Der Vorschlag, die sogenannte CSAM-Verordnung der EU, sieht vor, dass private Nachrichten, Bilder und Videos automatisch durchsucht werden – auch in verschlüsselten Diensten. Berichten zufolge ist zudem eine zentrale EU-Behörde geplant, die den Datenverkehr analysieren soll. Kritiker sprechen von digitaler Massenüberwachung.
Der digitalpolitische Sprecher der AfD, Ruben Rupp, greift den Vorschlag scharf an. – Totalüberwachung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes. »Was hier verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Frontalangriff auf die Grundrechte aller Bürger. Eine solche Maßnahme stelle die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht«, so Rupp laut Junge Freiheit. Er fordert, dass Berlin und freiheitsorientierte Länder wie Polen und Österreich mit Nein stimmen.
Auch die Messaging-App Signal schlägt Alarm wegen der Chat-Kontrolle, wie die CSAM-Verordnung üblicherweise genannt wird. Die Präsidentin des Dienstes, Meredith Whittaker, bezeichnet die Pläne als »katastrophalen Rückschritt« für den Datenschutz und droht mit einem Austritt aus der EU, sollte der Vorschlag durchgesetzt werden. »Entweder funktioniert Verschlüsselung für alle oder für niemanden«, sagt Meredith Whittaker. Die Abstimmung im Europäischen Rat über die CSAM-Verordnung ist für den 14. Oktober geplant.
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