EU-Parlament schützt linksradikale Mordversuchsverdächtige

Im Februar 2023 unternahm eine Gruppe internationaler Linksextremisten einen gewalttätigen Angriff auf die ungarische Hauptstadt Budapest. Dabei griffen sie auf der Straße brutal Menschen an, die ihrer Meinung nach wie angebliche »Faschisten« aussahen. Unter anderem griffen sie im Stadtteil Gazdagrét einen Mann in den Vierzigern an, bewaffnet mit Eisenrohren und Schlagstöcken. Laut Polizei glaubten die Aktivisten fälschlicherweise, der brutal angegriffene Mann sei Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration in der Gegend.

Eine der mutmaßlichen Täterinnen ist die 41-jährige Italienerin Ilaria Salis, die zuvor wegen versuchten Mordes in Ungarn inhaftiert war. Bei einer Verurteilung hätte sie mit bis zu 20 Jahren Haft gerechnet. Nach ihrer Wahl ins Europäische Parlament im vergangenen Jahr wurde sie jedoch freigelassen und konnte nicht mehr für das Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden – da sie als EU-Parlamentarierin Immunität erlangte. Gestern stimmte das Europäische Parlament mit nur einer Stimme Mehrheit dafür, dass Ilaria Salis ihre Immunität vor Strafverfolgung behält und einer Auslieferung nach Ungarn entgeht.

Da die Abstimmung geheim war, lässt sich nicht feststellen, welche EVP-Politiker gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt haben, berichtet Politico. Alice Bahs Kollegin Ilaria Salis wurde als Vertreterin der linken Partei Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) gewählt, die im EU-Parlament derselben Fraktion angehört wie die Grünen und ihre Mitglieder Alice Bah Kuhnke, Isabella Lövin und Pär Holmgren.

Eines der Opfer der linksextremistischen Gewalt in Budapest, László Dudog, sagte zuvor, er sei kurz davor gewesen, zu Tode geprügelt zu werden. »Es ist ein Wunder, dass wir noch leben«, sagte Dudog im Februar letzten Jahres der italienischen Zeitung Il Giornale. Er und seine Verlobte wurden in Budapest angegriffen und beinahe mit Eisenrohren und Messern zu Tode geprügelt. László Dudog weiß nicht, warum, denn seiner Meinung nach deutete nichts an der Kleidung des Paares darauf hin, dass sie politisch rechts oder links engagiert waren.