Klimaflüchtlinge, Gaza, Afghanistan – Hauptstadt vor radikalem Kurswechsel

„Das wird unsere Regierungspolitik“, kündigte Landeschef Philmon Ghirmai selbstbewusst an. Und es ist kein Randthema, sondern offizielles Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst.

86 Millionen – und Berlin soll’s richten?

Im Beschluss heißt es, man wolle die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen. Theoretisch könnten damit alle Menschen, die in den „Brennpunkten der Klimakrise“ leben, Anspruch auf Aufnahme haben., wie Apollo News berichtet.

Zum Vergleich: Derzeit befinden sich rund 37.592 Flüchtlinge in Berlin. Schon jetzt klagen Senat und Bezirke über Überforderung bei Unterbringung und Integration. Die Kosten steigen rasant. Doch die Grünen denken größer.

Auch Gaza und Afghanistan im Fokus

Nicht nur Klimaflüchtlinge sollen kommen dürfen. Auch Menschen aus dem Gazastreifen und aus Afghanistan stehen im Zentrum der Pläne. Das Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan soll wieder eingeführt und auf Gaza ausgeweitet werden.

Rund 30.000 Palästinenser leben bereits in Berlin – doch das scheint für die Grünen kein Grund zur Zurückhaltung zu sein.

Keine Abschiebungen mehr?

Auch bei Abschiebungen setzen die Grünen auf einen radikalen Kurswechsel. Fast 20.000 ausreisepflichtige Personen sollen nach ihren Vorstellungen bleiben dürfen. Abschiebungen in Länder wie Afghanistan, Syrien oder Iran seien „inakzeptabel“ und müssten beendet werden.

Und wo sollen all die Menschen wohnen? Die Antwort: ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“. Wohnungen in allen Bezirken, Massenunterkünfte sollen abgeschafft werden.

Rechenbeispiel mit politischem Zündstoff

Politisch ist das alles keineswegs unrealistisch. In aktuellen Umfragen stehen die Grünen bei etwa 16 Prozent – dicht hinter AfD, Linken und CDU. Mit der SPD könnte es rechnerisch für ein rot-rot-grünes Bündnis reichen.