Der Bundestag hat am Mittwoch das Aus der sogenannten Turbo-Einbürgerung beschlossen. Die Gesetzesänderung gilt ab sofort. Damit ist es jetzt nicht mehr möglich, schon nach drei Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Aber nach fünf Jahren ist es trotzdem möglich. Auch das ist viel zu früh, findet die AfD.
Die Turbo-Einwanderung gehörte zu den besonders irrsinnigen Projekten der Ampel-Regierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt:
»Die Turbo-Einwanderung gehörte zu den besonders irrsinnigen Projekten der Ampel-Regierung. Wir begrüßen daher ihre Abschaffung. Allerdings gab es diese Möglichkeit erst seit Juni 2024, und nur relativ wenige Menschen machten von ihr Gebrauch. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr aber rund 292.000 Ausländer eingebürgert – mehr als 54.000 davon in Bayern! Diese Rekordzahlen wurden von den Kartellparteien sogar gefeiert. An diesen Zuständen wird sich durch das Ende der Turbo-Einwanderung also nichts ändern. Die Merz-Regierung täuscht wieder einmal die Bürger. Tatsächlich setzen CDU/CSU und SPD die Politik der Ampel im Wesentlichen fort.«
Die AfD verlangt auch die Abschaffung der viel zu schnellen Einbürgerung schon nach fünf Jahren
»Als AfD verlangen wir die Abschaffung der viel zu schnellen Einbürgerung schon nach fünf Jahren. Und wir fordern ein Einbürgerungsmoratorium. Viele Menschen haben sich den deutschen Pass durch gefälschte Sprach-Zertifikate erschlichen. Dieser tausendfache Betrug muss aufgedeckt und den Betrügern der deutsche Pass wieder entzogen werden. Wir fordern daher, dass sämtliche Einbürgerungen seit 2015 überprüft werden. Mittelfristig soll eine Obergrenze von 500 Einbürgerungen pro Jahr in Bayern gelten. Nur die AfD beendet die Verramschung unseres Passes!«
NEWSLETTER
Add new comment