EU will Wasser »sparen« – obwohl es nicht versiegen kann

Angebliche Verknappung durch politischen Erlass

Die Europäische Kommission hat eine »Wasserresilienzstrategie« auf den Weg gebracht – einen Plan, der den Mitgliedstaaten helfen soll, Wasser besser zu verwalten und die Ressource Wasser zu schonen – obwohl Wasser keine endliche Ressource ist. Nun will sie die Wasserrechnungen erhöhen und eine völlig neue Wasserbürokratie schaffen, um das Ziel einer zehnprozentigen Reduzierung des Wasserverbrauchs bis 2030 zu erreichen. Die Wasserresilienzstrategie der Union spricht von der Sicherung der Wasserversorgung, der Steigerung der Wassereffizienz um zehn Prozent bis 2030 und der Einführung intelligenter Wassernutzungsmethoden. Die Strategie warnt davor, dass der weltweite Wasserbedarf das Angebot bis 2030 um 40 Prozent übersteigen wird. Doch wie man das Angebot eines in der Natur ständig zirkulierenden Wassers messen kann, bleibt unklar. In dem Dokument setzt die EU den Mangel an sauberem Trinkwasser in trockenen Regionen mit einer globalen Wasserknappheit gleich – die durch »Wassersparen« gelöst werden könne.

Nicht durchdachte Strategie

Die Kommission äußert sich nicht dazu, wie sich die neuen Vorschriften auf einzelne Brunnen und die lokale Wasserversorgung in ländlichen Gebieten auswirken werden. Wird die EU künftig regulieren, wie viel Wasser man aus seinem eigenen Brunnen pumpen darf? Dies ist bisher nicht geklärt. Unter der Überschrift »Aufbau einer wasserintelligenten Wirtschaft« schlägt die EU-Kommission vor, den Wasserverbrauch zu senken und die »Wassereffizienz« zu steigern – so, als ginge es um Öl oder Strom. Gleichzeitig will sie Milliarden in »digitale Systeme« investieren, um Wasserflüsse und -lecks bürokratisch zu überwachen.

»Globales Eigentum« als Schlagwort

Diese Ideen wurden bereits auf dem Weltwirtschaftsforum 2022 in Davos (WEF) diskutiert. Dort schlug die italienische Ökonomin und Globalistin Mariana Mazzucato vor, dass die Mächtigen den Zugang der Menschen zu Wasser einschränken sollten, um die Kollektivierung des Lebens der Menschen in Gebieten zu erzwingen, in denen dies bisher nicht möglich war. »Wie ist uns das bisher gelungen? Haben wir es geschafft, jeden einzelnen Menschen auf der ganzen Welt zu impfen? Nein, aber Wasser als globales Eigentum hervorzuheben, kann funktionieren, nicht nur aus unserer Perspektive als globales Interesse, sondern auch aus unserer eigennützigen Perspektive, denn beides ist miteinander verbunden«, sagte Mariana Mazzucato dem Publikum auf dem Weltwirtschaftsforum und fuhr fort: »Wasser ist etwas, das die Menschen verstehen. Sie verstehen es besser als den Klimawandel, der sich für viele abstrakt anfühlt, auch wenn manche ihn etwas halbherzig und andere direkt akzeptieren. Aber wenn es um Wasser geht, versteht jeder, selbst ein Fußball spielendes Kind, was passiert, wenn man kein Wasser bekommt. Ich denke daher, wir sollten anfangen, mit dem Zugang zu öffentlichen Gütern wie Wasser zu experimentieren, denn dann können wir in Bereichen erfolgreich sein, in denen wir bisher völlig versagt haben.«

Menschen sollen finanziell für EU-Feldversuche bluten

Die EU spricht nun von einer »soliden Preispolitik für Wasser« und »öffentlichen und privaten Investitionen«, um den Verbrauch zu reduzieren – mit anderen Worten, im Klartext: Die Menschen sollten Steuern und Gebühren für eine Ressource zahlen, die die Natur bereits kostenlos und unerschöpflich bereitstellt. In dem Dokument vermischt die Kommission geschickt ein reales Umweltproblem (Umweltverschmutzung) mit einem erfundenen (Wasserknappheit in Europa), um eine stärkere zentrale Kontrolle, Regulierung sowie neue Steuern und Gebühren auf den Wasserverbrauch der Bürger zu rechtfertigen. Das Dokument gibt nicht genau an, wie viel teurer die Wasserrechnung sein muss, aber sie sollte mindestens hoch genug sein, damit die Menschen ihren Wasserverbrauch bis 2030 um 10 Prozent senken können.