Ehe" einsetzt, die Disinformation Booster Academy im Geist der feministischen Außenpolitik sowie das Programm Empowering Female and Queer Journalists für weibliche und queere Journalistinnen aus der Ukraine. Hinzu kommen die Zusammenarbeit mit dem Verein Dekabristen e. V. und das WTBSK-Projekt, ein belarussisches Exil-Musikprojekt zweier Künstler, die in Berlin mit melancholischen Klage-Texten über Repression und Heimatverlust auftreten.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (Drucksache 21/5338 vom 9. April 2026) die Förderung grundsätzlich bestätigt, lässt aber viele Details zur genauen Mittelverwendung, zu Evaluationen und möglichen Rückforderungen offen. Die AfD kritisiert dies als unzureichende Transparenz und sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten.
Geldverschwendung? Setzt die Bundesregierung mit ihren Fördergeldern aus Steuermitteln auf die wichtigen Themen?
Noch deutlicher wird das Thema bei einer früheren Großen Anfrage von Beatrix von Storch und Markus Frohnmaier (Drucksache 21/683 vom Juni 2025). Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3319 vom 17. Dezember 2025) stuft zahlreiche Angaben zu konkreten Projekten, Fördersummen und beteiligten Organisationen als "VS – Nur für den Dienstgebrauch" ein. Betroffen sind unter anderem detaillierte Listen zu LGBTIQ- und Gender-Vorhaben sowie Abtreibungsprojekten im Ausland. Die Regierung begründet dies mit dem Schutz der beteiligten Aktivisten ("Do No Harm"). Allerdings lässt die Nicht-Beantwortung der Frage 3 – "Wurden sogenannte Pride-Paraden seit dem Jahr 2019 von der Bundesregierung finanziell unterstützt, und wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Staat?" – vermuten, dass es weniger um den Schutz der Beteiligten als um den Schutz der Bundesregierung geht.
Aus früheren Berichten sind weitere geförderte Maßnahmen bekannt, darunter ein queerer Bollywood-Film, eine Kampagne zur Legalisierung der Homo-Ehe in Vietnam sowie Programme zum Empowerment von LGBTIQ-Aktivisten in der Ukraine und in ost- und mitteleuropäischen Ländern.
Die Förderungen werfen einmal mehr die Frage auf, ob die Bundesregierung die richtigen Prioritäten setzt. Während Rentner und Familien in Deutschland mit steigenden Kosten kämpfen, fließen Steuermillionen in globale LGBTIQ-Projekte.
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Comments
... „Während Rentner und…
... „Während Rentner und Familien in Deutschland mit steigenden Kosten kämpfen, fließen Steuermillionen in globale LGBTIQ-Projekte.“ ...
Ja mei: Scheinbar in Umsetzung der angeblich vom Fisch Josch wie folgt beschriebenen Prophezeiung!!!
«Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu "Ungleichgewichten" führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet»!!!
Geldverschwendung
Warum sollten die Fördermillionen denn nur in Deutschland angelegt werden? Die wenigsten Rentner sind "queer". Und die Familien? Die pfeifen eh schon auf dem letzten Loch und sind bald ganz erledigt. Warum soll nicht die ganze Welt an dem wohligen Gefühl, der LBGTundwassonstnochalles-Sippschaft teilzuhaben. Geballte Ideologie tut der Seele gut, Hirn wird da nicht mehr benötigt!
" ... ob die Bundesregierung…
" ... ob die Bundesregierung die richtigen Prioritäten setzt ...?
Wenn man an "Prioritäten" wie "Aufnahme von Asylschmarotzern, Klimaschikanen, (Über-)Rüstung, Sanktionen gegen Russland und vor allem Unterstützung der Ukraine denkt, könnte der Verdacht aufkommen, daß viele gar nicht von unserer(?) Bundesregierung sondern von unserer Fremdherrschaft gesetzt werden.
Aber egal - Hauptsache, sie dienen der Abschaffung Deutschlands, die Deutschen haben das Geld nicht, und wählen weiter ihre gedungenen Landesverräter ...
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