Orbán will jetzt auch die Antifa als Terrororganisation einstufen

In einem Interview mit dem ungarischen Staatsfernsehen erklärte Orbán: „Auch in Ungarn ist es an der Zeit, Organisationen wie Antifa nach amerikanischem Vorbild als Terrorgruppen einzustufen.“ Er erinnerte daran, dass Trump am Mittwoch angekündigt habe, die Antifa in den USA unter die „bedeutenden Terrororganisationen“ einzuordnen.

Obwohl weiterhin unklar bleibt, wie eine informelle Bewegung ohne zentrale Struktur rechtlich so definiert werden kann, betonte Orbán, dass er Trumps Ankündigung begrüße und die Initiative ergreifen werde, „dasselbe hier in Ungarn zu tun“. Seiner Meinung nach sind antifaschistische Gruppen im Land für brutale Gewalt verantwortlich.

Vorwürfe wegen Straßenangriffen

Orbán warf Antifa gewalttätige Taten in Ungarn vor. „Antifa ist in hohem Maße eine Terrororganisation, sie ist auch nach Ungarn gekommen, hat friedliche Menschen auf der Straße verprügelt, einige fast zu Tode, und ist dann ins Europäische Parlament gegangen, um von dort aus Ungarn über Rechtsstaatlichkeit und die Linke zu belehren“, sagte er.

Nach Ansicht des Premiers ist es inakzeptabel, dass Menschen mit Verbindungen zu radikalen Gruppen in den Institutionen der EU tätig sind, von wo aus sie Lektionen über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erteilen, während sie sich selbst der Gewalt schuldig machen.

Unruhen in Budapest und ihre Folgen

Im Februar 2023 reisten militante Antifa-Aktivisten aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland und Italien, nach Budapest, wo sie gegen eine lokale Versammlung protestierten. Die Situation eskalierte zu Straßenkämpfen. Im Zusammenhang mit diesen Vorfällen laufen sowohl in Deutschland als auch in Ungarn Gerichtsverfahren.

Einige der Angreifer wurden gefasst, andere stellten sich freiwillig. Unter ihnen befand sich auch die italienische linke Politikerin Ilaria Salis, die 2024 aufgrund ihrer Immunität als Europaabgeordnete freigelassen wurde. In Ungarn hingegen befindet sich die nichtbinäre Person Maja T. aus Deutschland weiterhin in Untersuchungshaft. Sie ist wegen versuchten schweren Körperverletzungsdelikten mit Lebensgefahr angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine Freiheitsstrafe von bis zu 24 Jahren.

Aufruf zu einem europäischen Vorgehen

Orbáns Position wird auch vom ungarischen Außenminister Péter Szijjártó unterstützt. In einem Brief an die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas forderte er die Europäische Union auf, den Vereinigten Staaten zu folgen und Antifa als „terroristisch“ einzustufen.

„Dieses gewalttätige linksextremistische Netzwerk hat brutale Angriffe in ganz Europa durchgeführt, auch in Budapest“, schrieb Szijjártó. Seiner Ansicht nach würde ein gemeinsames europäisches Vorgehen eine wirksamere Verteidigung gegen die radikale Gewalt gewährleisten, die Demokratie und Rechtsstaat untergräbt.

Gemeinsame Linie mit Washington

Orbán und Szijjártó machen damit deutlich, dass Ungarn an der Seite der Vereinigten Staaten im Kampf gegen radikale linke Gruppen stehen will. Die Inspiration durch Trumps Politik ist offensichtlich, und die ungarische Regierung bemüht sich, dass Antifa nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene als terroristische Bedrohung wahrgenommen wird.

Budapest sendet damit ein Signal an Brüssel und die übrigen Mitgliedstaaten der EU, dass die von Antifa ausgelöste Gewalt nicht länger toleriert werden darf und eindeutig außerhalb des Gesetzes gestellt werden muss.

Antifa ist eine radikale linke Bewegung

Antifa, die Abkürzung für „antifaschistische Bewegung“, ist ein aggressives linksradikales Kollektiv, das sich zwar als Kämpfer gegen den Faschismus präsentiert, in Wirklichkeit aber oft auf Methoden zurückgreift, die selbst demokratische Prinzipien untergraben.

Anstatt ihre Ideen auf friedliche Weise durchzusetzen, zeichnet sich Antifa durch eine konfrontative und militante Vorgehensweise aus. Mitglieder und Sympathisanten schließen sich zu lose vernetzten autonomen Gruppen ohne formale Hierarchie zusammen, was es ihnen ermöglicht, ohne rechtliche Verantwortung zu agieren. Typische Erscheinungsformen sind gewalttätige Straßenschlachten, Angriffe auf politische Gegner, Vandalismus und Einschüchterungen.

Antifa ist besonders aktiv bei Demonstrationen, wo sie versucht, Versammlungen rechter oder konservativer Kräfte zu stören. In der Praxis endet dies jedoch oft in Chaos, Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Kritiker argumentieren daher, dass Antifa im Namen des angeblichen Kampfes gegen Extremismus selbst extreme Methoden anwendet, die die Meinungsfreiheit schwächen und die demokratische Debatte untergraben.

Ideologisch stützt sich Antifa auf radikale linke Ideologien, darunter Anarchismus und Marxismus. Für viele Menschen stellt sie daher keinen Verteidiger der Demokratie dar, sondern eher ein gefährliches Element, das Gewalt als politisches Mittel einsetzt.