Ein Signal gegen GEZ Zwangsfinanzierung – und neue Impulse für die deutsche Rundfunkdebatte

Damit folgt Tschechien einem Trend, der in mehreren europäischen Staaten bereits Realität ist: Öffentlich-rechtliche Medien werden nicht mehr direkt von den Bürgern, sondern aus dem Staatshaushalt finanziert. Gerade mit Blick auf die anhaltenden Diskussionen um den Rundfunkbeitrag in Deutschland erhält dieser Schritt eine besondere politische Relevanz.

Die politische Triebkraft: SPD und Tomio Okamura

Die treibende Kraft hinter der Abschaffung der Gebühren ist die tschechische Partei SPD – Freiheit und direkte Demokratie, die auf europäischer Ebene Partnerpartei der AfD ist. Besonders Parteichef und Parlamentspräsident Tomio Okamura hat sich seit Jahren konsequent gegen die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien eingesetzt.

Nach der Sitzung des Koalitionsrates erklärte Okamura unmissverständlich:

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist Teil des Regierungsprogramms. Wir haben es den Wählern versprochen – und wir werden es umsetzen.

Auch die künftige Finanzierungsform sei bereits klar umrissen. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung werde nun ausgearbeitet.

Babiš: Staatliche Finanzierung statt Bürgerabgabe

Auch Ministerpräsident Andrej Babiš bestätigte, dass die Abschaffung der Gebühren fester Bestandteil des Regierungsprogramms ist. Ab 2027 werde Tschechien das 18. Land der Europäischen Union sein, das seine öffentlich-rechtlichen Medien direkt aus dem Staatshaushalt finanziert.

Zusätzlich wird diskutiert, einen freiwilligen Beitragsfonds einzurichten, über den Bürger Česká televize und Český rozhlas freiwillig unterstützen können. Damit würde jede Form des finanziellen Zwangs entfallen.

Kontrolle statt Blankoscheck

Parallel zur Abschaffung der Gebühren soll die Finanzkontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien ausgeweitet werden. Abgeordnete planen, dem Obersten Rechnungshof die Befugnis zu geben, die Wirtschaftlichkeit und Mittelverwendung von Fernsehen und Rundfunk zu überprüfen.

Dies stellt einen klaren Bruch mit der Politik der vorherigen Regierung unter Petr Fiala dar, die die Rundfunkgebühren noch erhöht hatte – trotz wachsender Kritik in der Bevölkerung.

Parallelen zur deutschen GEZ

Besonders brisant ist der Vergleich mit Deutschland. Die tschechischen Rundfunkgebühren wurden zuletzt nach deutschem Vorbild ausgeweitet: Gebührenpflichtig waren nicht mehr nur Fernsehgeräte, sondern auch Smartphones, Computer und Tablets – exakt nach dem Prinzip des deutschen Rundfunkbeitrags, ehemals GEZ.

Die monatlichen Gebühren stiegen: beim Fernsehen von 135 auf 150 Kronen, beim Hörfunk von 45 auf 55 Kronen.

Zahlungspflichtig waren auch Haushalte, die die Angebote faktisch nicht nutzten – ein zentraler Kritikpunkt, der auch in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert wird.

AfD-Position: Abschaffen statt reformieren

In Deutschland fordert die AfD seit Langem die vollständige Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Sie kritisiert die öffentlich-rechtlichen Sender als politisch einseitig, überfinanziert und demokratisch unzureichend kontrolliert.

Dass nun ausgerechnet Tschechien – mit einer Regierung, an der die SPD als AfD-Partner maßgeblich beteiligt ist – diesen Schritt vollzieht, verleiht der deutschen Debatte zusätzliche Dynamik. Das häufig vorgebrachte Argument, eine Abschaffung sei „unmöglich“ oder „systemgefährdend“, wird durch das tschechische Beispiel konkret widerlegt.

Politisches Signal über die Grenzen hinaus

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren in Tschechien ist mehr als eine nationale Reform. Sie ist ein politisches Signal gegen Zwangsfinanzierung, für direkte Wählerbindung und für eine grundsätzliche Neubewertung öffentlich-rechtlicher Medien.

Für Deutschland stellt sich damit umso drängender die Frage, warum ein Modell als alternativlos gilt, das in einem EU-Nachbarland gerade abgeschafft wird.

Was in Prag beschlossen wurde, dürfte auch in Berlin aufmerksam verfolgt werden.