Das Obergericht in Prag veröffentlichte die schriftliche Begründung im Fall „Čapí hnízdo“ und verpflichtete das Stadtgericht, den Fall von Andrej Babiš (ANO) und Jana Nagyová erneut zu verhandeln. Obwohl Richter Jan Šott die Angeklagten bereits zweimal freigesprochen hatte, ordnete die höhere Instanz nun an, sich an Weisungen zu halten, die auf ein gegenteiliges Urteil hinauslaufen. Das Urteil kommt nur wenige Wochen vor den Wahlen – und es ist nicht schwer zu erkennen, wie solche Schritte dazu dienen, die Opposition zu schwächen.
AfD und ANO unter ähnlichem Druck
Dieses Vorgehen erinnert auch an die Situation in Deutschland, wo die herrschenden Eliten versuchen, die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) mit unterschiedlichen Mitteln zu schwächen. Genau wie in Tschechien ist auch dort die stärkste Oppositionskraft Bestrebungen ausgesetzt, sie zu kriminalisieren, zu verbieten oder zumindest dauerhaft vor den Wählern zu diskreditieren. Die AfD sieht sich Forderungen nach Überwachung durch die Geheimdienste, Diskussionen über ein Verbot, Medienkampagnen und ständiger gesellschaftlicher Ausgrenzung gegenüber.
In beiden Fällen – ob es sich um die AfD in Deutschland oder ANO in Tschechien handelt – besteht das Ziel darin, die stärkste Opposition so zu schwächen, dass sie real keinen Einfluss auf die Regierung nehmen kann. Die Strategie ähnelt sich: Statt eines fairen politischen Wettbewerbs werden gezielte Klagen, Eingriffe der Institutionen und Medienkampagnen gewählt.
Politischer Prozess statt fairer Auseinandersetzung
Der Senat unter Vorsitz von Richterin Eva Brázdilová erklärte, er sei von der Schuld von Andrej Babiš und Jana Nagyová überzeugt – und zwar wegen „Subventionsbetrugs“ und „Schädigung der finanziellen Interessen der EU“. Laut Gericht sei die Beweiskette geschlossen. Auffällig ist jedoch, dass derselbe Beweisbestand zuvor vom Gericht nicht anerkannt wurde und bereits zweimal zu Freisprüchen geführt hat. Warum drängt das Berufungsgericht nun auf ein anderes Ergebnis?
Andrej Babiš bezeichnete das Urteil als „völlig absurd, verfehlt und politisch motiviert“. Viele seiner Wähler haben den Eindruck, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, dessen Ziel nicht Gerechtigkeit, sondern die Schwächung der Bewegung ANO vor den Oktoberwahlen ist.
Wahltermin und wachsende Unterstützung für ANO
Die Parlamentswahlen in Tschechien finden am 3. und 4. Oktober 2025 statt. Gerade die zeitliche Nähe zeigt, warum das Urteil des Obergerichts als politisch motiviert wahrgenommen wird. Nur wenige Wochen vor der Wahl wird ein Prozess, der sich über Jahre hingezogen hat und bereits mit einem Freispruch endete, plötzlich wieder aufgerollt.
Nach den stärksten Umfragen der Agenturen Median, Kantar oder STEM bewegt sich die Bewegung ANO seit Langem stabil im Bereich von 32–35 %, was mehr als das Doppelte der zweitstärksten Partei ODS ist, die bei etwa 13–15 % liegt. Das bedeutet, dass ANO alle Voraussetzungen hat, die Wahlen deutlich zu gewinnen und zur entscheidenden Kraft bei der Regierungsbildung zu werden. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Wähler einen Wechsel wollen und die aktuelle Regierung ihre Unterstützung verloren hat.
Ein Zeitpunkt, der kein Zufall ist
Laut der Sprecherin des Stadtgerichts, Markéta Puci Bílková, liegt es nun an Richter Šott, den Fall erneut zu eröffnen. Eine Frist wurde ihm dafür jedoch nicht gesetzt. Der Präsident der Richtervereinigung, Libor Vávra, schätzt, dass es „sehr unwahrscheinlich ist, dass die Hauptverhandlung innerhalb von drei bis vier Wochen stattfinden wird“.
Mit anderen Worten: Der Prozess wird genau zu der Zeit im Raum stehen, in der sich die Wähler entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Das zeigt an sich schon, dass es nicht nur um Recht, sondern auch um Politik geht.
ANO und die europäische Politik
Die Bewegung ANO positioniert sich auch auf der europäischen Bühne. Sie ist Teil einer neuen europäischen Fraktion, in der sie Seite an Seite mit Viktor Orbán (Fidesz) und Herbert Kickl (FPÖ) steht. Dieses Bündnis zeigt, dass ANO eine Vision von einem starken und souveränen Europa hat, das sich gegen die Machtzentralisierung in Brüssel stellt und die nationalen Interessen der einzelnen Staaten verteidigt. Gemeinsam bilden sie einen Block, der die Chance hat, die Richtung der Europäischen Union hin zu mehr Freiheit und Respekt für nationale Regierungen zu verändern.
Versuche, die Opposition auszuschalten, sind nichts Neues
Wer die tschechische Politik verfolgt, weiß, dass solche Schritte oft gegen jene unternommen werden, die reale Erfolgschancen haben. So wie heute über „geheime Koalitionen“ von SPD und Stačilo! gesprochen wird, steht auch Babiš unter dem Druck der Gerichte in einem Fall, der sich seit Jahren hinzieht und in dem es bereits ein freisprechendes Urteil gab.
Das Gesetz gilt zwar für alle gleich – in der Praxis zeigt sich jedoch, dass gegen die Opposition immer neue Wege gesucht werden, um sie zu schwächen. Sei es durch Klagen oder durch Gerichtsentscheidungen, die zeitlich exakt vor den Wahlen getroffen werden.
Die Wähler entscheiden, nicht politisch motivierte Prozesse
Unabhängig vom weiteren Verlauf ist eines klar: Über die Zukunft Tschechiens wie auch Deutschlands dürfen nicht politisch motivierte Prozesse und die Schwächung der Opposition entscheiden, sondern die Wähler. Andrej Babiš und die Bewegung ANO gehen mit einem klaren Programm und der Unterstützung von Hunderttausenden Menschen in die Wahlen.
Sollten sich solche Methoden zur Norm entwickeln, verlieren die Wahlen ihren Sinn. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Wähler unmissverständlich klarstellen, dass über die Regierung sie entscheiden – nicht die Gerichte und politisch motivierte Gegner der Opposition.
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