Die grüne Transformation der Gesellschaft hat sich als unerschütterliches Dogma in die Politik eingegraben. Egal, wer regiert, der CO2-Wahnsinn und die sektenhaft wiederholte Klimaneutralität bis 2045 gehen weiter.
Klimaneutralität zu teuren Preisen
Die Regierung – und Kanzler Merz als zentrale Figur – zielen darauf ab, dass Deutschland bis 2045 beim Heizen klimaneutral wird. Das bedeutet in der Praxis den Zwang zum Austausch bewährter fossiler Systeme. Vor allem Öl- und Gasheizungen, die in unzähligen deutschen Heimstätten zuverlässig arbeiten, sind betroffen. Neue Heizungen müssen künftig mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Für bestehende Anlagen gibt es zwar Übergangsregelungen, Ausnahmen und Pläne für kommunale Wärmenetze, die den Druck etwas mildern sollen. Doch das Ziel bleibt unverrückbar: Die totale Entkarbonisierung des Wärmebereichs, egal zu welchem Preis.
Merz auf den Spuren von Habeck
Merz, der vor seinem Einzug ist Kanzleramt versprach, Habecks totalitäres Heizungsgesetz abzuschaffen, hält nach der Wahl unverrückbar am ökosozialistischen Kurs fest, der den Grünen zu Rech den Sturz in die Bedeutungslosigkeit beschert hat. Merz fasst es höchstens geschickter an, indem er bürgerfreundliche Reformen vorgaukelt, aber am zentralen Mantra – klimaneutral bis 2045 – nicht rüttelt.
In Interviews betont Merz zwar großmütig, dass man die »Menschen nicht belehren« wolle, für welche Heizung sie sich entscheiden, schiebt aber sofort oberlehrenhaft hinterher: »Die Menschen müssten irgendwann erkennen, dass es sich nicht mehr lohnt, eine alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben.«
Merz Führungsschwäche, klare Entscheidungen zu fällen, führt dazu, dass Millionen von Haushalten nun unter dem Diktat einer ideologisch getriebenen Transformation finanziell zusammenzubrechen drohen oder schlichtweg enteignet werden, wenn Eigentümer gezwungen sind, wegen des unfinanzierbaren Wärmepumpenzwangs Häuser und Wohnungen unter Wert zu verkaufen.
Rund drei Millionen Haushalte müssen bald ihre Heizung wechseln
Rund drei Millionen Haushalte werden in den nächsten Jahren direkt in Mitleidenschaft gezogen. Der Wechsel von einer funktionsfähigen Öl- oder Gasheizung zu einer Wärmepumpe, einer Hybridvariante oder einem Fernwärmeanschluss kostet im Schnitt etwa 25.000 Euro – in vielen Fällen weit mehr. Hochgerechnet auf alle Betroffenen ergibt das eine Belastung von rund 75 Milliarden Euro. Und das ohne Berücksichtigung steigender Betriebskosten, Entsorgung alter Geräte, wirtschaftlicher Umverteilungseffekte oder der Finanzierungskosten für Subventionen. All das belastet vor allem die bürgerliche Mitte, die ohnehin unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzt.
Merz setzt grüne Agenda fort, auf Kosten der Bürger
Diese Haltung ist symptomatisch für ein größeres Problem. Merz hat versprochen, den Sozialstaat zu entschlacken, Abgaben zu senken und keine neuen Belastungen zuzulassen. Doch in der Praxis gibt er nach, um die grüne Agenda zu schützen – eine Agenda, die Unsummen verschlingt und die Mitte der Gesellschaft auspresst. Merz zaudert und hadert, während die ökosozialistische Umgestaltung – AKW-Aus, Bodenversiegelung durch Windräder und Solarfelder, Subventionsverpflichtungen der Bundesländer, steigende Netzeingriffe durch Flatterstrom und ein immer wahrscheinlicher werdender Blackout – unumkehrbare Tatsachen schafft.
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