Der neue Zensur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kommt nicht mit Schere und Schwärzung daher, sondern mit einem Wust an digitaler Regulierung. Die Verordnung über die »Transparenz und das Targeting politischer Werbung« (TTPA) nennt sich auch nicht Zensur. Das Regelwerk gibt selbstverständlich vor, angeblich die demokratischen Institutionen »schützen« zu wollen.
Angebliche Ziele der Verordnung:
Transparenz und Eindämmung von Manipulation und ausländischer Einflussnahme auf politische Werbung sowie strenge Kennzeichnung politischer Anzeigen, inklusive Informationen zu Auftraggeber, Budget und Zielgruppen.
Zielgruppen und Targeting:
Politische Werbung muss genau angeben, ob Targeting-Techniken (z.B. nach Alter, Geschlecht oder Interessen) angewendet wurden. Micro-Targeting wird stark eingeschränkt, Werbung darf nur noch gezielt an Nutzer ausgespielt werden, die zuvor explizit zugestimmt haben.
Einschränkung der Nutzung sensibler Daten:
Das Targeting basierend auf sensiblen personenbezogenen Daten wie ethnischer Herkunft, politischen Meinungen oder Religion wird verboten.
Auswirkungen der Verordnung
Auswirkungen auf Plattformen:
Große Plattformen wie Meta und Google haben bereits angekündigt, politische Werbung in der EU zu verbieten, um den neuen Vorschriften zu entgehen. Auch kleinere Anbieter müssen sich den neuen Vorgaben unterwerfen, um Strafen zu vermeiden.
Zensur durch die Hintertür:
Die Verordnung soll dazu führen, dass Kritik an den Mächtigen im digitalen Raum zunehmend erschwert wird. Es wird befürchtet, dass vor allem alternative Medien und systemkritische Inhalte von der digitalen Reichweite ausgeschlossen werden.
Zielsetzung der Regelung:
Die Verordnung wird als Versuch angesehen, die Verbreitung von Kritik an bestehenden Machtstrukturen zu unterbinden, indem diese hinter anderen, weniger politischen Themen wie Lifestyle oder Werbung für Produkte „versteckt“ werden.
Fazit
Die EU-Verordnung wird von Kritikern als Zensurmaßnahme bezeichnet, die vor allem die Verbreitung von Kritik an politischen Akteuren und Institutionen einschränken soll. Ab Oktober 2025 gilt die Regelung für alle bezahlten Anzeigen, die politische Themen oder Akteure betreffen, auch auf kleineren Plattformen und Webseiten. Die Verordnung stärkt die Macht traditioneller Medien und könnte die Vielfalt in der politischen Meinungsbildung im digitalen Raum erheblich beeinträchtigen.
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