Signal-Chefin warnt vor Folgen, falls Deutschland für EU-Chatüberwachung stimmt

Immer mehr Stimmen warnen vor der Umsetzung der EU-Chatkontroll-Pläne. Die Freiheit und die Privatsspähre der Bürger seien ernsthaft gefährdet. Es drohe der EU-Überwachungsstaat.

Signals Warnung vor einem Kurswechsel

Wie die »Berliner Zeitung« berichtete, warnt auch der verschlüsselte Messenger-Dienst »Signal« vor einem möglichen Kurswechsel der Bundesregierung in der EU-Chatkontrolle-Debatte gewarnt.

Signal-Präsidentin Meredith Whittaker bezeichnete ein Einlenken Deutschlands als »katastrophalen Kurswechsel«, der das Recht auf vertrauliche Kommunikation in Europa gefährden könnte. Deutschland, historisch ein starker Gegner von Massenüberwachung, solle diesen Grundsatz nicht aufgeben.

Kritik am Client-Side-Scanning: Automatische Überprüfung von Texten, Fotos, Videos

Im Fokus der Kritik steht das Client-Side-Scanning, bei dem Nachrichten, Fotos und Videos auf Nutzergeräten automatisch überprüft werden. Experten warnen, dass dies die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergräbt und neue Sicherheitsrisiken schafft, da Hacker oder feindliche Staaten das System ausnutzen könnten.

Whittaker betonte: »Entweder funktioniert Verschlüsselung für alle, oder sie funktioniert für niemanden.«

Weitere Entwicklungen in Europa: Immer mehr Zensur

Die Debatte fällt in eine Zeit, in der andere Messenger wie Telegram in Europa unter Druck stehen. In Frankreich wird Telegram-Gründer Pavel Durov von Behörden aufgefordert, bestimmte Kanäle zu sperren, was als staatlicher Eingriff in Kommunikationsplattformen kritisiert wird.

Dies, kombiniert mit den EU-Plänen zur Chatkontrolle, nährt die Sorge vor einer Schwächung der digitalen Privatsphäre in Europa.

Uneinigkeit auf EU-Ebene: Chance, die Zensur und Totalüberwachung zu verhindern

Aber es gibt Uneinigkeit auf der EU-Ebene: Länder wie die Niederlande und Österreich lehnen die Chatkontrolle ab und setzen auf den Schutz der Privatsphäre, während Frankreich die Regulierung verschlüsselter Kommunikation vorantreibt. Irland unterstützt den Vorschlag ebenfalls nicht in seiner aktuellen Form.

Deutschland, bisher skeptisch, gilt als Schlüsselstaat: Ein Positionswechsel könnte die Mehrheitsverhältnisse im EU-Rat kippen und die Debatte entscheidend beeinflussen.