Ein wichtiger Schritt zur um umfassenden Zensur- und Überwachung wurde vorerst abgewendet. Das EU-Parlament hat die unbeschränkte Verlängerung der sogenannten "freiwilligen Chatkontrolle" erneut abgelehnt. Stattdessen stimmte es für eine deutlich kürzere Laufzeit (bis August 2027) und starke Einschränkungen. Nun soll die Suche nur noch bei konkretem Verdacht möglich sein. Eine anlasslose Chatkontrolle soll es nicht mehr geben.
AfD war Zünglein an der Waage
Mit dem Argument, dass die Chatkontrolle, die in bestimmten Fällen zur Bekämpfung von Kriminalität oder zum Kinderschutz einegsetzt werden kann, ein Trojanisches Pferd ist, um die Chat-Kommunikation der Bürger anlasslos zu überwachen und zensieren, hatte die AfD sich dem Vorhaben widersetzt.
Auch wenn das EU-Parlament groß ist: Die AfD war das Zünglein an der Waage. Denn die Abstimmung endete ganz knapp: Mit 307 zu 306 Stimmen wurde im EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle verhindert.
Hintergrund: Parlament stimmte gegen die EU-Kommissare
Bereits vor zwei Wochen war ein ähnlicher Verlängerungsvorschlag im Parlament und im Innenausschuss gescheitert. Nach dem Platzen der Trilog-Verhandlungen (Parlament, Kommission, Rat) drängte vor allem die EVP-Fraktion (unter anderem auf Druck der Kommission und einiger Mitgliedstaaten) auf eine erneute Abstimmung.
Vier EU-Kommissare hatten in einem Appell für die Verlängerung geworben, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht zu gefährden. Der Rat der Mitgliedstaaten wollte die Tür für eine anlasslose Chatkontrolle weiter offen halten.
Doch mit dem Beschluss des Parlaments (einschließlich eines eigenen Änderungsvorschlags) gehen die Verhandlungen mit Kommission und Rat weiter. Ohne Einigung endet die freiwillige Chatkontrolle voraussichtlich am 3. April 2026.
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Kommentare
auch zuhause das gleiche…
auch zuhause das gleiche elend...Die Herrschaften im Berliner Glaspalast müssen es endlich begreifen: Die Zeiten, in denen man unter dem schützenden Geleitschutz der Regierungsmedien geräuschlos durchregieren und ein Versprechen nach dem anderen brechen konnte, sind vorbei. Eine neue Öffentlichkeit ist erwacht. Die leidenschaftliche Machtkritik ist zurück in den Medien – unbestechlich und mit ungetrübtem Blick auf die nackten Fakten. ..Die Entkoppelung von CDU und SPD von ihren eigenen Wählern ist unübersehbar. Während ein Gerhard Schröder früher noch hemdsärmelig nach einer „Flasche Bier“ rief, lässt sich der moderne SPD-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg lieber die feine Entenpastete vom Chauffeur aus Frankreich herbeikarren. Dekadenz schlägt Bodenhaftung. Wer sich fragt, warum die SPD danach bei 5,5 Prozent landete, findet hier die Antwort: Die Partei ist ihrem Arbeiter-Milieu Lichtjahre entschwebt.
Da werden die…
Da werden die globalistischen Strippenzieher wohl weitere EU-Abgeordnete "kaufen" oder erpressen müssen, um ihre Herrschaft über die EU zu sichern.
Und bestimmt werden sie einmal mehr "not amused" sein über die AfD und sich neue Bosheiten gegen diese "Partei der Unwilligen" einfallen lassen - so wie eben auch gegen Orban ...
GMX
Ja die Energiekrise wirkt,es muss erst richtig wehtun damit der Kopf freiwird,die AFD-Verteufelt-Denunziert-Medientechnisch Verflucht-mit Nazis verglichen hat es richtig gemacht nähmlich alles.Sie brauchen nur noch eines machen:Nix-der Rest erledigt sich von selbst.Aber auch diverse Politiker in der EU haben begriffen das man mit ein paar Milliönchen auf dem Konto dem Verein der Globalisten der Eintritt verwehrt ist denn da müssen Milliarden zur Namensgebung herhalten.Pech gehabt,aber Heulen gilt nicht.
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