Ist Frankreichs Regierung in Kürze Geschichte?

Am 7. Oktober 2025 trat der erst vor vier Wochen ernannte Premier Sébastien Lecornu zurück, nur einen halben Tag nach der Vorstellung des Kerns seiner Regierungsmannschaft. Der Rücktritt folgte Kritik von Innenminister Bruno Retailleau, Vorsitzender der Républicains, an der Rolle der Konservativen in der Regierung. Retailleau drohte mit einem Rückzug seiner Partei und berief eine Krisensitzung ein. Lecornu, der aus Macrons Lager stammt, führt derzeit die laufenden Geschäfte weiter. Er hat erklärt, nicht erneut als Premier kandidieren zu wollen.

Präsident Macron hat Lecornu beauftragt, bis zum Abend des 8. Oktober 2025 letzte Verhandlungen mit den politischen Kräften zu führen, um eine Grundlage für die Stabilität des Landes zu schaffen. Macron konsultierte am 7. Oktober den Senatspräsidenten Gérard Larcher und die Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet im Rahmen von Artikel 12 der Verfassung, was die Vorbereitung auf eine mögliche Auflösung der Nationalversammlung andeutet. Ziel ist eine minimale Einigung zwischen den Parteien für Stabilität. Lecornu teilte mit, er werde Macron am Abend des 8. Oktober über die Machbarkeit informieren, damit dieser alle notwendigen Schlussfolgerungen ziehen könne.

Wie „Le Figaro“ berichtet, kündigte Macron eine Erklärung am Mittwoch an.

Die politische Situation in Frankreich ist seit über einem Jahr von Instabilität und Krisen geprägt. Weder das Mitte-Bündnis um Präsident Emmanuel Macron noch die linken oder rechten Lager verfügen über eine Mehrheit in der Nationalversammlung, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert. Die Krise verschärfte sich durch Auseinandersetzungen um einen Sparhaushalt, der zur Stürzung der vorherigen Mitte-Rechts-Regierung unter Premier François Bayrou führte. Hohe Staatsverschuldung und die Notwendigkeit eines Sparkurses behindern Einigungen zwischen den Parteien.

Macron wird zunehmend von eigenen Verbündeten verlassen, darunter Figuren wie Gabriel Attal und Édouard Philippe. Im Umfeld des Präsidenten hieß es, er werde bei Scheitern der Verhandlungen seine Verantwortung übernehmen. Macron hat einen Rücktritt kürzlich ausgeschlossen, könnte jedoch das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen. Spekulationen über mögliche Wahltermine kursieren bereits unter Abgeordneten.