Seit der Parlamentswahl im Herbst 2024 herrscht politische Instabilität. Die Opposition boykottiert das Parlament, die Regierung setzte den EU-Kurs aus, was landesweite Massenproteste auslöste. Das Verhältnis zwischen Georgien und der EU ist seitdem angespannt. Im Umfeld der Kommunalwahlen am 4. Oktober kam es zu zahlreichen Protesten. Vor allem in Tiflis machten die Protestanten gewaltsam ihrem Unmut Luft.
Zentrale Kritik
Die Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum wird beschuldigt, sich Russland anzunähern und sich von EU-Standards zu entfernen. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, die angeblich »letzte Chance zur Rettung der Demokratie« zu nutzen.
Eskalation
Laut Innenministerium überschritt die Demonstration den gesetzlichen Rahmen. Fast außerKontrolle geriet die Lage bei dem Versuch einer Gruppe Gewalttäter, die Präsidentenresidenz zu stürmen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, worauf die Demonstranten Barrikaden errichteten und es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den Straßen von Tiflis kam.
Reaktionen der Regierung
Premierminister Kobachidse sprach von einem »gescheiterten Umsturzversuch« und kündigte harte Strafen an. Zudem warf er der Opposition Radikalität und Revolutionsversuche vor. Er machte auch den U-Botschafter Pawel Herczynski mitverantwortlich für die Unruhen. Laut Kobachidse hätten ausländische Akteure, darunter auch der EU-Vertreter, versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen.
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