Die EU-Aufsichtsbehörde für europäische Parteien und Stiftungen hat ein Verfahren gegen die Europapartei ESN eingeleitet – jene Partei, die maßgeblich von der AfD getragen wird. Offiziell geht es um angebliche Verstöße gegen EU-Grundwerte. Tatsächlich stellt sich jedoch eine viel größere Frage: Wie demokratisch ist eine Union noch, die politische Gegner zunehmend administrativ und finanziell bekämpft?
Millionen Stimmen unerwünscht?
Die ESN vereint Parteien aus mehreren europäischen Staaten – darunter die AfD aus Deutschland, Reconquête aus Frankreich, die polnische Konföderation, die niederländische Partei Forum voor Democratie oder die tschechische SPD.
Zusammen repräsentieren diese Parteien Millionen europäischer Wähler.
Doch genau diese politische Richtung scheint in Brüssel zunehmend unerwünscht zu sein.
Denn die Konsequenzen des Verfahrens wären massiv: Der ESN könnte der Status als europäische Partei aberkannt werden. Gleichzeitig droht der Verlust von mehr als 2 Millionen Euro EU-Förderung.
Mit anderen Worten: Eine politische Strömung soll finanziell und organisatorisch geschwächt werden – nicht an der Wahlurne, sondern über Behörden und institutionellen Druck.
Die EU bestimmt offenbar, welche Opposition erlaubt ist
Offiziell verweist die Behörde auf Artikel 2 des EU-Vertrags. Parteien müssten Werte wie Demokratie, Menschenwürde und Minderheitenrechte achten.
Als Belege dienen laut Politico Gerichtsurteile, Social-Media-Beiträge und Screenshots einzelner Politiker.
Doch genau hier beginnt für viele Kritiker das eigentliche Problem.
Denn immer häufiger entsteht der Eindruck, dass in Europa nicht mehr allein Gesetze entscheiden, sondern politische Deutungshoheit.
Wer Migration kritisiert, „Remigration“ fordert oder die Ideologie der Brüsseler Eliten offen angreift, gerät zunehmend unter Extremismusverdacht.
Brüssel reagiert panisch auf den Rechtsruck
Die Nervosität innerhalb der EU-Institutionen wächst seit Monaten sichtbar.
In Deutschland liegt die AfD in Umfragen inzwischen stabil auf Rekordniveau. In Frankreich gewinnen rechte Parteien massiv an Einfluss. In den Niederlanden, Italien, Österreich, Belgien und Osteuropa wachsen EU-kritische Kräfte ebenfalls.
Für viele Bürger ist das kein „Angriff auf die Demokratie“, sondern Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit Migration, Inflation, Energiekrise und dem politischen Kurs der EU.
Doch statt diese Sorgen ernst zu nehmen, scheint Brüssel immer stärker auf Kontrolle, Regulierung und politische Ausgrenzung zu setzen.
Der gefährliche Präzedenzfall
Besonders brisant ist die Signalwirkung des Verfahrens.
Denn wenn Behörden künftig darüber entscheiden, welche Parteien noch als legitime politische Kraft gelten, gerät das Fundament demokratischer Konkurrenz selbst ins Wanken.
Heute trifft es rechte Parteien. Morgen möglicherweise jede politische Bewegung, die den herrschenden Kurs grundsätzlich infrage stellt.
Viele Bürger empfinden genau das inzwischen als tiefe Entfremdung zwischen politischer Klasse und Bevölkerung.
Demokratie oder politischer Schutzwall?
Die zentrale Frage lautet deshalb längst nicht mehr nur, ob einzelne Aussagen problematisch sind.
Die eigentliche Frage ist: Darf eine supranationale Bürokratie politischen Parteien faktisch die Existenzgrundlage entziehen, obwohl Millionen Menschen sie demokratisch gewählt haben?
Kritiker sehen darin einen Versuch, unliebsame Opposition institutionell auszubremsen, weil sie an der Wahlurne immer stärker wird.
Je stärker die AfD und andere rechte Parteien werden, desto aggressiver scheint der politische und mediale Gegenwind auszufallen.
Die Wut wächst
Für viele Bürger wirkt das Vorgehen wie ein weiteres Beispiel dafür, dass die europäische Politik immer weniger bereit ist, abweichende Meinungen zu akzeptieren.
Gerade in Deutschland wächst der Eindruck, dass Kritik an Migration, EU-Zentralismus oder der politischen Entwicklung des Landes zunehmend delegitimiert werden soll.
Die Folge könnte das genaue Gegenteil dessen sein, was Brüssel erreichen will.
Denn je stärker Institutionen gegen gewählte Oppositionsparteien vorgehen, desto größer wird bei vielen Menschen das Misstrauen gegenüber der gesamten politischen Ordnung.
NEWSLETTER
Comments
Aber auch hier wird nicht…
Aber auch hier wird nicht die Frage gestellt, ob dieses "Brüssel" überhaupt noch einen eigenen Willen hat oder ob diese Ansammlung von mehrheitlich Globalistenmarionetten nur noch abnickt, was ihre Strippenzieher befehlen.
Bester Beweis ist doch allein schon das von den US-Kriegstreibern befohlene Kriegsgeheul gegen Russland, verbunden mit der Geldverschwendung für die Ukraine.
Niemand kann uns weismachen, daß die EU-Länder daran ein Eigeninteresse hätten - oder an der Migrantenflut, an der Selbstbeschädigung durch sinnlose Klimaschikanen, an den Sanktionen gegen Russland oder an der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine.
Nicht nur Deutschland, ganz Europa ist nur noch durch die Abwahl der von den US/GB-Globalisten gekauften und/oder erpreßten Landesverräter zu retten ...
AfD/EU
Denkt mal nach, von wem wurde die von der Leyen installiert, ohne Wahlen, vor wem musste der Weber zurückweichen? Klar, Merkel, das Supersymbol einer "Demokratie"! Und was die im Kleinen - Deutschland - vorgab, hat die "demokratische" vdL im Großen fix nachgeäfft. Ob Wahlen rückgängig machen (Thüringen/Rumänien) oder Versuch, unliebsame Konkurrenz auszuschalten (AfD/ESN), wie sich die Bilder doch gleichen. Wie die Ziehmutter, so die Ziehtochter!
"Wie die Ziehmutter, so die…
"Wie die Ziehmutter, so die Ziehtochter!"
Ist ja auch kein Wunder, denn beide hängen an den Strippen der europafeindlichen US-Globalisten. Und die ganze von diesen geköderte und/oder erpreßbare EU-Abnickermehrheit ebenso.
Die EU wird an ihrem…
Die EU wird an ihrem diktatorischen Wahn und der ihr innewohnenden undemokratischen Struktur zerbrechen.
Sie steht für Meinungsdiktatur, Einmischung, Klimawahn, Verschwendung und neuerdings auch rücksichtslose Kriegstreiberei.
Es ist nichts verkehrt damit die Demokratie zu beseitigen, -jedenfalls diese welche wir zur Zeit haben die sich weltweit gegen die eigenen Völker / Wähler richtet- doch sie so offensichtlich durch eine Diktatur zu ersetzen wird die EU vernichten.
Sie schafft sich selbst ab und...
Sie ist heute bereits Vergangenheit!
The True Face of this Modern Day Eurpean Union
"Brüssel gegen Millionen Wähler
Jetzt soll die AfD auf EU-Ebene kaltgestellt werden
Was sich derzeit in Brüssel abspielt, ist für viele Bürger ein politischer Skandal historischen Ausmaßes. Millionen Menschen haben Parteien gewählt, die sich gegen Masseneinwanderung, Zentralismus und die politische Linie der EU stellen. Doch statt sich mit den Ursachen dieser Entwicklung auseinanderzusetzen, greift die EU nun immer offener zu Methoden, die Kritiker längst als autoritär bezeichnen."
Herrgottnochmal, was sich derzeit in Brüssel abspielt, ist für viele Bürger ein politischer Skandal historischen Ausmaßes nicht erst seit letztem Dienstag, sondern schon seit bald dreißig Jahren , und die Methoden nennen wir auch nicht "autoritär", sondern wir nennen sie "organisierte Kriminalität gegen die Verfassung" bzw. gegen ECHR und GRCh.
... „Offiziell geht es um…
... „Offiziell geht es um angebliche Verstöße gegen EU-Grundwerte. Tatsächlich stellt sich jedoch eine viel größere Frage: Wie demokratisch ist eine Union noch, die politische Gegner zunehmend administrativ und finanziell bekämpft?“ ...
Was sich auch m. E. schon im September anno 24 kinderleicht beantworten ließ:
„Von der Leyen bangt um ihre Autorität.“ ... „Die Diagnose vieler Insider lautet: Von der Leyen geht geschwächt in die zweite Amtszeit“!!! ... https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-kommission-von-der-leyen-bangt-um-ihre-autoritaet-19958799.html
Was der Göttin(?) Flinten-Uschi mit scheinbar allen ihr wohl angeeigneten Mitteln zu übertünchen gedenkt!!!
Und nun geht ausgerechnet der Lokomotive auch noch der Dampf aus!!! https://www.youtube.com/watch?v=HbtZeqsISuI
Auch weil sich die Uschi etwa deshalb scheinbar von der Leine riss???https://www.nachdenkseiten.de/?p=151085
Und längst kam zur auch m. E. Unfähigkeit wohl auch noch Pech(?) dazu!!! https://uncutnews.ch/die-lebensader-am-kaspischen-meer-veraendert-die-kriegslandschaft-zwischen-iran-und-russland/
Die van der Leyen wird…
Die van der Leyen wird einmal, als größter Feind der Deutschen in die Geschichte eingehen. Sie hat Deutschland ausgebeutet und immer nieder gehalten.
"Unsere Demokratie" Die…
"Unsere Demokratie"
Die Parteien sollten langsam anfangen sich auseinander zu dividieren, denn auch der FDP-Parteitag hat mal wieder gezeigt, welche unterschiedliche Strömungen sich in einer Partei befinden, die parteizersetzend wirken. Das gleiche gilt auch für die CDU! Man könnte es auch als Parteiunterwanderung empfinden, sowie Frau Merkel u.a. in der CDU. Das einzige, was ich bei ihr tolerieren konnte, war ihre Russland-Politik.
Das aggressive Kiegsgebaren gegen Russland wurde im Zusammenspiel zwischen den Baltischen Staaten, den Polen und der Ukraine ausgelöst und findet nun seine Fortsetzung in der EU und in Brüssel. Erinnert sehr stark an die National-SOZIALISTISCHE-Vergangenheit und dem Verlangen nach der Besiedlung des russischen Raums. (Das Geschäft mit den Rohstoffen). Vielleicht ist die Überbevölkerung in Deutschland schon ein Indiz für die geplante Ausdehnung?
Es wird Zeit, dem Einhalt zu bieten, um nicht mit Brüssel, St.-Zimmermann, Kiesewetter u.a. in einen totalen Krieg zu geraten !!!!
Add new comment