Die Bemühungen der Bundesregierung, Abschiebungen nach Syrien auszuweiten, stoßen offenbar auf massive praktische Hindernisse. Nach Informationen der Welt am Sonntag hat seit Ende Januar kein einziges Bundesland mehr die notwendigen Passersatzpapiere aus Syrien erhalten, die für Rückführungen benötigt werden. Ohne diese Dokumente können abgelehnte Asylbewerber in vielen Fällen nicht abgeschoben werden, wie die Junge Freiheit berichtet.
Nach Angaben der Bundespolizei sind derzeit rund 11.000 syrische Staatsangehörige unmittelbar ausreisepflichtig. Die Behörde wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.
Abschiebungen bleiben weit hinter den Ankündigungen zurück
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte bereits Ende Oktober angekündigt, eine Rückführungsvereinbarung mit Syrien vorbereiten zu wollen. Die schwarz-rote Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, Abschiebungen nach Syrien – zunächst von Straftätern – wieder aufzunehmen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte mehrfach, dass mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs viele frühere Asylgründe entfallen seien.
Die Bilanz fällt bislang jedoch überschaubar aus: Seit dem politischen Umbruch in Syrien fanden lediglich 4 Rückführungsflüge nach Damaskus statt. Nach Regierungsangaben handelte es sich dabei ausschließlich um schwere Straftäter.
Länder drängen auf direkte Gespräche mit Damaskus
Hessens Innenminister Roman Poseck fordert nun direkte Verhandlungen mit den syrischen Behörden. Gegenüber Medien erklärte der CDU-Politiker, Abschiebungen seien auch ein wichtiges Druckmittel, um freiwillige Ausreisen zu fördern.
Die fehlenden Dokumente gelten inzwischen als zentrales Hindernis für eine konsequentere Rückführungspolitik. Passersatzpapiere werden benötigt, wenn Migranten keine gültigen Ausweisdokumente besitzen oder ihre Identität nicht vollständig geklärt ist.
Sicherheitsbehörden warnen vor neuen Schleusungswegen
Parallel dazu beobachten deutsche Behörden offenbar neue Entwicklungen bei illegaler Migration. Laut einem internen Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration“ sollen seit der Wiederanbindung syrischer Flughäfen an den internationalen Flugverkehr im Jahr 2025 verstärkt Schleusungen auf dem Luftweg stattfinden.
Besonders im Fokus stehen dem Bericht zufolge Direktverbindungen zweier Fluggesellschaften in die Europäische Union. Genannt werden die rumänische Fluggesellschaft Dan Air sowie Air Mediterranean aus Griechenland.
Bis Ende April stellten nach offiziellen Angaben 3.850 Syrer erstmals einen Asylantrag in Deutschland.
Milliardenkosten bleiben ein politischer Streitpunkt
Zusätzlichen politischen Druck erzeugen die hohen Ausgaben für Migration und Unterbringung. Nach Angaben der Bundesregierung beliefen sich die Kosten für Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern im vergangenen Jahr auf rund 24,8 Milliarden Euro. Das entspricht zwar einem Rückgang um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, allerdings sind die Ausgaben der Länder und Kommunen dabei nicht vollständig berücksichtigt.
Die Diskussion über Abschiebungen, Grenzkontrollen und Rückführungsabkommen dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen. Während die Bundesregierung auf diplomatische Lösungen setzt, wächst innerhalb der Union der Druck, schnell sichtbare Ergebnisse bei Rückführungen und Begrenzung irregulärer Migration zu erzielen.
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Comments
Nun, der aktuelle "Übergangs…
Nun, der aktuelle "Übergangs"-Präsident vom IS, der WILL die ja auch gar nicht zurück haben!!! Sie sind doch seine "5. Kolonne" in Deutschland, wie er so ähnlich durchblicken ließ .... Die Landnehmer in Statthalterposition.
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Vielleicht kann man Herrn Al-Sharaa / Al-Julani,
noch mal zu "Gesprächen" einladen ...
und vielleicht ein "Angebot" machen, dass er nicht
ausschlagen kann ? ....
Der jetzige Führer von…
Der jetzige Führer von Syrien, ein ehemaliger Terrorist, gibt absichtlich keine Ausreisepapiere für seine in Deutschland lebenden Landsleute aus, weil sie ihm als fünfte Kolonne dienen. Für uns ist das eine hochgefährliche Situation.
Dieser syrische .....
Dieser syrische Terrorist und Kopfabschneider will seine kriminellen Bürger nicht zurückhaben, da der sich denken kann, dass die im eigenen Land nichts wie Ärger machen und sowieso auch nichts arbeiten würden. Die sind ja das Faulnzen seit Jahren in Deutschland gewöhnt. Sollen sich doch die Deutschen weiterhin mit denen rumschlagen, die durchfüttern und deren Gewalt ertragen. DAS ist garantiert die Einstellung dieses reGIERenden Terroristen! Denn wenn eine Regierung die eigenen Bürger nicht wieder ins eigene Land zurückkommen lassen will, dann findet die jede Menge Ausreden. Und Deutschland, das deutsche Volk macht wieder den Dummen!
... „Die Abschiebepolitik…
... „Die Abschiebepolitik der Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. Seit Ende Januar sollen syrische Behörden keine Passersatzpapiere mehr für ausreisepflichtige Syrer ausstellen. Gleichzeitig warnen Sicherheitsbehörden vor neuen Schleusungswegen über europäische Flughäfen. ... „Ohne diese Dokumente können abgelehnte Asylbewerber in vielen Fällen nicht abgeschoben werden, wie die Junge Freiheit berichtet.“ ...
Ist das nicht aber schon deshalb ganz besonders hinterfotzig und gemein, weil die Amis, Franzosen und Briten diesen Krieg begannen und Deutschland dabei nur Unterstützung leistete, bis sich die Amis samt Nato schleichen mussten? https://www.deutschlandfunkkultur.de/us-angriff-in-syrien-die-niederlage-des-westens-100.html
Und nun steht der Donald auch weltweit unter Druck, dabei musste er in der letzten Zeit schon so viele Rückzieher machen - z. B. im Irak, Afghanistan, natürlich auch in Syrien ... und jüngst selbst im bis vor relativ kurzer Zeit angeblich völlig unterentwickelten China!!! https://www.voltairenet.org/article224528.html
Und nun kommt da ein Friederich, und will die angeblich vor Assad zur Göttin(?) und ihre Engel(?) Geflohenen loswerden!!!
Weil die Meisten von ihnen nach Deutschland kamen, da sie z. B. schon in Syrien genügend Dreck am Stecken hatten https://www1.wdr.de/nrw/migration-herkunft-kriminalitaet-100.html und diesen im gelobten Land so gut wie straffrei ausleben dürfen???
Klar: Auf derartige Leute kann Ahmed al-Scharaa gut verzichten!!!
Könnten sie nicht aber als Kämpfer der EU für deren scheinbar nun beschlossenen Krieg gegen Russland eingesetzt werden??? https://rtde.team/meinung/280419-bruessel-hat-es-entschieden-europa-zieht-in-krieg-gegen-russland/
Wir werden nur noch von…
Wir werden nur noch von inkompetenten und korrupten Menschen regiert die nur an das eigene Wohl denken, der doofe Michel merkt es nur nicht das nur ein paar Leute das sagen haben und ihnen Deutschland am Ars...e vorbei geht. Geld regiert die Welt da wird sich auch nichts im digitalen Zeitalter ändern, das Gegenteil wird passieren es wird die modernste Knechtschaft der Menscheit auf diesen Planeten vorbereitet egal mit welchen Mitteln und die Welt wird entvölkert werden durch diese oligarichischen Eugeniker. Da sind solche terroristischen Schläferzellen erst Recht willkommen. Diese Regierung verschenkt Billionen € für die angebliche neue Zukunft und kann aber nicht einmal die Gegenwart gestalten.
Nicht abschieben, sondern in…
Nicht abschieben, sondern in Lagern internieren und für den Arbeitsmarkt fitt machen
Und die zur Kasse bitten…
Und die zur Kasse bitten die das Begrüßungsvolk gestellt haben.
Abschiebungen-Hilfen
Wenn Syrien seine Staatsbürger nicht zurücknimmt - SOFORT ALLE HILFEN FÜR SYRIEN EINSTELLEN!!!
Wo der Wille ist . . .
Und so geht das:
https://pi-news.net/2026/05/trump-wirkt-ueber-drei-millionen-illegale-haben-die-usa-verlassen/
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